Antifaschistische Initiative Leonberg

Nachbereitung der Infoveranstaltung mit Robert Andreasch am 27. Januar 2012 in der Blosenbergkirche

2012-02-06T11:47:00.000-08:00

Am 27. Januar fand in den Räumlichkeiten der Blosenbergkirche eine Infoveranstaltung mit dem Journalisten Robert Andreasch zum Thema: „Die extreme Rechte in Süddeutdschland und wie der Verfassungsschutz mit ihr umgeht" statt.
Bei der letzten Veranstaltung von Robert Andreasch, im Rahmen der Antifaschistischen Aktionswoche Leonberg im September, wollten Neonazis eine Gegendemo machen, die aufgrund handfestem, antifaschistischem Protest verhindert wurde.
(http://antifa-leonberg.blogspot.com/2011/10/nazidemonstration-und-kundgebung-in.html)
Eingeladen hatte diesmal die KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg mit vielen Untersützerinnen und Unterstützern, darunter Gewerkschaften, SPD und Grüne Leonberg. Eigentlich sollte die Veranstaltung wie seit einigen Jahren am Gedenktag der Shoa im Leonberger Stadtmuseum stattfinden. Die Stadt Leonberg sprang allerdings ab, wollte die Infoveranstaltung am Gedenktag nicht unterstützen und verwies diese sogar aus den Räumlichkeiten. Begründung hierfür war, dass der Journalist Robert Andreasch Nenazis mit sich ziehen würde, die dann durch eine eigene "friedliche" Demonstration in ein positives Licht gerückt würden. Die Stadt reagierte mit dieser Argumentation als im Internet Drohungen gegen die Veranstaltung veröffentlicht wurden. So reichten zwei, drei Naziposts auf Internetseiten um die Stadt dazu zu bewegen eine antifaschistische Veranstaltung untersagen zu wollen. Anstatt sich auf die Seite der Antifaschisten und Antifaschistinnen zu stellen, versuchte die Stadt Leonberg der Forderung der Faschisten nach zu kommen. Nach dem ganzen Wirbel im Vorhinein, darunter mehreren Zeitungsartikeln in der Stuttgarter Zeitung, fand die Veranstaltung nur aufgrund der Standhaftigkeit der KZ-Gedenkstätteninitiative trotzdem statt.
Schon vor Veranstaltungsbeginn waren Göppinger Bereitschaftpolizei und Zivilpolisten am Leonberger Bahnhof präsent. Auch um das ehemalige KZ-Gelände, auf dem die Blosenbergkirche steht fuhren mehere Polizeiwägen, auch in zivil. Die Polizei gab vor die Veranstaltung vor Rechten schützen zu wollen. Im Gegenzug war sie mit mindestens einem halben Dutzend Zivilpolizisten und Zivilpolizistinnen in den Räumlichkeiten der Veranstaltung vertreten. Um das Veranstaltungsgelände wurden meist jüngere Veranstaltungsteilnehmer und -teilnehmerinnen, die offensichtlich von der Veranstaltung kamen, zum Teil bis zu drei Mal am selben Abend kontrolliert, schickaniert und durchsucht. Es kam sogar zu Szenen wo sich Antifaschisten bei einer Kontrolle mit den Händen an die Wand stellen mussten. Anstatt sich also darum zu kümmern die Veranstaltung vor Rechten zu schützen vertrieb sich die Polizei die Zeit mit Personenkontrollen von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die Zivilpolizisten im Veranstaltungssaal waren nicht gekommen um Antifaschistinnen und Antifaschisten vor Naziangriffen im Saal zu schützen. So war doch um die Kirche herum alles voller Polizei und die VeranstalterInnen hatten extra Ordner an der Türe. Die Zivilpolizisten waren gekommen um Informationen über Antifaschistinnen und Antifaschisten, deren persönliche Meinungen und Tätigkeiten und die InteressentInnen der antifaschistischen Veranstaltung heraus zu finden. Wie schon des Öfteren verspricht die Polizei den Schutz von Antifaschistinnen und Antifaschisten, arbeitet in Wircklichkeit aber nicht um mögliche Angriffe der Faschisten abzuwehren, sondern um antifaschistisches Engagement als kriminell darzustellen, junge AntifaschistInnen einzuschüchtern und Hass auf die Polizei zu provozieren.
Der Blumhardt-Saal der Blosenbergkirche war überfüllt. Von den ca. 150 Besucherinnen und Besuchern mussten Viele stehen, auf dem Boden sitzen oder durch die offene Tür vom Flur aus zuhören. Es waren Menschen aus verschiedenen Altersgruppen und unterschiedlichen Zusammenhängen gekommen. Darunter ein Landtagsabgeordneter, ein Bundestagsabgeordneter und erstaunlicherweise relativ viel Presse. Im Vortrag berichtete Andreasch über seine Arbeit, über die staatliche Vertuschungspolitik und die Verbreitung extrem rechter Gedanken bis hin in die "bürgerliche Mitte". Auch kritisierte er den als wissenschaftlichen Unfug erwiesenen "Extremismus"begriff.
Bei der anschließenden Diskussionsrunde wurden vor Allem die Stadt Leonberg, der anwesende Finanzbürgermeister Vonderheid und die regionale Presse scharf für ihre Kriminalisierungsversuche von antifaschistischem Engagement kritisiert. Auch wurde auf die Repression gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie über die Notwendigkeit einer breiten antifaschistischen Bewegung debattiert.
Nach der Veranstaltung wurden noch Flyer für die Veranstaltungen im Rahmen der diesjährigen antifaschistischen Mobiliserung nach Dresden verteilt. (http://stuttgart2dresden.blogsport.de/)
Von der Ankündigung faschistischer Gruppen aus Göppingen und Bayern die Veranstaltung zu stören, sowie von den Leonberger Nazischlägern bekamen wir nichts mit. Die Naziposts machten wohl de Veranstalterinnen und Veranstaltern ein wenig mehr organisatorischen Stress, jedoch verhalfen sie auch das wahre Gesicht der Stadt Leonberg zu zeigen.
Zusammengefasst können wir von einer mehr als gut besuchten antifaschistischen Veranstaltung sprechen.Wir freuen uns, dass die KZ-Gedenkstätteninitative sich von der Stadt nicht hat unter Druck setzen lassen, sondern an der Veranstaltung in der Form wie sie es sich vorgestellt hatten festgehalten haben. Die Stadt Leonberg und die Polizei zeigten wie so oft, dass sie in ihrer schwäbischen Idylle möglichst keine antifaschistische Gegegnbewegung haben möchten. Daraus müssen wir lernen, dass wir antifaschistisches Engagement selbst in die Hand nehmen müssen und uns nicht auf Stadt oder Polizei verlassen können. Wir müssen weiterhin versuchen möglichst viele verschiedene Menschen über faschistische Strukturen aufzuklären und für antifaschistisches Engagement begeistern!
Weitere Berichte über die Veranstaltung:
http://www.die-beobachter.info/index_htm_files/120127_DB_Leonberg_Andreasch_02.pdf
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.holocaust-gedenktag-in-leonberg-kampf-gegen-rechts.a317a531-0d3b-4e9a-b47e-e56e07d34c30.html

Antifaschismus bleibt legitim

2012-02-03T14:30:00.000-08:00

Im September 2011 fand in Leonberg eine Antifaschistische Aktionswoche statt. An einem dieser Tage hielt der Journalist Robert Andreasch einen Vortrag. Der Schwerpunkt dabei waren die süddeutschen Neonazis.

Aufgrund seiner jahrelangen Recherche gilt er in diesem Bereich als Fachmann.

Dieser Sachverhalt entging allerdings den „Autonomen Nationalisten Göppingen“ nicht: Mit einem Aufmarsch unter dem Motto „Linke Hetze stoppen“ wollten sie das Bahnhofsviertel für sich beanspruchen.

Nur wenige Minuten nach dem Eintreffen der Nazis war jedoch klar, dass sie nicht aus dem Bahnhof kommen würden. Etwa 150 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten standen dem Dutzend Nazis gegenüber. Die Polizei war völlig überfordert. Außerdem kam es zu keiner einzigen Festnahme. Die eigentliche Veranstaltung mit Robert Andreasch wurde störungsfrei durchgeführt.

Aber bei diesem antifaschistischen Erfolg soll es nicht bleiben, wenn es nach der Staatmacht geht. An etliche Personen wurden mittlerweile Vorladungen verschickt, andere von der Polizei besucht, d.h. zum Beispiel in Handschellen aus der Schule abtransportiert. Bisher sind neun Betroffene bekannt.

Die Ermittler werfen ihnen vor, an einer Auseinandersetzung bei der Abreise beteiligt gewesen zu sein. Dabei sollen laut Polizeibericht die Nazis und die begleitenden Beamtinnen und Beamten Verletzungen davon getragen haben.

Die Polizei konstruiert einen Zusammenhang zwischen erfolgreichem Gegenprotest und der Auseinandersetzung. Den Beschuldigten wird wohl einzig und alleine wegen ihrer Anwesenheit am Bahnhof vorgeworfen, in die Auseinandersetzung involviert gewesen zu sein.

Die erwähnte Auseinandersetzung hat, so dem Polizeibericht zu entnehmen, vier Stationen weiter stattgefunden. Stichhaltige Beweismittel gibt es anscheinend keine. Betroffene wurden durch Videomaterial vom Bahnhof Leonberg identifiziert, nicht aber an Ort und Stelle. Potentielle „Tatwerkzeuge“, z.B. sämtliche Fahnen, wurden schon bei schikanösen Vorkontrollen von der Polizei beschlagnahmt.

Die Beweise sind rar oder existieren nicht, wie sich im Moment abzeichnet. Es wäre nicht weiter verwunderlich, wenn weitere Vorladungen folgen, um mit den Aussagen Verdächtige zu konstruieren.

Zum Selbstschutz und zum Schutz Anderer sollte dem jedoch nicht nachgegeben werden. Die Folgen einer Aussage sind im Moment unabsehbar. Allen, denen eine Vorladung zugestellt wird, empfehlen wir, keine Aussage zu machen. So lange diese Vorladung nicht vom Staatsanwalt oder Gericht ist, muss Keine und Keiner überhaupt dort auftauchen. Drohungen nach dem Motto „Helf uns oder du bist erst recht verdächtig!“ müssen Niemandem Angst machen. Eine Aussage ist, nach Rücksprache mit einem Anwalt oder der Roten Hilfe, später immer möglich und sichert dich ab.

Da wir aber positiv denken, sagen wir: Wenn Nazis oder Rassisten ihre Plattform entzogen wird, ist das für die antifaschistische Bewegung immer ein guter Schritt in eine bessere Zukunft. Jede verhinderte Veranstaltung aus diesem Spektrum ist ein Gewinn.

Ein Teil der Normalität ist es leider, dass die Repressionsorgane des Staates nicht schlafen. Doch gemeinsam schaffen wir auch das.

Solidarität ist eine Waffe, setzen wir sie ein!

18. Febuar: Naziaufmarsch in Dresden verhindern!

2012-01-26T02:52:00.000-08:00

Aufruf des Stuttgarter Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Dresden!

Am 18. Februar 2012 wollen wieder einmal tausende Faschisten in Dresden aufmarschieren, um an die Bombardierung Dresdens im 2.Weltkrieg zu erinnern. Mit diesem heuchlerischen „Trauermarsch“ wollen sie von den Verbrechen des Faschismus ablenken und eine Opferrolle Deutschlands konstruieren. Den Versuch, von den Hintergründen der Bombardierung abzulenken und die deutsche Nazivergangenheit zu relativieren, gilt es nun das dritte Mal in Folge zu verhindern! Nach der erfolgreichen Blockade des Aufmarsches durch zehntausende AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet in den letzten beiden Jahren, werden wir auch 2012 dafür sorgen, dass die Faschisten keinen Meter laufen!
Im Rahmen des letztjährigen Widerstandes kam es bundesweit zu harter Repression gegen NazigegnerInnen. Zahlreiche Hausdurchsuchungen, die Entnahme von DNA-Proben bei Verdächtigen, die brutale Polizeigewalt gegen BlockiererInnen, oder die wahnsinnige Abfrage und Speicherung hunderttausender Handydaten in Dresden selbst, sind nur wenige Beispiele eines verheerenden staatlichen Umgangs mit dem legitimen antifaschistischen Widerstand. So werden die Faschisten nicht nur beschützt, sondern bei ihren Angriffen gegen fortschrittliche Bewegungen auch noch unterstützt. Auch die erst vor Monaten aufgeflogene Verstrickung staatlicher Stellen mit faschistischen Terrorzellen macht deutlich, dass die Abwehr der Gefahr von Rechts nur Sache einer vereinten und entschlossenen antifaschistischen Bewegung sein kann. Das Vertrauen in staatliche Stellen wird uns keinen Schritt weiterbringen.
Die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat ihre praktischen Auswirkungen überall – auch in unserer Region. Im vergangenen Jahr schossen Faschisten einem jungen Leonberger Antifaschisten mit einer Gaspistole ins Gesicht und in Winterbach, im Rems-Murr Kreis, versuchten Nazis aus dem Umfeld der NPD Jugendorganisation JN mehrere Migranten in einem Gartenhaus anzuzünden. Diese besonders harten Fälle faschistischer Gewalt bilden nur die Spitze des Eisberges an alltäglicher rechter Gewalt.
Um das braune Treiben zu stoppen, müssen wir dafür sorgen, dass jedes Auftreten der Faschisten von vielfältiger und entschlossener Gegenwehr überlagert wird. Gerade der erfolgreiche antifaschistische Widerstand gegen überregionale Events wie den Aufmarsch in Dresden, der für die gesamte rechte Szene zentraler Bezugspunkt ist, versetzt dem Selbstbewusstsein und der Motivation der Faschisten empfindliche Schläge.
Was auch immer staatliche Stellen in diesem Jahr gegen uns auffahren werden – wir wissen, dass unser Widerstand gegen die Gefahr von Rechts notwendig und legitim ist. Gemeinsam werden wir auch in diesem Jahr mit Bussen aus Stuttgart nach Dresden fahren, um mit tausenden AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet eines klar zu machen: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
Auf nach Dresden, den Naziaufmarsch verhindern! No Pasarán!
Karten für die Busfahrt aus Stuttgart gibt es täglich im Linken Zentrum Lilo Herrmann
Vorbestellungen auch unter antifa-stuttgart@riseup.net – Bitte kauft die Tickets bis 12.2.

8. Februar Infoveranstaltung: Antifaschistische Proteste und Repression in Dresden – Podiumsdiskussion mit Lothar König (Jugendpfarrer/Jena), Kristin Pietrzyk (Anwältin/Jena) und Katharina König (MdL die Linke/Jena)

11. Februar Aktionstag in Suttgart für die Mobiliserung gegen den Naziaufmarsch in Dresden

weitere Infos zum Stuttgarter Bündnis gegen den Naziaufmarsch unter: stuttgart2dresden.blogsport.de

Leonberg: Antifaschistin zu Arbeitsstunden verurteilt

2012-01-26T02:42:00.000-08:00

Am Mittwoch, den 7.12.11 fand vor dem Leonberger Amtsgericht eine Verhandlung gegen eine Antifaschistin statt.
Es wurden ihr mehrere Delikte vorgeworfen, das schwerwiegendste im Zusammenhang mit antirassistischen Protesten gegen eine Kundgebung der rassistischen, rechtspopulistischen Internetplattform "Pi-News-Politically Incorrect" und der selbsternannten "Bürgerbewegung Pax Europa". In diesem Zusammenhang wurde ihr konkret Körperverletzung (Ohrfeige) und dazu Sachbeschädigung (Brille), sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Da die Angeklagte bei der ihr ersten vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt war, fand die Verhandlung- obwohl der Anwalt der Angeklagten das Gegenteil beantragte- unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Trotzdem fanden sich vor dem Gerichtsgebäude solidarische Genossen der Angeklagten ein.
Schon über eine halbe Stunde vor Prozessbeginn war die Polizei mit mehrern (auch zivilen) Autos rund um das Gerichtsgebäude präsent.
Das Gerichtsgebäude wurde abgeschlossen und betreten durfte es nur, wer unmittelbar zur Verhandlung gehört. Auch im inneren des Gerichtgebäudes war alles voller Polizei, die auch den Eintritt "regelten".
Das Gericht hatte diese Maßnahme beantragt.
Die Angeklagte äußerte sich nicht zu den politischen Vorwürfen.
Als Zeugen sagten mehrere Polizisten aus. Sie versuchten die Angeklagte in ein schlechtes Licht zu rücken, ihre Lügengeschichten widersprachen sich allerdings.
Der Polizeibeamte der die Antifaschistin bei ihrer Festnahme würgte, was ein ärztliches Attest bestätigte, gab sogar zu ihr direkt Gewalt angedroht zu haben.
Es kam auch raus, das auch eine Anzeige gegen einen Rassisten von Pax Europa läuft, der bei der Kundgebung mit Pfefferspray bewaffnet war.
Letztendlich mussten die Vorwürfe der Körperverletzung und Sachbeschädigung eingestellt werden.
Um die krasse Polizeigewalt zu rechtfertigen verurteilte das Gericht die Antifaschistin dennoch wegen Widerstandes. Es zeigt sich immer wieder wie Polizeigewalt mit schikanösen Anzeigen gegen die Opfer gerechtfertigt werden soll.
Obwohl der Prozess für 2 Tage angesetzt war, endete er schon am ersten Tag.
Nachdem die Staatsanwältin 70 Arbeitstunden forderte, verurteilte das Gericht die Antifaschistin nach Jugendstrafrecht zu einer Gesamtstrafe von 50 Arbeitsstunden.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft die schwersten Vorwürfe des Anklagekonstrukts nicht durchbringen konnte, können wir auch eine verhältnismäßig milde Verurteilung nicht als Erfolg werten. Nicht antirassitisches Engagement, sondern Diskriminierung jeglicher Art und der Schutz rassistischer Veranstaltungen gehören auf die Anklagebank!

Die Angeklagte genießt unsere volle Solidarität!
Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Leonberg: 7.-8. Dezember Prozess gegen Antifaschistin wegen Protesten gegen PI-Kundgebung

2011-12-05T12:18:00.000-08:00

Text von: http://linksunten.indymedia.org/en/node/51490

Am Samstag, den 24. April 2010 veranstalteten die rassistischen Grupnpierungen PI-News Stuttgart und Pax Europa eine islamophobe Kundgebung mit einem Infotisch am Stuttgarter Schlossplatz. Bei spontanen Protesten dagegen verprügelte und verhaftete die Polizei zwei GegendemonstrantInnen. Der Prozess gegen 4 AntifaschistInnen fand schon statt. Nun knapp zwei Jahre später, folgt der Prozess gegen die Antifaschistin, die an dem Tag ihren Protest gegen die Rechtspopulisten kundtat und brutal festgenommen wurde.

Rassistischer Zirkus und Widerstand
Die vorgebliche Kundgebung für Frauen- und Menschenrechte auf dem Stuttgarter Schlossplatz entpuppte sich schnell als Treffpunkt rassistischer und rechtskonservativer AnhängerInnen der genannten Politsekten. In ihren Flugblättern wurde in althergebrachter Manier gegen Muslime, Linke und MigrantInnen gehetzt, was sich in rassistischen Forderungen wie der Verschärfung des ohnehin kaum existenten Asylrechtes in der BRD und einer noch umfangreicheren Abschiebepraxis deutlich machte.
Die etwa 30 vorwiegend älteren RassistInnen versuchten PassantInnen, durch aufdringliches Aufrtreten und einstudierte Phrasen auf sich aufmerksam zu machen, was nur von geringem Erfolg gekürt wurde. Angesprochen wurden selbstverständlich lediglich Menschen, die in ihr rassistisches Menschenbild zu passen schienen. Das unablässige Gerede der Rassistengruppe hielt sich auf Stammtischniveau und unterschied sich nur wenig von bekannteren Vertretern der rechtskonservativen Linie wie den Republikanern und der Pro-Bewegung.

Im Laufe der Zeit sammelten sich zunehmend GegendemonstrantInnen um die Kundgebung. Linke aus unterschiedlicher Spektren und empörte PassantInnen informierten Interessierte über den eigentlichen Charakter der Kundgebung und diskutierten hitzig mit den TeilnehmerInnen. Die Veranstalter reagierten aggressiv und fingen an AntifaschistInnen zu beleidigen. Einige Gegendemonstranten schlossen sich schließlich zusammen und skandierten gemeinsam Parolen wie “Rassisten verpisst euch - keiner vermisst euch!”. Daraufhin fing die anwesende Polizei an GegendemonstrantInnen wegzudrängen und zu schikanieren. Nach einer Rangelei zwischen dem Veranstaltungsleiter und einer Gegendemonstrantin, forderte die Polizei Verstärkung an und begann damit, GegendemonstrantInnen zu schlagen und zu beleidigen. Schließlich wurde eine junge Antifaschistin gepackt, gegen einen Polizeiwagen geschlagen und mehrmals über mehrere Sekunden hinweg an das Fahrzeug gedrückt und gewürgt.
Viele GegendemonstrantInnen und PassantInnen zeigten sich empört über diese krasse Polizeigewalt und forderten ihre Freilassung. Bei anschließenden Rangeleien wurde ein Gegendemonstrant von dem inzwischen durch Bereitschaftspolizisten verstärkten Polizeiaufgebot mit Schlagstöcken zusammengeprügelt und festgenommen. Während dieser Aktion würgte ein Polizeibeamte die Antifaschistin immer weiter. Weitere Polizeiwägen mit Bereitschaftspolizisten sowie berittene Polizisten schirmten die GegendemonstrantInnen und PassantInnen anschließend von der Kundgebung ab.

Auf der Wache gingen die Schikanen gegen die zwei Festgenommenen weiter. Sie mussten sich nackt ausziehen und wurden erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen. Auch zwei solidarische AntifaschistInnen, die vor der Wache auf die beiden warteten wurden nach einiger Zeit in die Wache gezwungen, um dort ihre Personalien abzugeben.

Narrenfreiheit für "Freunde und Helfer"
Nun, knapp ein Jahr später, folgt das juristische Nachspiel der Protestaktion: Am 22. März standen 3 jugendliche AntifaschistInnen mit den Vorwürfen des Widerstandes, der versuchten Gefangenenbefreiung und der Körperverletzung vor Gericht. Alle drei verlasen kurze Erklärungen, in denen sie das eskalierende und gewalttätige Verhalten der Polizei verurteilten und insbesondere den oben erwähnten körperlichen Angriff auf die junge Genossin für die Rangeleien verantwortlich machten.
Es folgten eine lange Beschauung von Videomaterial, das zu großen Teilen von den Rechtspopulisten selber zur Verfügung gestellt wurde, und die Anhörung einiger Polizeizeugen, die blanke Lügengeschichten von angeblich geplanten Angriffen auf die Polizei von sich gaben. Anschließend verurteilte der Richter zwei der Angeklagten zu Geldstrafen und Sozialstunden, während gegen die dritte ein Verwarnung ausgesprochen wurde. Die Staatsanwältin offenbarte den gesamten Prozess über den unbedingten Willen, möglichst hohe Strafen zu verteilen und war sich dabei nicht einmal für offensichtlich herbeihalluzinierte Verschwörungsszenarien zu schade.

Am 7.-und am 8.Dezember findet der Prozess gegen die junge Antifaschistin statt, deren brutale Festnahme die Rangeleien mit der Polizei erst provozierte.
Der Prozess gegen sie wird wegen ihrer Minderjährigkeit zum Tatzeitpunkt nicht öffentlich sein - dennoch rufen wir zur Unterstützung der jungen Genossin mit einer Kundgebung vor dem Leonberger Amtsgericht während des Prozesses auf!
Die Kundgebung wird an beiden Tagen um 10 Uhr vor dem Leonberger Amtsgericht stattfinden!

Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen AntifaschistInnen und werden rassistischen Provokationen in der Öffentlichkeit auch in Zukunft mit Protest und vielfältigem Widerstand begegnen!
Denken wir auch an unseren inhaftierten Genossen Chris, der wegen Protesten gegen das "islamkritische Wochenende" von PI-News und Pax-Europa im Stammheimer Knast sitzt.

Also: Den Prozess der jungen Genossin solidarisch begleiten - rassistische Hetze bekämpfen!Zugfahrt aus Stuttgart: 7.+8.Dezember, 9 Uhr, Gleis 102, Stuttgart Hbf ( 9:18 Uhr, S6 Richtung Weil der Stadt, Gleis 102)

Wir untersützen diesen Aufruf!
Solidarisiert Euch mit der Antifaschistin!
Vor Gericht steht Eine, gemeint sind wir alle!

2011-11-01T01:54:00.000-07:00

Stoppt die Nazigewalt! Faschistischer Mordversuch in Riegel

Enough is enough
In den Abendstunden des 1. Oktober wurde ein 21-jähriger Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen von einem regional bekannten Nazifunktionär mit dem PKW angefahren und dabei schwer verletzt.
Der 29-jährige Faschist Florian Stech fuhr mit hoher Geschwindigkeit und zielbewusst in eine Gruppe von AntifaschistInnen hinein. Der Betroffene schaffte es nicht mehr, sich vor dem herannahenden Wagen in Sicherheit zu begeben und wurde durch den Aufprall des PKWs gegen die Windschutzscheibe und über das Fahrzeug geschleudert.
Nachdem der Antifaschist reglos am Boden liegen blieb, wurde er von Herbeieilenden umsorgt, bis er von Rettungskräften narkotisiert in das Freiburger Uniklinikum gebracht werden konnte.

Die Ärzte des Uniklinikums mussten den Betroffenen die gesamte Nacht hindurch künstlich beatmen. Er erlitt, neben zahlreichen Hämatomen und Prellungen, eine Hirnblutung, die durchaus auch mittel- und langfristige Folgen mit sich bringen kann.
Der Täter ist ein langjährig bekannter Funktionär der regionalen Naziszene, der im letzten Jahr einen faschistischen Aufmarsch in Offenburg anmeldete und auch in diesem Jahr an einem am 22. Oktober stattfindenden Aufmarsch der Rechten in Offenburg eine Rede halten soll.

Nur wenige Tage vor der Tat profilierte sich der Täter auf der Internetplattform „Facebook“ mit Beschreibungen von möglichen Formen des Mordes an politischen Gegnern. In einer vor menschenverachtenden Äußerungen nur so strotzenden Diskussion schreibt er unter anderem: „Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen“, „Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr. Dass muss doch ein Gefühl sein, wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“, „Man stelle sich vor, man konstruiere einen riesengroßen Backofen und stecke sie dann rein! Und dann auf 200 Grad erhitzen und zuschauen was passiert.“
In der Diskussion erklärt der Versicherungsmakler Stech weiter, dass er sich eine Situation wünsche, in der er einen politischen Mord als Notwehr tarnen könne.

Wir werden nicht weiter zusehen, wie die Anzahl der Opfer faschistischer Gewalttaten stetig anwächst. Allein in diesem Jahr ereigneten sich in Baden-Württemberg zwei weitere Fälle, in denen Faschisten schwere Verletzungen, oder gar den Tod ihrer Opfer in Kauf nahmen.
In Winterbach bei Schorndorf jagten Faschisten im April neun Migranten mit Äxten und steckten anschließend ihren Zufluchtsort in Brand. Nur durch Glück konnten sich die Betroffenen aus den Flammen retten.
Nur wenige Wochen zuvor griffen Faschisten in Leonberg einen Nazigegner mit einer Gaspistole an. Sie hielten ihm die Waffe an den Kopf und drückten ab. Bis heute wirkt sich der Angriff auf das Sehvermögen des Betroffenen aus.
Presserecherchen zufolge sind seit 1990 insgesamt 137 Menschen durch rechte Gewalt umgekommen, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte.

Der aktuelle Fall reiht sich in die bedrohliche Erstarkung einer bundesweiten, gewalttätigen faschistischen Bewegung ein.
Gegen die menschenverachtende Ideologie der Faschisten und ihre tödlichen Konsequenzen, gilt es sich nun gemeinsam und entschlossen zur Wehr zu setzen.
Jetzt gilt es zu handeln! Öffentliche Auftritte der Faschisten dürfen nicht geduldet werden, ihrer Ideologie darf keinen Platz in der Gesellschaft zukommen und die faschistischen Gewalttäter dürfen nicht straffrei mit ihrem Handeln davonkommen.

Initiative „Faschistischen Umtrieben entgegentreten!“

2011-10-08T23:38:00.000-07:00

»Rassismus in der Leistungsgesellschaft« - Buchpräsentation und Lesung am 11.Oktober

Anders Behring Breivik, der für mindestens 87 Tote und viele Verletze verantwortlich ist, als er in Norwegen einen schweren Bombenanschlag in Oslo verübte und wenig später auf der Insel Utøya wahllos auf die Besucher eines Camps der Arbeiterpartei schoss, bezeichnete sich selbst als "nationalistisch und antimuslimisch" und stellte sich im Internet als konservativer Christ dar.

Breiviks Taten wurzeln in dem geschürten Hass auf Muslime, in sorgsam gehegten Feindbildern, mit denen Ausländer, Muslime, Hartz IV Empfänger, Arme und Kranke weltweit stigmatisiert und zu inneren Feinden hochstilisiert werden sollen, um von den Ursachen der kapitalistischen Krise, Kriegen und sozialem Kahlschlag abzulenken.

In diese Kerbe schlagen reaktionäre Kräfte wie PI, die zu den Veranstaltern des im Juni 2011 in Stuttgart stattgefundenen sogenannten „islamkritischen Wochenendes“ gehören. In Zusammenhang mit den antirassistischen Protesten dagegen und den Gründungsparteitag der rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ wurde trotz dünner Beweislage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Stuttgarter Antifaschist Chris zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Die ideologische Munition dafür liefern Reaktionäre wie das SPD Mitglied Thilo Sarrazin. Sein Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ markiert einen Höhepunkt in der „Sarrazindebatte“. Diese führte zu einer breiten gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts, enttabuisierte rassistisches Denken und verbindet in besonderer Weise Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken.

Dieses komplexe Ereignis wird dem kürzlich erschienenen Sammelband „Rassismus in der Leistungsgesellschaft“ in 15 Beiträgen mit unterschiedlichen theoretischen Perspektiven kritisch analysiert. Der Sammelband gibt Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Die Veranstaltung soll jedem Interessierten als Anregung dienen. Nach der Vorstellung des Buchs soll über das Vorgestellte und Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Schwerpunktthemen der Lesung sind:

- Rückblick auf die "Sarrazindebatte" - Elite- und Leistungsdiskurs während und vor der "Sarrazindebatte" - Verschränkung zwischen Rassismus und Neoliberalismus

Diskussionsveranstaltung am 11.10.2011 mit dem Herausgeber Sebastian Friedrich im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105 70199 Stuttgart.

Sebastian Friedrich lebt in Berlin, ist Redakteur von kritisch-lesen.de, freier Mitarbeiter der Opferberatungsstelle ReachOut Berlin, Aktiv bei KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), Mitglied des AK Rechts und der Diskurswerkstatt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und aktiv im Netzwerk der edition assemblage in Münster.

Die Veranstaltung wird unterstützt von:
Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Initiative Leonberg, VVN-BdA Kreis Esslingen, VVN-BdA Kreis Leonberg, VVN-BdA Kreis Stuttgart, Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim, Rems-Murr Nazifrei, Weiler schaut hin! e.V.

2011-10-08T23:34:00.000-07:00

Stuttgart:Antifaschist Chris zu Haftstrafe verurteilt!

Erklärung des Solikreises:
Am Freitag, den 16. September 2010 fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der zweite Verhandlungstag gegen den Antifaschisten Chris statt. Nach einer wenig ergiebigen Beweisaufnahme, hielten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers. Anschließend verlas Chris eine ausführliche und kämpferische Prozesserklärung. Das Gericht verurteilte ihn in beiden Anklagepunkten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten. Während der Urteilsverkündung empörten sich etliche Prozessbesucher, daraufhin kam es zur Räumung des Gerichtssaales.

Kundgebung vor Prozessbeginn
Bereits auf 9 Uhr hatte der Stuttgarter Solikreis zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen. Über 80 Menschen nahmen daran teil. Grußbotschaften hielten die Ver.di Jugend, die Partei Die Linke und die MLPD. Anschließend hielt der Stuttgarter Solikreis einen Redebeitrag in dem er unter anderem feststellte: „So erschreckend die vollkommen willkürlich angeordneten sechs Wochen Untersuchungshaft auch sind und ganz egal wie die heutige Gerichtsverhandlung auch ausgehen mag. Wir sagen klar und deutlich: Entschlossenes antifaschistisches Engagement und aktiver Widerstand gegen rassistische Hetzer war, ist und bleibt legitim!“

Zeugenaussagen bringen wenig neues
Im Anschluss begann um 10 Uhr die Gerichtsverhandlung gegen Chris. Als Sitzungsvertretung für den StA Stefan Biehl vertrat Oberstaatsanwalt Häussler höchst persönlich die Anklage. Erneut betrat Chris unter Applaus und Parolen den Gerichtssaal, der mit 64 Plätzen nicht annähernd groß genug für die anwesenden ProzessbesucherInnen war, deren Zahl bis zum Verhandlungsbeginn noch auf etwa 100 Personen angewachsen war.

Als erster Zeuge wurde ein Polizeibeamter vernommen, der am Polizeieinsatz am 2. Juni beteiligt war, als die Stuttgarter Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken die friedliche Besetzung der Bühne der Rechtspopulisten beendete. Zu den Körperverletzungsvorwürfen gegen Chris, der auf der Bühne durch ein Transparent hindurch, einen Polizisten getreten haben soll, stellte er fest: „Ich bin nicht getreten worden (…), ich habe da auf Kniehöhe nichts mitbekommen.“

Anschließend wurde ein Rassist der Partei „Die Freiheit“ vernommen, der Geschädigter im Rahmen der Parkhausschlägerei gewesen sein soll. Zum Tatgeschehen hatte er wenig neues beizutragen. Auf die Frage ob er den Angeklagten erkennen könne antwortet er, er sei sich nicht sicher.

Als letzter Zeuge wurde der für die Lichtbildvorlage, die erst zu den Tatvorwürfen gegen Chris führte, zuständige Polizeibeamte in den Gerichtssaal gebeten. Anhand seiner Ausführungen wurde schnell klar, dass im Rahmen dieser Bildvorlage keine juristisch zulässige Methode angewandt wurde. Anstelle der üblichen Wahllichtbildvorlage wurden kurzerhand 130 Bilder aller erkennungsdienstlich behandelten Personen die in das relativ beliebige Raster eines der Zeugen (westeuropäisch, 160-170 cm, geb. zw. 1985 und 1994) fielen, vorgelegt. Darüberhinaus konnte der Zeuge nicht erklären aus welchem Grund Herr Sizzler, ein bekannter Stuttgarter Staatsschützer der für sein Vorgehen gegen Linke in anderen Fällen bekannt ist, bei der Erstellung der Lichtbildvorlage anwesend war. Vom Verteidiger nach der rechtlichen Grundlage einer solchen Lichtbildvorlage befragt, antwortete der Zeuge lediglich: „Gibt´s schon – ich kenn’ aber nicht den Namen.“

Anträge der Verteidigung werden abgeschmettert
Nach der Entlassung des letzten Zeugen, verlas der Verteidiger insgesamt drei Anträge in denen er unter anderem „jeder Verwertbarkeit (…) der durchgeführten Lichtbildvorlage“ widersprach. Anschließend verlas das Gericht noch die erhobenen Strafanzeigen und die Einträge des Angeklagten im Bundeszentralregister.

Nach einer Unterbrechung lehnt das Gericht alle zu beurteilenden Anträge des Verteidigers (insgesamt sieben) mit unterschiedlichen Begründungen ab.

Oberstaatsanwalt plädiert auf schuldig
Sein Plädoyer führt OStA Häussler in chronologischer Reihenfolge. Zur Bühnenbesetzung am 2. Juni erklärt er, dass er „der Auffassung (sei), dass die Tat ihm nachgewiesen werden kann“. Nachdem seine weiteren Ausführungen bei den Prozessbesuchern zu Verwunderung und Empörung führten, richtete er sich mit autoritärem Ton an diese: „Kommentare verbitte ich mir! (…) Insbesondere verbiete ich mir eine Bezichtigung der Lüge und werde eine solche auch strafrechtlich verfolgen!“

In der Bühnenbesetzung sieht er einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz nach §21 (Stören einer Versammlung) und eine Sachbeschädigung, da die Uhr eines Polizeibeamten im Zuge der Festnahme von Chris beschädigt worden sein soll.

Anschließend führte er zum Angriff auf die Rassisten der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ aus, dass er trotz der Einwände der Verteidigung in der Lichtbildvorlage „ein gewichtiges Indiz“ sehe. Als er behauptete, dass „diese Tat dem Angeklagten nicht wesensfremd“ sei, kam es zu erneuten Unmutsäußerungen im Gerichtssaal. Zusammenfassend stellte er fest, dass „eine deutliche Missbilligung ausgesprochen werden“ müsse, da „Straßenschlachten und Straßenschlägereien in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht hingenommen werden können“. Er beantragte eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten.

Verteidiger fordert Freispruch
Der Verteidiger stellte in seinem Plädoyer zu den Vorwürfen im Rahmen der Bühnenbesetzung fest, dass der „einzige Belastungszeuge Herr M.“ war. Anschließend fasste er die widersprüchliche Aussage dieses Zeugen zusammen und erklärte: „Meiner Meinung nach entbehrt die Zeugenaussage von Herrn M. jedem Beweiswert“. Im Bezug auf die anderen Aussagen stellte er fest, dass „Polizeikommissar M. vollkommen widerlegt ist“ und betonte, dass der Angeklagte weder getreten noch geschlagen hat.

Zur Auseinandersetzung im Rahmen des Gründungsparteitags der Landessektion der Partei „Die Freiheit“ beanstandete er erneut die durchgeführte Lichtbildvorlage: „Dass man hier versucht eine unrechtmäßige Maßnahme als rechtmäßig darzustellen, geht fehl! (…) Die Lichtbildvorlage entbehrt jeder rechtlichen Grundlage!“ Er betont, dass es nicht möglich sei die Lichtbildvorlage zu rekonstruieren und noch nicht einmal ausgeschlossen werden könne, dass der Angeklagte nicht die einzige vorgelegte Person mit dunklen Haaren sei.

Am Ende seines Plädoyers beantragte er den Angeklagten in beiden Anklagepunkten freizusprechen. Desweiteren forderte er die Aufhebung der Untersuchungshaft und eine entsprechende Haftentschädigung.

Prozesserklärung von Chris
„Was hier verhandelt wird ist der erfolgreiche Widerstand gegen Rassismus“ betont Chris zu Beginn seiner Erklärung. Nachdem er die Bedeutung des kulturell begründeten Rassismus in der aktuellen gesellschaftlichen Situation und kapitalistischen Krise dargelegt hatte, ging er direkt auf die Anklagende Behörde ein: „Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gerade durch Sie, Herr Häussler ihre politische Motivation geäußert“. Anschließend stellte er mehrere Verfahren gegen Stuttgarter Antifaschisten in den vergangenen Jahre dar und stellte diesen den mangelnden Verfolgungswillen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Nazikriegsverbrecher entgegen. Mehrfach wurde er in seinen Ausführungen durch cholerische Äußerungen von OSta Häussler unterbrochen. Zum Abschluss seiner Erklärung bedankte sich Chris für die breite Solidarität die er erfahren hat.

Urteilsverkündung und Räumung des Gerichtssaals
Nach einer kurzen Unterbrechung verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten. Die ProzessbesucherInnen reagierten mit lautstarkem Protest, woraufhin die vorsitzende Richterin den Gerichtssaal durch Bereitschaftspolizisten und Justizbedienstete räumen ließ.

Im Flur vor dem Gerichtssaal kam es zu längeren Rangeleien mit Polizisten und Justizbeamten, die versuchten, sämtliche ProzessbesucherInnen abzudrängen und dabei auf kollektiven Widerstand stießen.

Abtransport von Chris
Nach der Urteilsverkündung versammelte sich ein Großteil der ProzessbeobachterInnen vor einer zentralen Ausfahrt des Amtsgerichts, um Chris an diesem Tag noch einmal gemeinsam zu grüßen und zu verdeutlichen, dass er, egal wie es mit seiner Haftsituation weiter geht, nicht alleine ist. Die anwesende Polizei führte auch in dieser Situation ihre Linie fort, verdrängte und belästigte die AntifaschistInnen, während Chris möglichst schnell durch einen Ausgang auf der anderen Seite des Gebäudes heraus geschleust wurde. Die schnelle Reaktion einiger AntifaschistInnen auf dieses Manöver ermöglichte es ihnen dennoch, den Gefangenentransport kurzzeitig zu stoppen und Chris lautstark mit Parolen und Klopfen gegen den Wagen zu grüßen.

Versuch eines vorläufigen Fazits
Das juristische Ergebnis des Prozesses ist angesichts der klaren politischen Intentionen dahinter nicht besonders überraschend. Einmal mehr wurde eindrücklich bewiesen, dass diese Justiz Willkür walten lässt um gegen linke und antifaschistische AktivistInnen vorzugehen. Was zählt, ist unsere Fähigkeit, trotz und wegen derartiger Angriffe zusammenzustehen und politisch nicht in die Defensive zu geraten. Trotz der Härte des Urteils, werden wir die Solidaritätsarbeit entschlossen weiter führen und uns nicht einschüchtern lassen.

Bei dem ersten Prozesstag wurde Chris von von der Staatsanwaltschaft eine Einlassung vorgeschlagen: Wenn er gestehe, bei der Auseinandersetzung bei der Gründung der Partei die Freiheit beteiligt gewesen zu sein, würden sie die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Bühnenbesetzung am 02.06.2011 einstellen. Seine Haftstrafe hätte dann acht Monate betragen. Chris ist auf diesen dreisten Vorschlag nicht eingegangen, sondern hat an dem Tag als auch am Fortsetzungstermin weiterhin Stärke gezeigt.

Der Prozess gegen Chris hat eine breite Welle der Solidarität hervorgerufen, die zahlreiche Spektren der Linken umfasst. Es ist schön und motivierend zu sehen, wie viele Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen sich in verschiedenster Form an der sehr kurzfristigen Organisation einer angemessenen Soli-Arbeit beteiligt haben.

Als Solikreis, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, der Öffentlichkeitsarbeit und den Prozessmobilisierungen einen strukturellen Rahmen zu geben, möchten wir an dieser Stelle ein aufrichtiges Danke! an alle richten, die ihren Teil dazu beigetragen haben.

Zuletzt bleibt zu sagen, dass unsere Arbeit mit der Verurteilung von Chris in der ersten Instanz noch lange nicht vorbei ist. Nun steht zuvorderst das Betreuen unseres Freundes und Genossen im Knast an – eine umfangreiche Aufgabe, die uns alle angeht.

Ebenso werden wir zu dem anstehenden folgenden Prozess vor dem Landgericht in dieser Sache selbstverständlich erneut arbeiten.

Wir bleiben dabei: Es ist unser gutes Recht, den legitimen Widerstand gegen Rechtspopulismus und Rassismus zu verteidigen! Ob auf der Straße, in den Köpfen, oder in den Gerichtssälen!

Dazu stehen wir zusammen und lassen uns nicht spalten!

http://www.solikreis-stuttgart.tk/

Antifaschismus ist und bleibt legitim!
Freiheit für Chris!

2011-10-08T23:24:00.000-07:00

Nazidemonstration- und Kundgebung in Leonberg erfolgreich verhindert!

Am Freitag, den 16.09 hatten Neonazis aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ eine Demonstration und eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen linke Hetze und Gewalt“ in Leonberg angemeldet. Anlass dafür, war die Antifaschistische Aktionswoche Leonberg und der Vortrag mit dem freien Journalisten Robert Andreasch, der im Rahmen dieser am selben Tag im Jugendhaus stattfand. Durch den Widerstand 150 entschlossener AntifaschistInnen blieben die Naziaktivitäten jedoch ohne Erfolg.

Nazis in Leonberg? Nicht mit uns!

Trotz der kurzen Mobilisierungszeit waren rund 150 AntifaschistInnen gekommen, um die Naziaktivitäten zu verhindern. Schon anfangs zeigte sich wieder einmal wie willkürlich die Polizei vorgeht und mit allen Mitteln versucht, die Faschisten ihr "Recht auf Versammlungsfreiheit“ wahrnehmen zu lassen. Von allen angreisten AntifaschistInnen wurden Personalien aufgenommen und sie wurden von Kopf bis Fuß durchsucht.
Als die vierzehn Neonazis um 19 Uhr aus Stuttgart ankamen, wurden sie mit kämpferischen Parolen wie „Für die Freiheit, für das Leben, Nazis von der Straße fegen“ und „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ empfangen.
Auf dem Bahngleis angekommen, bewaffneten sich die Neonazis mit Steinen aus dem Gleisbett. Dies interessierte die Polizei anscheinend nicht. Im Gegensatz zu den NazigegnerInnen, wurden die bewaffneten Nazis weder kontrolliert noch durchsucht.
Als die Polizei sich dazu entschloss, die Nazis nur eine kurze Kundgebung am Leonberger Bahnhof durchführen zu lassen, um die Sicherheit der Kundgebungsteilnehmer zu gewährleisten, flogen Böller und Flaschen in Richtung der Kundgebung.
AntifaschistInnen und BürgerInnen übertönten die Nazis und ließen sie spüren, dass sie in Leonberg nicht erwünscht sind. Auch der Angreifer, der im März 2011 einem Antifaschisten mit einer Gaspistole ins Auge schoss, war unter den Kundgebungsteilnehmern wiederzufinden. Ausgerechnet ihn hörte man am Lautesten aus der Menge schrein: „Ich bin friedlich, was seid ihr?“
Durch unseren lautstarken Protest und weitere entschlossene Aktionen, die sich gegen die Nazis richteten, konnten wir verhindern, dass die Neonazis auch nur einen Schritt Richtung Römergalerie setzen konnten.
Schon nach einer viertel Stunde wurde der kleine Haufen Nazis wieder unter Polizeischutz - der aus vier Streifenpolizisten bestand - in die S-Bahn Richtung Stuttgart verfrachtet.
Einige AntifaschistInnen ließen es sich nicht nehmen mit einzusteigen und die Nazis auch noch auf der Heimreise spüren zu lassen, dass ihre braune Propaganda in Leonberg nichts zu suchen hat. Laut Polizeibericht wurden Steine und Flaschen in den Waggon, in dem Nazis und Polizei saßen, geschmissen. Ebenso wurde Pfefferspray in den Waggon gesprüht.

Whose streets? Our streets!

Die geplante Demonstation und Kundgebung der Nazis lief wohl ins Leere. Schon im Vorfeld der Antifaschistischen Aktionswoche Leonberg plakatierten sie die Stadt mit ihrer Nazipropaganda zu, schafften es aber nicht einmal mehr als vierzehn Nazis für diesen Tag zu mobilisieren.
Die Naziplakate wurden sofort von engagierten AntifaschistInnen entfernt und der
Der Vortrag mit Robert Andreasch konnte gleichzeitig zu den Protesten gegen die Nazis, mit knapp 40 TeilnehmerInnen in der Beat Baracke stattfinden.
Die Faschisten konnten durch unseren vielfältigen und entschlossenen Widerstand, nicht wie geplant zur Römergalerie laufen und dort ihre Kundgebung abhalten. Stattdessen standen sie als kleiner erbärmlicher Haufen eine viertel Stunde am Bahnhof und wurden von 150 AntifaschistInnen übertönt!
Es ist nur skandalös, wie Nazis, die mit Gaspistolen auf politische Gegner und Andersdenkene schießen, immer noch ihre Nazipropaganda verbreiten können, während unser Genosse Chris, der für ein besseres Leben - jenseits von Rassismus und Nationalismus kämpft -, zu einer elf monatigen Haftstrafe verurteilt wird!

Weiterhin gilt es Nazis zu bekämpfen – in Leonberg und auch sonst überall!

2011-09-14T13:43:00.000-07:00

Erster Tag der Antifaschistischen Aktionswoche Leonberg - Rundgang durch das ehemalige KZ-Lager in Leonberg
Der erste Tag der antifaschistischen Aktionswoche ist rum. Schon morgen geht's weiter. Heute begann die Antifaschistische Aktionswoche Leonberg mit einem Rundgang über das ehemalige KZ-Gelände bis zum ehemaligen Autobahntunnel, in dem die KZ-Häftlinge zur Arbeit gezwungen wurden. Doch schon in der Nacht zuvor versuchten Neonazis auf sich aufmerksam zu machen. Rund um das Jugendhaus, in dem in den folgenden Tagen antifaschistische Veranstaltungen stattfinden werden, am Treffpunkt für den KZ-Rundgang und vereinzelt in der Stadt klebten Neonaziplakate und Sticker. Genehmigte Plakataufsteller mit den Plakaten der Antifaschistischen Aktionswoche Leonberg wurden zum Teil überplakatiert! Im Laufe des Tages entfernten engangierte Antifaschistinnen und Antifaschisten die Nazi-Propaganda aus dem Leonberger Stadtbild. Damit war der klägliche Versuch der Neonazis uns zu provozieren gescheitert.

Der erste Tag - mit über 40 TeilnehmerInnen ein voller Erfolg!

Zum Treffpunkt für den KZ-Rundgang trafen über 40 Interessierte aus verschiedenen Kreisen. Zuerst wurden die menschenverachtenden Bedingnungen, unter denen die Gefangenen im KZ leben und arbeiten mussten erklärt. Gedenktafeln gaben weitere Informationen über das Leonberger KZ. Zum Abschluss begaben wir uns in den Tunnel, in dem sich eine Ausstellung befindet.

Von Anfang an war die Polizei anwesend und störte. Sie wollten eine/n Anmelder/in genannt, sowie Ordner/innen für die Versammlung haben. Dass ein solcher historischer Rundgang nicht unter das Versammlungsgesetz fällt, interessierte sie ebenso wenig wie die Tatsache, die KZ-Rundgänge die sonst von der KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg e.V. veranstaltet ebenso nicht angemeldet werden und es bis heute damit auch keine Probleme gab. Da das Bündnis die Veranstaltung problemlos durchführen wollte, ging es eben mit Anmelderin los. Die Polizei ließ es sich nicht nehmen und begleitete die Führung aus Distanz mit. Sie fuhren sogar bis vor den Gedenktunnel.

Als erstes Fazit für den heutigen Tag können wir schließen, dass Neonazis schon im vor hinein versuchen die Aktionswoche zu stören, die Polizei hingegen weiterhin nichts Besseres zu tun hat, als Antifaschistinnen und Antifaschisten zu belästigen und zu provozieren. Mit über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehen wir den Rundgang als vollen Erfolg an. Von der Polizei lassen wir uns nicht kriminalisieren und von den Neonazis nicht einschüchtern. Für uns geht’s schon morgen weiter!

Schulter an Schulter gegen Faschismus!!!

2011-09-05T09:02:00.000-07:00

Kundgebung vor dem Amtsgericht

Prozessauftakt gegen Chris!
Am Freitag, den 2.September 2011 begann vor dem Stuttgarter Amtsgericht der Prozess gegen den Antifaschisten Chris. Bereits auf 8 Uhr hatte der eigens gegründete Solikreis zu einer Kundgebung aufgerufen, an der über 100 Menschen teilnahmen. Der größte Saal des Stuttgarter Amtsgerichtes reichte nur für knapp 70 ProzessbesucherInnen, weitere 60 warteten deshalb vor dem Saal.

Nach einem zähen Prozesstag wurde das Verfahren vertagt und ein neuer Termin für den 16.9. um 10 Uhr festgelegt. Chris bleibt solange in Untersuchungshaft.

Kundgebung vor dem Amtsgericht
Um 8 Uhr fanden sich bereits über 100 Personen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht ein. Kurz darauf begann die Kundgebung mit Grußbotschaften u.a. der ver.di Jugend Stuttgart, der Antifaschistischen Initiative Leonberg, dem AABS und der DKP. Anschließend hielt der Solikreis Stuttgart eine kurze Rede. Im Anschluss an die Kundgebung zogen die TeilnehmerInnen gemeinsam in das Amtsgericht.

Applaus zum Prozessbeginn
Um neun Uhr betrat Richterin Burkhard nahezu unbeachtet den Gerichtssaal. Wenige Minuten später kündigte sich durch Applaus und Parolen vor dem Gerichtssaal das Kommen von Chris an. Ein Großteil der Prozessbesucher erhob sich als er in den Saal geführt wurde und applaudierte lautstark.

Nachdem sich die ProzessbesucherInnen gesetzt hatten, verlas Staatsanwalt Stefan Biehl die Anklageschrift und die Personalien des Angeklagten wurden festgestellt.

Das Anklagekonstrukt
Dem Antifaschisten wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Im Konkreten soll er an der Besetzung der Bühne für die Auftaktkundgebung des sogenannten „Islamkritischen Wochenendes“ beteiligt gewesen sein und im Rahmen der Räumung einen Polizeibeamten „gegen das Schienenbein oder den Oberschenkel“ getreten haben. In dieser Situation soll außerdem die Uhr des entsprechenden Polizisten kaputt gegangen sein (Sachbeschädigung). In einem weiteren Fall soll es in einem Parkhaus in unmittelbarer Nähe zum Ort des Gründungsparteitages des Landesverbandes der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ zu einer Auseinandersetzung zwischen AntirassistInnen und Parteimitgliedern gekommen sein. Laut Staatsanwaltschaft soll Chris hier einen der Rassisten geschlagen haben.

Chris beim Abtransport

Widersprüchliche Zeugenaussagen
In beiden Fällen stützt sich die Anklage auf jeweils einen Zeugen. Der Polizist Sebastian Martin gibt in seiner Zeugenaussage an, es habe „zweimal den Versuch gegeben ihn von der Bühne zu schubsen“. Anschließend sei es zu minutenlangen Tritten auf ihn und seine Kollegen gekommen, das „sei eindeutig auf dem Video erkennbar“. Nach Sichtung des Videos gibt er zu, dass seine Version nicht zutreffend sein kann und gibt an, dass „es zu den Tritten während der 16 Sekunden gekommen sein muss während die Kamera auf den Bereich vor der Bühne umschwenkte“.

Die Zeugen der Partei „Die Freiheit“ toppen diese diffusen Aussagen noch. So beschrie ein Betroffener den Angreifer direkt im Anschluss an die Auseinandersetzung als „ca. 1,60, schwarze Haare, dunkle Augen, dunkler Teint – Südeuropäer“, vor Gericht gab er nun an, dass er den Angeklagten wiedererkenne, ungeachtet der Tatsache, dass dieser dunkelblonde Haare, blaue Augen und eine verhältnismäßig helle Haut hat.

Der Hauptbelastungszeuge Stadelmaier konnte im Anschluss an die Auseinandersetzung am 4. Juni keine Täterbeschreibung abgeben, ist nun aber felsenfest davon überzeugt, dass es sich um den von ihm auf 130 Lichtbildern identifizierten Angeklagten handeln muss.

Zwischenfazit
Die Vorwürfe gegen Chris haben sich aus Sicht des Stuttgarter Solikreises als haltlos und konstruiert erwiesen. In beiden Anklagepunkten werden die Vorwürfe ausschließlich durch jeweils einen Zeugen gestützt. Sowohl Martin als auch Stadelmaier haben sich hierbei in Widersprüche verstrickt und jeweils nur sehr vage Erinnerungen an den angeblichen Tathergang. Felix Schneider, der im Solikreis aktiv ist, bewertete im Anschluss an die Verhandlung das Anklagekonstrukt: „Es ist ein Skandal, unter welch fadenscheinigen Begründungen AntifaschistInnen in Stuttgart kriminalisiert werden. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hat sich als vollkommen substanzlos erwiesen. Beweise für eine durch Chris angeblich begangene Straftat wurden am heutigen Prozesstag keine vorgelegt.“

Kommt alle zahlreich zum Prozess am Freitag, den 16.09.2011 um 10.00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart. Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle – setzen wir ein Zeichen dagegen und lassen wir uns nicht einschüchtern.

Solidarität ist unsere Waffe!

Solirede der Antifaschistischen Initiative Leonberg Heute steht hier ein antifaschistischer Genosse vor Gericht!
Der Repressionsapparat hat sich einen von uns rausgepickt um einerseits zu versuchen ernsthafte linke Politik zu unterbinden, anderseits um all die anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten einzuschüchtern!Nicht mit Uns!
In Leonberg sind wir konkret immer wieder von roher Nazigewalt bedroht. Ermittlungen gegen Neonazis, die Antifaschisten und Antifaschistinnen angreifen werden eingestellt. Naziübergriffe werden in der Presse entpolitisiert, antifaschistischer Protest hingegen diskreditiert und als kriminell dargestellt!Nach Naziübergiffen unter Anderem mit Baseballschlägern werden Ermittlungen gegen Neonazis eingestellt, nach einem Angriff mit einem Gaspistolen schuss wurde der identifizierte, polizeibekannte Neonazi nicht eingesperrt!
Heute soll einem engangierten Antifaschist, der sich seit Jahren aktiv gegen Rassismus, Faschismus und Ungerechtigkeit einsetzte, nach über einem Monat U-Haft der Prozess gemacht werden! Wir solidarisieren uns mit unserem Genossen und Antifaschisten Chris!
Wir lassen uns nicht einschüchtern!Chris, der Kampf geht weiter!

2011-08-22T06:08:00.000-07:00

Aufruf zur Antifaschistischen Aktionswoche Leonberg und zum Konzert "FIGHT BACK" vom 14.-17.September

Antifaschistische Aktionswoche Leonberg

Aufgrund von aggressiven faschistischen Übergriffen in der Region Leonberg, hat sich nun ein Bündnis gegründet, dass mit einer Antifaschistischen Aktionswoche und einem anschließenden Konzert ein klares Zeichen gegen Nazis setzen möchte. Das Bündnis besteht aus : Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL), Linksjugend Solid Böblingen/Calw,KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg, Jugendhaus Leonberg e.V., Jusos Leonberg/Weil der Stadt

Aufruf zur Aktionswoche

Der Nazismus hat die Welt durch Terror nach Innen und nach Außen mit Krieg, Elend und Mord überzogen.

In Leonberg erinnern die Gräber, die Gedenktafeln und Mahnmale an die Opfer, welche der Krieg den Familien abverlangte.

Schließlich wurden im letzten Kriegsjahr 1944/45 tausende Männer aus allen Ländern Europas hierher in das KZ Leonberg verschleppt. Sie wurden in der Rüstung zur Arbeit im Engelberg- Tunnel an den Flügeln der Messerschmitt-Flugzeuge gezwungen. Hunderte überlebten es nicht.

Jahrzehntelang fiel den LeonbergerInnen die Erinnerung an das KZ in der eigenen Stadt schwer.

Wir sind heute in einer Situation, in der wir immer noch mit Neonazis und anderen Erscheinungen des rechten Randes konfrontiert sind.

Auf Dorffesten rund um Leonberg griffen Neonazis des öfteren Andersdenkende und MigrantInnen an. Wie skrupellos Neonazis sind, zeigt dass der böblinger NPD-Funktionär Janus Nowak – im Wahlkampf 2009 – einen Gegner beschimpft und geschlagen hatte und nach hetzerischen Aussagen zu den Opfern des KZ’s Haifingen-Tailfingen wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Erst im Frühling wurde einem 17-jährigen durch einen Rutesheimer Neonazi mit einer Gaspistole aus kürzester Distanz ins Auge geschossen. In der Zwischenzeit gab es einige weitere Vorfälle, aber die meisten von ihnen wurden nie richtig aufgearbeitet. Falls überhaupt öffentlich über einen dieser Hergänge berichtet wurde, kam die Analyse viel zu kurz. Eher wurden Opfer und Täter auf „betrunkene Jugendliche“ reduziert, der politische Charakter nicht erwähnt.

Kein Mensch darf solche Zustände tolerieren!

Heute wie immer gilt: Schulter an Schulter gegen Faschismus!

Aufruf zum Konzert

Seit Jahren terrorisieren Neonazis in und um Leonberg Andersdenkende und MigrantInnen.
Verbindungen zwischen aggressiven Neonazis und der in Person von Janus Nowak, im Kreistag sitzenden faschistischen NPD ist offensichtlich!
Im März kam es wohl zu dem brutalsten faschistischen Übergriff. Neonazis schossen einem 17-jährigen in der Nähe des Leonberger Marktplatzes aus kürzester Distanz mit einer Gaspistole ins Auge.
Wir fordern die Menschen in Leonberg dazu auf, sich konsequent und aktiv gegen Rechts zu engagieren.
Wir werden nicht schweigen und den Naziterror hinnehmen!
In Form unseres Konzertes sagen wir FIGHT BACK!

Termine
Mittwoch, 14.9/ 18 Uhr | Führung durch das ehemalige Konzentrationslager Leonberg
Treffpunkt: Bushaltestelle Samariterstift, Teilnahme kostenlos

Donnerstag, 15.9/ 19 Uhr | in der Beat Barracke: Vortrag mit Frederic Stiegler zum Thema
"Neue Rechte", Eintritt frei

Freitag, 16.9/ 19 Uhr | in der Beat Barracke: Vortrag mit Robert Andreasch, Eintritt frei

Samstag, 17.9/ 19 Uhr | Beat Barracke: Konzert "FIGHT BACK" mit LAK, Wasted Youth, Take Shit, Cheap Solution, Einheizfront

weitere Infos findet ihr auf der Bündnishompage: awleo.wordpress.com

2011-08-22T01:59:00.000-07:00

Freiheit für Chris!
Für antifaschistische Solidarität!
Gegen Repression und Polizeigewalt!
Am 4. August wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung der Untersuchungshaft.
Wir fordern die Aufhebung der Untersuchungshaft und solidarisieren uns mit dem Beschuldigten.

Was ist, was war...
Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in und um Stuttgart. Veranstalter des sogenannten islamkritischen Wochenendes war die „Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)“, sowie das Netzwerk „Politically Incorrectness (PI)“. Zusätzlich sollte am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbandes der rechtspopulistischen und rassistischen Partei „Die Freiheit“ stattfinden.
Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt. Mehr als 350 Menschen beteiligten sich zum Auftakt der Gegenaktivitäten an einer antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem Schlossplatz geplanten Auftaktkundgebung.
Der Angeklagte besetzte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 2. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Die friedliche Besetzung wurde jedoch von der Stuttgarter Polizei mithilfe von Pfefferspray und Schlagstöcken brutal geräumt und die BesetzerInnen in Gewahrsam genommen. Vier Personen mussten aufgrund der Räumung im Krankenhaus behandelt werden. Fast ein Dutzend weitere folgten als die Polizei kurze Zeit später auch gegen die AntirassistInnen vorging, die vor der Bühne ihren Protest lautstark äußerten. Zwei der Verletzen mussten die darauffolgende Nacht in stationärer Behandlung verbringen.
Wenige Tage später sah sich auch „Die Freiheit“, die als Höhepunkt des Wochenendes ihre Parteisektion in Baden-Württemberg gründen wollte, mit Gegenwind konfrontiert: Knapp 30 AntirassistInnen protestierten lautstark vor dem Tagungsort. Im Umfeld kam es dabei zu einer Auseinandersetzung zwischen engagierten AntifaschistInnen und Parteimitgliedern an der der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen sein soll.

Gegen jeden Rassismus!
Europaweit ist ein Erstarken rechtspopulistischer und rassistischer Strömungen zu beobachten. Auch in der Bundesrepublik werden mit Gallionsfiguren wie Thilo Sarrazin rechte Ideologien zunehmend salonfähig. Mit den Anschlägen in Norwegen hat dieser Trend seinen bislang traurigen Höhepunkt erreicht. Doch auch die unzähligen kleineren Fälle rassistischer Übergriffe verdeutlichen die Notwendigkeit gemeinsam und entschlossen dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Gegen jede Repression!
Immer mehr AntifaschistInnen sehen sich mit der Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die antirassistischen Proteste mit mehreren, teils schwer verletzen AktivistInnen, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Weitere Beispiele für die Ausmaße dieser Tendenz sind die über acht Stunden andauernde Ingewahrsamnahme hunderter AntifaschistInnen die am 1. Mai gegen einen Aufmarsch der neonazistischen NPD in Heilbronn auf die Straße gehen wollten oder die Telefonüberwachung tausender Menschen in Dresden die dort im Februar gegen den traditionell größten Naziaufmarsch Europas protestieren wollten. Gerade die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hebt sich immer wieder mit einem besonders rigorosen Vorgehen gegen fortschrittliche Politik hervor: unablässig heftige Angriffe gegen die Anti-S21 Bewegung, die Kriminalisierung linker kurdischer AktivistInnen und antifaschistischer Symbole, sowie die Vertuschung von historischen Naziverbrechen sind repräsentativ für ihre politische Linie der letzten Jahre.
Nun versuchen sie mit dem aktuellen Fall ein weiteres Mal eine vielfältige und entschlossene linke und antifaschistische Praxis zu unterbinden. Das werden wir so nicht hinnehmen! Nur gemeinsam und konsequent können wir den rechten Umtrieben etwas entgegensetzen!

Für antifaschistische Solidarität!
Die mit fehlenden sozialen Beziehungen begründete Fluchtgefahr muss angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte in Stuttgart eine langjährige Beziehung, einen festen Wohnsitz sowie eine Familie besitzt, als unhaltbar zurückgewiesen werden. Dass der Antifaschist dennoch weiterhin in U-Haft sitzt und ihm in ungewöhnlich kurzer Zeit der Prozess gemacht werden soll deutet vielmehr darauf hin, dass erneut in Stuttgart ein Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands statuiert werden soll.
Getroffen hat es dabei einen Einzelnen, gemeint sind jedoch alle die sich vielfältig, gemeinsam und entschlossen Rassisten entgegenstellen!
Besucht die Gerichtsverhandlung am 2. September!
Solidarisiert euch mit dem
Antifaschisten!
Flyer als PDF-Dokument

Achtet auf aktuelle Ankündigungen: http://www.solikreis-stuttgart.tk/
Bitte spendet für den Genossen und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

2011-08-11T07:00:00.000-07:00

Stuttgart: Antifaschist in U-Haft!
Am vergangenen Donnerstag wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach auf offener Straße in einem Bäcker festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und dem Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Hintergrund

Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in Stuttgart. Aufgerufen und organisiert zu einem sogenannten „islamkritischen Wochenende“ hatten die „Bürgerbewegung Pax Europa“ sowie das Netzwerk „PI-News“. Zusätzlich sollte am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ stattfinden.

Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt. Über 350 Menschen beteiligten sich an einer antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem Schlossplatz geplanten Auftaktdemonstration.

Rassisten keine Basis bieten!

Der Angeklagte besetzte im Zusammenhang mit dem „islamkritischen Wochenende“ gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 02. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Er als auch weitere wurden brutal von der Polizei mit Hilfe von Pfefferspray von der Bühne gebracht und in Gewahrsam genommen und vier - inklusive der Angeklagte - mussten später im Krankenhaus behandelt werden. Weitere AktivistInnen folgten ihnen ebenfalls ins Krankenhaus, als die Polizei auch gegen die AntirassistInnen vorging, die vor der Bühne ihren Protest zeigten. Dabei mussten zwei der AktivistInnen über Nacht im Krankenhaus bleiben. [Link zu Demobeobachter]

Die Freiheit sieht sich als deutschen Ableger einer europaweiten rechtspopulistischen Bewegung. Vorbilder der neu gegründetenn Partei sind beispielsweise die Schwedendemokraten, denen erst vor kurzen mit rassistischen und islamfeindlichen Parolen der Einzug in das schwedische Parlament geglückt ist. Aber auch die niederländischen Rechtspopulisten mit ihrer Ikone Gert Wilders dienen der Kleinstpartei mit bisher noch relativ überschaubarem Anhang als Vorbild. Perspektivisch will die „Freiheit“ hier in der BRD antiislamische, rassistische und rechte Kräfte bündeln und zielt damit mittelfristig auf Wahlerfolge ab.

Letztendlich sah sich auch „die Freiheit“, die als Höhepunkt des Wochenendes ihre Landessektion in Baden-Württemberg gründen wollte, mit Gegenwind konfrontiert. Mehrere Dutzend AntirassistInnen protestierten lautstark vor dem Tagungsort im Stuttgarter Stadtteil Bad-Cannstatt, einige Parteimitglieder bekamen den Protest handfest zu spüren.

Nach den Behauptungen der Staatsanwaltschaft soll der zwischenzeitlich inhaftierte Genosse an dieser Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein. Ebenso soll er bei der Räumung der Bühne gegen einen Polizeibeamten körperlich angegangen sein.

Seit Donnerstag befindet er sich nun in der JVA Stuttgart-Stammheim. Als Begründung für die U-Haft dient die Behauptung es bestünde „Fluchtgefahr“. Angesichts der Tatsache, dass der Genosse in Stuttgart einen festen Wohnsitz, Freunde und eine langjährige Beziehung besitzt, muss diese Behauptung als vollkommen abwegig gewertet werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Gerichte erneut eine Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands konstatieren möchten.

Organisieren wir Solidarität und Widerstand gegen ihre Repression!

Unabhängig von der Frage ob der Genosse an dieser Auseinandersetzung beteiligt war oder nicht, bleibt festzustellen, dass auch spürbare gesellschaftliche Ablehnung ein richtiges und wichtiges Zeichen gegen rassistische Umtriebe ist. Den Vormarsch rechter Tendenzen und deren Organisierungsansätze werden wir mit warmen Worten und Lichterketten nicht verhindern können. Auch hier gilt die Notwendigkeit eines vielseitigen, mehrere Ebenen umfassenden Abwehrkampfes!

Lasst uns gemeinsam der Repression entgegentreten. Auch wenn „nur“ ein Genosse im Knast sitzt, zielt dieser Kriminalisierungsversuch auf alle ab die offensiv und entschlossen Rassisten entgegentreten. Durch Einschüchterung und Abschreckung soll der Widerstand gegen Rechtspopulisten und Faschisten möglichst klein gehalten werden. Lassen wir das nicht zu! Gemeinsam und solidarisch können wir der Repression etwas entgegensetzen!

Für proletarischen Internationalismus - Gegen jede Repression!

Antifaschismus, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln ist und bleibt legitim!(Vefasst von: Soligruppe Antirassist. am 10.08 auf linksunten.indymedia.org)

2011-08-09T01:24:00.000-07:00

Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg!
Den Naziaufmarsch zum Antikriegstag in Dortmund verhindern!
Stuttgarter Bündnisaufruf:
Seit 7 Jahren versuchen Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet den traditionell linken Antikriegstag mit einem faschistischem Großaufmarsch in Dortmund für sich zu vereinnahmen.
Hunderte Faschisten zogen in den letzten Jahren am ersten Septemberwochenende mit zynischen Parolen wie „Nie wieder Krieg - Nach unserem Sieg!“ durch die Straßen. Sie erklären aktuelle Kriege mit antisemitischer Hetze, propagieren völkischen Rückschritt und leugnen die historische deutsche Schuld am zweiten Weltkrieg.
Kurz: Die Vertreter eines Gesellschaftsmodells, das wie kein anderes für kriegerische Gewalt und
Ausbeutung steht, geben sich als Friedensengel. Das können wir nicht hinnehmen!
1957 wurde der 1. September unter der Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ zum Mahn- und Gedenktag gegen imperialistische Kriege ausgerufen. Damit wollten AntifaschistInnen in der jungen Bundesrepublik an den Überfall Nazideutschlands auf Polen am 1. September 1939 erinnern und gegen die Wiederholung derartiger Gräuel einstehen.
Heute beteiligt sich die BRD erneut weltweit an Kriegen und militärischen Besatzungen, während die Nazibewegung bundesweit am erstarken ist. Am 3. September gilt es die Nazis in Dortmund zurückzudrängen und einen lautstarken Widerstand gegen imperialistischen Krieg auf die Straße zu tragen. Mit einer bundesweiten Mobilisierung zu Massenblockaden und anderen Widerstandsaktionen werden wir den Hetzern keinen Platz lassen!
Support the action! Beteiligt euch an der antifaschistischen Busfahrt aus Stuttgart nach Dortmund!

Der Antikriegstag gehört uns!

UnterstützerInnen: Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region [AABS], Antifaschistische Initiative Leonberg [AIL], Antifa Esslingen/Nürtingen, ATIK-YDG, Autonome Antifa Heidenheim, Autonome Antifaschistische Linke [Ostalb], FAU Stuttgart, Libertäres Bündnis Ludwigsburg [(LB)²], Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg, Linksjugend ['solid] Böblingen/Calw, Linksjugend ['solid] Stuttgart Jusos Stuttgart, Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim/Teck [OAB-K], Revolutionäre Aktion Stuttgart, Ver.di Jugend Stuttgart, Volkshaus/Halkevi Kirchheim/Teck, VVN-BdA, Kreisverband Esslingen, Young Struggle

Infoveranstaltung am 24.08 um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart

Am 24. August wird es in Stuttgart eine Veranstaltung zum "Nationalen Antikriegstag" am 3. September und den geplanten Gegenaktivitäten geben.

Schwerpunkte werden hier die historische Bedeutung des Antikriegstages, Autonome Nationalisten und Ihre Vereinnahmungsstrategie linker Rhetorik sowie ein praktischer Part zu den diesjährigen Gegenaktivitäten sein.

2011-08-08T16:21:00.000-07:00

Den „Nationalen Antikriegstag“ am 3. September 2011 verhindern! Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!
Aufruf des Bündnisses "Dortmund stellt sich quer":
Zum 7. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund
marschieren. Für den 3. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem wieder erfolgreich verhinderten Marsch durch Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als einer der wichtigsten Aufmärsche der deutschen Neonazis.
Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf GewerkschafterInnen und politisch aktive Menschen, auf alternative Buchläden und auf Parteibüros, auf Kneipen und Veranstaltungen, auf Wohnungen von AntifaschistInnen gehen weiter und nehmen an Brutalität zu.
Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals!
Polizei, Justiz und lokale Politik haben das Problem seit Jahren verharmlost. Sie tragen Verantwortung für das Erstarken der Neofaschisten in Dortmund. Seit dem Jahr 2000 gehen vier Morde auf das Konto der Neonazis: drei Polizisten wurden von dem Neonazi Michael Berger erschossen, der Punk Thomas Schulz von einem jugendlichen Neofaschisten erstochen. Seit einiger Zeit verändert die Zivilgesellschaft ihre Sicht und entwickelt Protest und Gegenwehr. Aber die Polizei bleibt ihrer Linie treu: Antifaschistisches Engagement wird immer wieder behindert, Neonazis können nahezu ungestört agieren.
Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen. Es war der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Der Antikriegstag ist der Tag aller DemokratInnen und KriegsgegnerInnen, die die Mahnung aus unserer Geschichte: „Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg!“ wachhalten und für eine Welt des Friedens und der internationalen Solidarität eintreten.
Die deutschen Neonazis stehen in der Tradition der NSDAP. Sie bejubeln den beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 17 Millionen toten Zivilisten ebenso wie die barbarische Massenvernichtung der Juden, Sinti und Roma. Sie leugnen die Verbrechen der Wehrmacht und der SS und tragen Slogans wie „Unser Großvater war ein Held!“ vor sich her. Mit antikapitalistischen Phrasen versuchen sie in der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus die sozialen Abstiege, Armut und Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Existenzangst der Menschen und besonders der Jugend für ihre rassistische und kriegsverherrlichende Ideologie zu nutzen.
Gemeinsam setzen wir ihnen unseren Widerstand und unsere Politik der Aufklärung und der internationalen Solidarität entgegen! Gemeinsam stehen wir gegen Krieg und fordern seine sofortige Beendigung in Afghanistan – und überall! Wir rufen die Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Gegner von Krieg und Besatzung, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die Jugend dazu auf, den Aufmarsch der Neofaschisten am 3. September durch gewaltfreie Blockaden entschlossen zu verhindern! Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die der zunehmenden Kriegspropaganda eine Absage erteilen und den Nazis entgegen treten wollen. Gemeinsam werden wir ihren geplanten Marsch durch Dortmund verhindern!
Der Antikriegstag gehört uns!
Beteiligt Euch an den Demonstrationen und Blockaden!
Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!

2011-06-19T08:20:00.000-07:00

Dem Wirt wird der offene Brief überreicht

Offener Brief an die Leonberger Kneipe "Treffbar"

Sehr geehrte Frau Schlesinger, Inhaberin der „Treffbar“,

hiermit wollen wir Sie nocheinmal schriflich in Form eines offenen Briefes darauf hinweisen, dass sich regelmäßig Neonazis in Ihren Räumlichkeiten treffen und ihnen damit Platz geboten wird, ihre braune Propaganda und die menschenverachtende Hetze gegen all diejenigen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, zu verbreiten.

Erst im Sommer letzten Jahres wurde ein Infotisch der Antifaschistischen Initiative Leonberg (AIL), der vor der Römergalerie stattfand, von mehreren Neonazis brutal mit Bierflaschenwürfen, Baseballschlägern und Reizgas angegriffen.

Ein bekanntes Gesicht der aggressiven Angreifer, ist oft in Ihrem Lokal anzutreffen und auch auf den Bildern, die auf Ihrer Hompage veröffentlicht sind, mit offensichtlichen Nazisymoliken auf der Kleidung wiederzuerkennen.
Kürzlich, am 17. Dezember.2010 wurde eine Gruppe bekannter Neonazis aus der Region in Ihrem Lokal angesprochen und darauf hingewiesen, dass sie nicht erwünscht seien. Darauf hin wurden diese Nazigegner rausgeschmissen und die Nazis durften in Ruhe ihr Bier weitertrinken.

Ganz egal wer so etwas duldet, sei es Wirt oder anwesender Gast, macht sich zum Wegbereiter für das braune Gedankengut der Nazis und erstärkt somit auch die rechte Szene.
Um Nazis und ihrem menschenverachtenden Gedankengut wirkungsvoll etwas entgegenzusetzen, muss auf allen Ebenen gehandelt werden, dazu gehört auch, ihnen keinen Platz in öffentlichen Räumen zu bieten und ihnen somit wenigstens teils den Nährboden zu entziehen.

Wenn man also nur aus Profitinteressen duldet und damit auch unterstützt, dass Nazis sich ungestört treffen können, macht man sich selbst zum Mittäter und sollte lieber auf die paar Euro verzichten.
Außerdem stellen sie wegen ihrer Gewaltbereitschaft gegenüber MigrantInnen und Andersdenkenden ein ernormes Risiko für alle anderen Gäste dar und sind immer wieder für brutalste Schlägereien und Übergriffe verantwortlich.

Wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten fordern Sie also auf, den Neonazis nicht weiterhin einen Platz zu bieten und sich öffentlich von ihnen zu distanzieren. Sie sind nicht dazu gezwungen, den Nazis Eintritt zu gewähren, sondern können von Ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Schmeißen Sie die Nazis einfach raus!

Wehren Sie sich gegen die Nazis und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es für die braunen Schläger keine Akzeptanz gibt, weder auf der Straße noch in Ihrem Lokal.

Im Anhang haben wir Ihnen ein durchgestrichenes Hakenkreuz beigelegt, dass Sie sich an die Eingangstür hängen können, um klar Stellung zu beziehen, dass Nazis in Ihrer Kneipe nicht erwünscht sind und Sie sich ausdrücklich von Faschisten distanzieren.
Außerdem haben wir die bekanntesten Nazisymbole aufgelistet, damit Sie die Neonazis erkennen und sie direkt rausschmeißen können.

Alle anderen Kneipen auf dem Leonberger Markplatz wurden ebenso informiert und darum gebeten, Neonazis keinen Platz in ihrer Kneipe zu bieten.

Wir verstehen diesen Brief als einen offenen Brief, den wir an einige regionale Parteien, Zeitungen, Kneipen und Organisationen verschicken und im Internet veröffentlichen werden.

Antifaschistische Initiative Leonberg
antifa.leonberg.blogspot.com
Kontakt: AIL_Mail@gmx.de

++Der Wirt reagierte positiv auf den offenen Brief++

2011-06-13T03:59:00.000-07:00

Nazis in Leonberg? Nicht mit uns!
Eine Broschüre der Antifaschistischen Initiative Leonberg

Inhalt der Broschüre "Nazis in Leonberg? Nicht mit uns!":In folgendem Text möchten wir, die Antifaschistische Initiative Leonberg [AIL], unsere Einschätzung zu faschistischen Aktivitäten und Strukturen in der Region Leonberg, Gegenaktivitäten und zu der Reaktion von Stadt und Polizei darlegen.
Faschismus und Antifaschismus in und um Leonberg

In den vergangenen Jahren ist der Landkreis Böblingen zu einem der Schwerpunkte der baden-würrtembergischen NPD geworden. Neben faschistischen Hetzveranstaltungen und neonazistischen Konzerten kam es auch zu einigen Angriffen von Neonazis auf Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen.

Daraufhin gab es unter anderem einen antifaschistischen Infotisch im Januar 2010 am Leonberger Bahnhof. Auch dort tauchten am Rande Neonazis auf, pöbelten und rissen InfotischteilnehmerInnen Anstecker ab.
Im Frühjahr 2010 gründete sich die Antifaschistische Initiative Leonberg um durch Öffentlichkeitsarbeit das Problem mit Neonazis in und um Leonberg zu sensibilisieren und gemeinsam und entschlossen den faschistischen Umtrieben entgegenzutreten.
Am 17.7.10 veranstalteten wir eine Kundgebung vor der Römergalerie um vor dem Treiben der Neonazis zu warnen und dem entgegenzuwirken. Während einer Rede kamen Neonazis angerannt und warfen Glasflaschen in Richtung der AntifaschistInnen. Die Neonazis flohen und wurden von AntifaschistInnen verfolgt. Aus umliegenden Gebüschen kamen weitere Neonazis mit Baseballschlägern bewaffnet auf die AntifaschistInnen zu. Glücklicherweise wurde bei diesem Neonaziangriff niemand verletzt. Die Neonazis wurden von der Polizei festgenommen.
Am selben Abend/in der Nacht wurde eine Gedenktafel an der KZ-Gedenkstätte in Leonberg mit Nazi-Symbolen beschmiert.
Am 11.März 2011 kam es wohl zu einem der brutalsten Naziangriffe in den letzten Jahren. An diesem Freitagabend trafen drei antifaschistische Jugendliche auf eine ebenso große Gruppe von Neonazis vor der Treffbar am Leonberger Marktplatz. Es kam zu einem Wortgefecht aus dem einer der Neonazis damit prahlte bei dem Angriff auf den antifaschistischen Infotisch am 17.7.10 dabei gewesen zu sein. Daraufhin schoss er unvermittelt mit einer Gaspistole einem der jungen Antifaschisten aus kürzester Entfernung ins Auge. Die drei Neonazis flüchteten. Der Antifaschist wurde sofort in eine Augenspezialklinik gebracht und zweimal notoperiert. Er musste stationär behandelt werden und hat bis heute seine volle Sehkraft nicht wieder.Am Sonntag, dem 13.März demonstrierten ca. 200 Antifaschisten und Antifaschistinnen gegen faschistische Gewalt in Leonberg.
Entfaltungsmöglichkeiten der Faschisten
Neben kleineren Gemeinden um Leonberg, wie Rutesheim, Höfingen oder Weissach halten sich die Faschisten des Öfteren auch am Leonberger Markplatz auf, wobei sie provokant mit Nazishirts auftreten.
Als AntifaschistInnen am 17.Dezember 2010 Neonazis in der Kneipe "Treffbar" ansprachen und ihnen sagten, dass sie unerwünscht seien, wurden die Nazis vom Wirt verteidigt. Die Nazis in der Treffbar tragen eindeutige T-Shirts mit Reichsfahnen, dem Aufdruck "White Power" oder andere eindeutige neonazistische Symbole. Sie waren zum Großteil bei Angriffen auf Andersdenkende und/oder MigrantInnen dabei. Die Kneipen bieten den Faschisten Entfaltungsmöglichkeiten für ihre menschenverachtende Hetze.
Wie wir wissen, stellen die Neonazis am Leonberger Marktplatz eine Gefahr für alle dar, die nicht in ihr Menschenbild passen und schrecken auch vor Angriffen mit Gaspistolen, wie am 11.März 2011 vor der Treffbar nicht zurück!
Wir fordern die Besitzer der Kneipen und insbesondere der "Treffbar" auf, sich öffentlich von Neonazis zu distanzieren und sie nicht in den Kneipen zu dulden. Wir fordern die Besitzer der Kneipen auf, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Faschisten oder Besuchern mit neonazistischen Symbolen keinen Platz in ihrer Kneipe zu bieten, sondern sie raus zu schmeißen!
Natürlich werden wir und weder von gewalttätigen Neonazis, noch von Polizei und Stadt einschüchtern lassen, sondern werden die Nazis jetzt erst recht, konsequent und überall dort bekämpfen wo sie auftauchen - in Kneipen, auf den Straßen, Festen oder im Parlament!

NPD

Die NPD ist die bedeutenste faschistische Kraft in ganz Baden-Würrtemberg. Sie bietet Neonazis aller Strömungen strukturelle und finanzielle Möglichkeiten für ihre Arbeit. Im Böblinger Kreisrat sitzt der mehrfach vorbestrafte NPD-Funktionär Janus Nowak. Mit lächerlichen Anträgen etc. versucht er auf sich aufmerksam zu machen und zu provozieren. In den vergangenen Wahlkämpfen versuchte die NPD im Landkreis Böblingen mit rassistischen Plakaten und Hetze in Form von Flugblättern, ihre menschenverachtende Ideologie zu propagieren. Die Wählerstimmen von 2006 konnten die Faschisten von 557 auf 1085 Stimmen 2001 im Wahlkreis Leonberg fast verdoppeln.
Militante Neonazis und NPD-Funktionäre in Hemd und Krawatte arbeiten Seite an Seite.
2007 veranstaltete die NPD in Sindelfingen ein Konzert mit dem bekannten Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke.
Am selben Abend, an dem unser Freund und Antifaschist in Auge geschossen wurde, hielt die NPD, mit Janus Nowak, eine Veranstaltung in Leonberg ab.
Auch aus anderen Regionen zeigt sich der Fakt, dass immer dort wo die NPD stärker wird, es vermehrt zu neonazistischen Übergriffen kommt.
Reaktion von Stadt und Polizei

Seit Jahren versuchen Stadt und Polizei das Naziproblem in der Region Leonberg herunterzustufen, zu leugnen oder schlicht und einfach zu ignorieren.
Nach dem Angriff auf unseren Infotisch im Juli 2010 wurden die Neonazis mit Baseballschlägern festgenommen aber schon nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Verfahren gegen sie wurden gegen eine kleine Geldstrafe eingestellt. Die Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich als Zeugen bzw. Geschädigte meldeten, wurden von der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft nicht darüber informiert.
Wenn Neonazis eine antifaschistische Kundgebung mit Baseballschlägern, Flaschenwürfen und Reizgas angreifen und ihr Verfahren, im Unwissen der Opfer eingestellt wird, tauchen in der Polizeistatistik keine rechten Straftaten auf. Im Gegenteil wurde nach der Kundgebung versucht, die AntifaschistInnen zu kriminalisieren und zu denunzieren.
Die Polizei will offensichtlich mit allen Mitteln verhindern, dass dem Problem mit Faschisten in Leonberg entgegengewirkt wird.
Nach dem faschistischen Übergriff mit einer Gaspistole im März 2011, behauptet die Polizei in dem Angriff "keine extremistische oder rassistisch motivierte" Straftat zu erkennen, bei dem Angriff habe "Alkohol eine Schlüsselrolle gespielt". Dies sind dreiste Lügen!
Der 21-jährige Täter aus Rutesheim war schon bei dem Angriff auf den antifaschistischen Infotisch dabei und ist bekennender Neonazi. An dem Tag des Übergriffs mit der Gaspistole wurde der Neonazi nicht gefasst.
Das Opfer hatte an dem Abend 1 Bier, sowie zwei Schwarztee getrunken. Bei ihm wurde kein Alkoholtest gemacht, noch hatte er angegeben betrunken gewesen zu sein. Dass die Polizei hier von einer Tat mit Alkohol als Schlüsselrolle spricht, ist nicht nur eine dreiste Lüge, sondern sie versuchen damit auch den menschenverachtenden Hintergrund der Tat zu verheimlichen.
Die Polizei brauchte über einen Monat mit mit einer 8-köpfigen Ermittlergruppe die Faschisten aus einem Personenkreis von ca. 5 Personen zu ermitteln! Der Täter, ein 21-jähriger Rutesheimer, sowie seine beiden Mittäter, ein 20-jähriger aus Stuttgart und ein 17-jähriger aus Rutesheim, haben die Tat gestanden. Sie sind alle weiterhin auf freiem Fuß!
In der einmonatigen Ermittlungsphase hatte die Polizei nichts besseres zu tun, als bei bekannten AntifaschistInnen zu Hause aufzukreuzen, zu versuchen sie einzuschüchtern, in zivil AntifaschistInnen zu kontrollieren und sie zu "bitten" nicht auf den Marktplatz zu gehen.
Wir fordern die Polizei und die Stadt auf, endlich das Problem mit Faschisten in Leonberg zuzugeben, nicht zu verharmlosen und sofort mit Einschüchterungsversuchen und Kriminalisierung antifaschistischer Gegenwehr aufzuhören.
Wir dürfen uns nicht auf Polizei und Stadt verlassen, die den Ruf eines schönen, beschaulichen und ruhigen Leonbergs mit der Realität nicht "beschmutzen" wollen.

2011-05-27T21:55:00.000-07:00

Nazis in Leonberg? Nicht mit uns!
Antifaschistische Kundgebung auf dem Leonberger Marktplatz
Nach dem Naziangriff auf einen antifaschistischen Infotisch am 17.Juli 2010 in Leonberg und dem faschistischen Übergriff in der Nacht vom 11. auf den 12.März, bei dem Nazis einem Antifaschisten auf dem Leonberger Marktplatz mit einer Gaspistole ins Auge schossen, möchten wir die Bewohnerinnen und Bewohner Leonbergs über Naziumtriebe aufklären und uns entschlossen und gemeinsam gegen Nazigewalt in und um Leonberg wehren.
Naziterror und Rassismus haben weder in Leonberg, noch anderswo etwas zu suchen!

Deshalb: Beteiligt euch an unserer Kundgebung, zeigt den Nazis, dass sie hier nicht erwünscht sind und dass wir uns durch ihre gewalttätigen Übergriffe nicht einschüchtern lassen!

Für die Freiheit, für das Leben- Nazis von der Straße fegen!
18.Juni ab 18 Uhr auf dem Leonberger Marktplatz
Weitere Infos und eine ausführliche Broschüre werden folgen..

2011-05-21T12:28:00.000-07:00

no racism in stuttgart!
Aktiv gegen das Rassistenwochenende vom 2.- 5.Juni in Stuttgart!
Vom 2. bis zum 5.Juni plant die rechtspopulistische Vereinigung "Bürgerbewegung Pax Europa e.V." zusammen mit "pi-news Stuttgart" ein bundesweites "islamkritisches Wochenende" und mehrere öffentliche Aktionen in Stuttgart durchzuführen.

Diese Organisationen verbreiten rassistische Vorurteile und schüren Ängste unter dem Vorwand der "Islamkritik". Trotz vorgeblicher Distanzierungen zum rechten Rand, arbeiten sie europaweit mit offen rassistischen und sozialdarwinistischen Organisationen zusammen. Sie bedienen sich altbekannter rassistischer

Hetze und verknüpfen Forderungen nach einem Law-and-Order Staat mit hohlen Phrasen von Freiheit

und Demokratie.

Egal in welchem Gewand er auch auftritt: Rassismus kann nicht geduldet oder akzeptiert werden!

Deshalb: Beteiligt euch an der antirassistischen Demonstration und den Protestaktionen gegen die Rechtspopulisten!

Weitere Infos auf: noracismstgt.blogsport.de

2.Juni- Antirassistische Demo
14 Uhr Lautenschlagerstraße Stuttgart
Danach: Protest gegen rechte Kundgebung auf dem Schlossplatz

4.Juni- Kundgebung gegen BPE und pi-news
10 Uhr vor dem Bürgerzentrum Feuerbach

unite against racism!

2011-05-11T03:20:00.000-07:00

Wer wenn nicht wir? Wann wenn nicht jetzt?
In den Jahren als die Faschisten an der Macht waren, haben sie Millionen von Menschen umgebracht und durch Kriege, Zerstörung und Leid in fast alle Teile der Welt getragen.
Im heutigen Alltag haben ihre Aktionen das Ziel, Menschen die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, zu verletzen, zu vertreiben oder sogar zu ermorden.
Opfer kann letztendlich jede/r werden! Dort wo die Nazis nicht mehr auf MigrantInnen, Wohnungslose, Homosexuelle, Behinderte, Linke oder andere Menschen stoßen, die ihre bekannten Feindbilder verkörpern, sind es Menschen die ihnen einfach nicht rechts genug sind.
Sicher gibt es viele Wege über die Menschen zu Faschisten werden, oft sind sie vielleicht nicht im Klaren darüber, was ihr Denken tatsächlich bedeutet. Doch darauf zu hoffen, dass wir sie allein durch Argumente überzeugen können, ist utopisch und verkennt die Gefahr, die von ihnen ausgeht.
Mit Menschen die als Ziel ihres politischen Handelns eine Verbesserung der Lebenssituation für alle Menschen nennen, kann über den richtigen Weg dorthin diskutiert und gestritten werden. Mit Faschisten aber, die deren Ideologie eben im genauen Gegenteil besteht, die Gewalt und Unterdrückung nicht nur als Mittel nutzen, sondern zum Ziel haben, kann nicht einfach nur diskutiert werden.
Dort wo den Nazis nicht entschlossener und organisierter Widerstand entgegengesetzt wird, zahlreiche Beispiele belegen dies, bauen sie ihre Strukturen auf und setzen jegliche antifaschistische Arbeit dort ihren ständigen Angriffen aus- unabhängig davon wie diese argumentiert.
Die geschichtliche Tatsache, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung die faschistischen Verbrechen mit trug oder stillschweigend hinnahm, darf sich nicht wiederholen!
Es liegt an uns ob wir tatenlos zusehen, bis wir selbst zu ihren Opfern werden, oder ob wir aktiv werden und die Faschisten mit allen Mitteln bekämpfen.
Außerdem hat Nazigewalt in Leonberg mit seiner KZ-Vergangenheit eine längere Geschichte. Schon damals demütigten die Nazis in Leonberg Menschen, die ihnen nicht passten, auf's Übelste und zwangen diese zur Schwerstarbeit.

Was tun?Was tun!
Die Möglichkeiten sich gegen Faschismus einzusetzen sind vielfältig: Die Beteiligung an antifaschistischen Mobilisierungen, das Verteilen von Flugblättern und das Organisieren von Veranstaltungen sind ebenso ein wichtiger Teil, was das Organisieren von antifaschistischen Gruppen und Initiativen. Überall gibt es bereits Menschen die mit Hilfe von antifaschistischen Strukturen, auf unterschiedliche Weise versuchen den Nazis kontinuierlichen Widerstand entgegenzusetzen und sie offensiv zurückzudrängen. Und dies in vielen Fällen erfolgreich!
Als Antifaschistinnen und Antifaschisten ist es unsere Aufgabe, den Menschen in und um Leonberg endlich klar zu machen, dass wir hier auch heute noch ein massives Naziproblem haben und es unsere Pflicht ist, dieses zu bekämpfen! Wir dürfen es nicht zulassen, dass gewalttätige Neonazis in Leonberg, immer noch alles kurz und klein schlagen, was nicht in ihr beschränktes Weltbild passt.
Das heißt: Wir müssen gemeinsam, alle zusammen- eine antifaschistische Abwehrfront gegen die Faschisten aufbauen und dürfen Leonberg und die Region nicht den Nazis überlassen.
Kommt zur Antifaschistischen Initiative Leonberg (AIL) und engagiert euch gemeinsam mit uns- gegen die Naziumtriebe und für ein schöneres Leben ohne Fremdenhass und Unterdrückung!

2011-05-05T14:40:00.000-07:00

8.Mai- Befreiung vom Faschismus!
Antifa Hip Hop-Festival im Linken Zentrum "Lilo Herrmann"

Anlässig des Jahrestags der Befreiung vom Faschismus findet am 7.Mai im Linken Zentrum "Lilo Herrmann" ein kleines Antifa Hip-Hop Festival statt. Mit dabei sind Conexion Musical, Sookee, Conscious & Ezzcape und FAK.
Los geht´s um 20 Uhr
Eintritt: 5 Euro

8.Mai- Befreiung vom Faschismus!
Der 8.Mai hat eine symbolische Funktion. Er steht für das Ende eines menschenverachtenden Systems, welches in den 12 Jahren seiner Existenz, für insgesamt 60 Millionen Tote durch Krieg und industrielle Massenvernichtung verantwortlich ist. Ein System, welches 6 Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, sowie unzählige Kommunisten, Sozialisten und Demokraten verfolgte und systematisch ermordete. Der 8. Mai ist demnach ein Tag, den Millionen von Menschen auf der ganzen Welt feierten und auch heute noch feiern. Große Teile der deutschen Bevölkerung sahen sich jedoch nicht als befreit, sondern als besiegt an. Nicht zuletzt weil viele das faschistische System billigten oder aktiv daran teilnahmen, welches nun seine militärische Niederlage erlitt. Auch heute noch wird der Tag dazu genutzt einen deutschen Opfermythos zu zelebrieren. Die Situation der deutschen Bevölkerung zu dieser Zeit wird dabei nicht als logische Konsequenz des Kriegszustandes begriffen, in den Deutschland die Welt gestürzt hatte, sondern wird mit den Opfern des deutschen Faschismus gleichgesetzt. Hier findet bis heute eine Relativierung statt, die die faschistischen Verbrechen verharmlost und dessen Opfer verhönt. Da man dies aber keinesfalls gleichsetzen darf, muss der Tag als Tag der Befreiung für diejenigen begriffen werden, die den Faschismus überlebten und unter ihm so grausam gelitten haben. Gleichzeitig muss man vorallem auch den Menschen gedenken, die unter Einsatz ihres Lebens dem Faschismus Widerstand leisteten.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Kommt zum Antifa Hip Hop-Festival und feiert gemeinsam mit uns in den 8.Mai!

2011-05-05T03:26:00.000-07:00

Gaspistolen-Angreifer gefasst!

Die drei faschistischen Angreifer unter anderem der Gaspistolen-Angreifer, die in der Nacht vom 11. auf den 12.März an dem Übergriff auf einen Antifaschist am Leonberger Marktplatz beteiligt gewesen waren, wurden gefasst.
Die Polizei hat nun einen 21-Jährigen aus Rutesheim ermittelt, der bei seiner polizeilichen Vernehmung zugab, den Schuss aus kürzester Distanz abgegeben zu haben. Der Täter wird ein Verfahren wegen "schwerer Körperverletzung" bekommen. Der neonazistische Täter wurde in der Tatnacht von einem ebenfalls aus Rutesheim stammenden 17-Jährigen und einem 20-Jährigen aus Stuttgart begleitet. Gegen die beiden "Nazihelfer" wird nun wegen Beihilfe ermittelt, diese gaben ebenfalls Geständnisse bei der Polizei ab.
Der 21-jährige Rutesheimer, der mit der Gaspistole geschossen hat, war laut Polizeiangaben schon damals bei einem Angriff auf den Infotisch der Antifaschistischen Initiative Leonberg (AIL) vor der Römergalerie in Leonberg beteiligt, bei dem mehrere Nazis mit Baseballschlägern die TeilnehmerInnen bedrohten.
Damals wurden fünf Nazis, die im Alter zwischen 18 und 20 Jahren waren, unter anderem der Gaspistolen-Angreifer, festgenommen. Gegen diese wurde ein Verfahren wegen "gefährlicher Körperverletzung" eingeleitet, das aber wegen Zahlung einer geringen Geldauflage wieder eingestellt wurde.

Die Stadt Leonberg und die örtliche Polizei versucht die immer häufigeren, faschistischen Übergriffe in und um Leonberg kleinzureden oder gar komplett zu verschweigen. Die faschistischen Angreifer werden lediglich zu kleinen Geldstrafen verurteilt.
Der Staatschutz hatte im vergangenen Monat nichts Besseres zu tun, als antifaschistische Jugendliche in der Region zu besuchen, durch Zivilpolizei kontrollieren zu lassen und als kriminell darzustellen.
Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich dem faschistischen Treiben und der menschenverachtenden Ideologie, die dahinter steht, entgegenstellen, werden kriminalisiert und von offiziellen Stellen als "die Selben" dargestellt.

Wir werden uns von Stadt und Polizei nicht einschüchtern lassen, sondern werden weiterhin, immer und überall, gegen das faschistische Treiben ankämpfen!

2011-04-23T16:15:00.000-07:00

Überregionale Transpiaktion zur Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai in Heilbronn
(Quelle: http://linksunten.indymedia.org/)

In der Nacht vom 20. auf den 21. April wurden an zentralen Orten in Schwäbisch Hall, Leonberg und Stuttgart Transparente mit antifaschistischen Parolen aufgehängt, um zu den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch an HN am 1. Mai zu mobilisieren.

Die Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn können nur überregional abgestimmt volle Wirkung entfalten - unsere kleine Aktion soll dahingehend ein erstes Zeichen setzen.

Die faschistische Demonstration ist das zentrale Event der süddeutschen Naziszene und ein reibungsloser Ablauf der 1. Mai-Planungen würde diese mit Sicherheit nicht unerheblich stärken. Die Verhinderung hängt zu großen Teilen vom Erfolg der Blockaden ab und davon, wie viele Menschen sich aktiv an diesen beteiligen und auch darüber hinaus gegen die Nazis vorgehen. Nur so schaffen wir es, alle relevanten Straßen dichtzumachen und die Bullen soweit zu binden, dass den Nazis - wie schon in Dresden - kein Durchkommen gewährt werden kann.

Deshalb ist es zentral, dass im Bezug auf die Mobilisierung nun die heiße Phase beginnt und AntifaschistInnen aus ganz Süddeutschland ihren Fokus auf die Mobilisierung möglichst vieler BlockiererInnen setzen.

Die Palette an Aktionen ist vielfältig; Flyer verteilen, FreundInnen ansprechen, Transparent-Aktionen, Flashmobs, Plakatieren, Infoveranstaltungen - all das und noch viel mehr sind Möglichkeiten, um nun die Endspurtphase der Mobilisierung einzuleuten! Seid kreativ!

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass der 1. Mai für die Faschisten zum Desaster wird!

Beteiligt euch an der antifaschistischen Mobilisierung zum 1. Mai 2011!

Das letzte Bild zeigt eine von zwei Transpiaktionen während der Anti-S21 Großdemo am Samstag, den 16. April in Stuttgart . Große Teile der Demo reagierten mit Applaus und Parolen.

http://linksunten.indymedia.org/de/node/38159

2011-04-14T02:37:00.000-07:00

1.Mai Nazifrei! Solikonzert am Sa, 16.April ab 21 Uhr im Linken Zentrum "Lilo Hermann"

"Stuttgart goes Heilbronn!"
Am 16.April ab 21 Uhr findet ein antifaschistisches Solikonzert für die Mobilisierung nach Heilbronn im Linken Zentrum "Lilo Hermann" in Stuttgart statt.
Dort werden folgende Bands auftreten und uns den Abend verköstlichen:

“Streets of Rage” (Antifa Oi Core – Nancy) www.myspace.com/streetsofragenancy

“Enraged Minority” (Streetpunk – Südbaden) www.myspace.com/enragedminority

“Wasted Youth” (Street HC Punk – Schwäbisch Gmünd) www.myspace.com/wastedyouthsghc

Kommt alle zum Konzert! Der erste Mai bleibt Nazifrei!

2011-04-13T04:17:00.000-07:00

Verbrannte Gartenhütte in Winterbach

Faschistischer Brandanschlag in Winterbach (Rems-Murr)
Am vergangenen Sonntag, den 10.04.2011, zündete in den frühen Morgenstunden eine Gruppe von ca. 30 bewaffneten Neonazis in Winterbach-Engelberg eine Gartenhütte in der sich neun Migranten aufhielten an.
Zwar konnten sich die in der Gartenhütte Eingeschlossenen vor dem Feuer in Sicherheit bringen, wurden jedoch auch auf der Flucht von den Tätern attackiert und zum Teil krankenhausreif geprügelt.
Schon zuvor versuchten die Faschisten die Migranten mit dem Auto umzufahren und zu verprügeln, worauf sich die Migranten in die Gartenhütte flüchteten. Die Brandstifter hatten zuvor an einem als Party getarnten Treffen teilgenommen. Obwohl die Polizei eigenen Angaben zufolge bereits im Vorfeld über die Zusammenkunft extremer Rechter informiert war, sah sie scheinbar keinen Grund dies zu unterbinden.

Am kommenden Sonntag werden wir mit einer antifaschistischen Demonstration ein entschlossenes Zeichen gegen Naziumtriebe und faschistische Gewalt -im Remstal und überall- setzen!
Wir rufen alle Leute dazu auf sich an dieser Demonstration zu beteiligen!Nazigewalt entgegentreten!
Treffpunkt für eine Zugfahrt aus Stuttgart: 14 Uhr Stuttgarter Hbf bei den Fahrkartenautomaten zwischen
S-Bahn und U-Bahn

Antifaschistische Demonstration

Sonntag, den 17.04.2011

15 Uhr, Winterbach S-Bahnhof

Mehr Infos: www.weiler-schaut-hin.de

2011-04-04T03:03:00.000-07:00

++Den Naziaufmarsch am 1.Mai in Heilbronn blockieren!
....Heilbronn stellt sich quer! Und wir machen mit!++

Heilbronner Bündnisaufruf:
Am 1.Mai wollen in Heilbronn Faschisten aufmaschieren. Das "nationale und soziale Aktionsbündnis 1.Mai" hate eine süddeutschlandweite Großdemonstration in Heilbronn angemeldet, zu der von zahlreichen Nazi-Gruppen aufgerufen wird.
Neben den NPD-Landesverbänden Baden-Würrtemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz und deren Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" werben vor allem auch millitante "Freie Nationalisten" und "Kammeradschaften" aus Süddeutschland für den Aufmarsch.
Nach den Aufmärschen am 1.Mai in Ulm 2009 und in Schweinfurt 2010, an denen jeweils zwischen 800 und 1000 Nazis teilnahmen, wollen die Faschisten jetzt in Heilbronn durch ein zentrales Großevent den traditionellen Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter besetzen und ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten.
Unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!" wollen sie Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung schüren und ihre nationalistische und rassistische Ideologie als Lösung sozialer Probleme darstellen. Gerade in Arbeiterstädten wie Heilbronn, wo sich die Arbeits- und Lebensbedingungen für viele Menschen zunehmend verschlechtern und wo MigrantInnen aus vielen verschiedenen Ländern leben, erhoffen sich die Nazis einen Nährboden für ihre Hetze und somit am 1.Mai ein leichtes Spiel.
Wir dürfen uns dabei allerdings nicht auf eine symbolische Geste beschränken. Wenn die Nazis am 1.Mai durch Heilbronn marschieren, haben sie ihr Ziel erreicht. Das wird ihre Szene und ihr Selbstbewusstsein stärken und sie zu weiteren Aktionen ermutigen. Wozu es führt, wenn Nazis selbstbewusst auftreten, konnten wir beim Brandanschlag auf einen türikschen Supermarkt in Neckarsulm letztes Jahr sehen und wir können täglich in "national befreiten Zonen" in Ostdeutschland beobachten, wo sie Jagd auf MigrantInnen, Obdachlose, Homosexuelle, Linke und alle machen, die nicht in ihr Menschenbild passen.
Deshalb rufen wir dazu auf, die Nazis am 1.Mai entschlossen zu blockieren.
Gemeinsam Nazis stoppen!
Heilbronn stellt sich quer!
Weitere Informationen auf: http://www.heilbronn-stellt-sich-quer.tk/

Zugfahrt aus Stuttgart: 7:40 Uhr auf Gleis 7 - Stuttgart Hbf!
Neben der gemeinsamen Zugfahrt wird es auch noch einen Bus aus Stuttgart nach Heilbronn geben!
Tickets gibt es ab Donnerstag den 14. April jeden Tag zwischen 12 Uhr und 17 Uhr im Linken Zentrum "Lilo Herrmann" sowie beim Konzert am 16. April und den Infoveranstaltungen!

Sindelfingen- Antifaschistische Kungebung gegen den Wahlkampf der NPD

2011-04-04T01:48:00.000-07:00

Am Samstag, den 26.3.2011 fand in Sindelfingen eine antifaschistische kundgebung gegen die NPD und den NPD-Funktionär Janus Nowak, der im Böblinger Kreistag sitzt, statt. Die Kundgebung sollte einen Tag vor der baden-württembergischen Landtagswahl nocheinmal ein deutliches Zeichen gegen die neonazistische NPD setzen und die Einwohnerinnen und Einwohner Sindelfingens mit Redebeiträgen und Flyern davon überzeugen, der Nazipartei keine Stimme zu geben. Es beteiligten sich viele verschiedene Menschen an der Kundgebung. Es wurden mehrere hundert Flyer verteilt und interessante Gespräche geführt.

Mit lauter Musik und Tänzen wurde auf die Kundgebung aufmerksam gemacht.

Neben den Reden der Antifaschistischen Initiative Leonberg (AIL) und dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) wurde auch eine Rede in türkischer Sprache für unsere migrantischen Freundinnen und Freunde gehalten.

In der Region um Sindelfingen/Böblingen/Leonberg kommt es in letzter Zeit immer wieder vermehrt zu Übergriffen durch Neonazis.
Im Sommer wurde ein Infotisch der AIL in Leonberg von Neonazis mit Flaschenwürfen und Baseballschlägern angegriffen. Erst vor kurzem wurde einem Leonberger Antifaschist von einem Neonazi aus kürzester Distanz mit einer Gaspistole ins Auge geschossen. In Sindelfingen vor dem Einkaufszentrum „Breuningerland“ wurden Migranten von Faschisten angegriffen und deren Auto demoliert.

Der Wahlkampf der NPD zieht also Übergriffe auf Andersdenkende, Migrantinnen und Migranten mit sich.
Janus Nowak der für die NPD im Böblinger Kreisrat sitzt, versucht sich auf lächerliche Art und Weise durch verschiedenste Anträge etc. in der Öffentlichkeit selbst zu inszinieren. Vorbestraft ist er wegen Wahlbetrugs (!), Volksverhetzung sowie Körperverletzung.
Es ist wichtig und notwendig sich den Faschisten immer und überall klar entgegenzustellen und deutlich zu machen dass die NPD keine normale Protestpartei ist.
Die NPD bezieht sich positiv auf den deutschen Faschismus und fällt in der Öffentlichkeit durch rassistische, islamophobe und chauvinistische Hetze auf.
Oft steht die NPD in Personalunion mit militanten so genannten „Freien Kameradschaften“.

Wir wünschen unserem Freund und Genosse weiterhin eine gute Besserung!
Wir lassen uns durch ihre Gewalttaten nicht einschüchtern, sondern werden weiterhin alles daran setzen, dass die Faschisten keine Möglichkeit bekommen ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten!
Gemeinsam, entschlossen und solidarisch gilt es weiterhin der strärksten faschistischen Kraft, der NPD, entgegenzutreten und sie zu zerschlagen!

Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL)