…NICHT LANGE FACKELN! – Nazis in Pforzheim blockieren!

Am 23. Februar des letzten Jahres versammelten sich rund tausend AntifaschistInnen in Pforzheim und bewegten sich geschlossen in Richtung Wartberg, um ein regelmäßig stattfindendes Nazigedenken zu blockieren. Nach eher symbolischen Protesten in den Vorjahren, bedeutete dies einen klaren antifaschistischen Erfolg. Trotz eines massiven Polizeieinsatzes konnte ein Großteil der Faschisten ihren Versammlungsort, den Wartberg, nicht erreichen. Lautstark und sichtbar hingegen waren die vielseitigen Gegenproteste.

Das jährliche geschichtsrevisionistische Gedenken wird seit Jahren von dem NPD-nahen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ in Form einer Fackel-Mahnwache organisiert. Sie beziehen sich an diesem Tag auf die Bombardierung Pforzheims am 23. Februar 1945 und versuchen dabei die Verbrechen des deutschen Faschismus in eine Geschichte umzudichten, in der die eigentlichen Täter die Opfer seien. Dabei relativieren sie den millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden, an Sinti, Roma und Menschen mit Behinderung in den Vernichtungslagern, die blutige Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung und den deutschen Kriegsbeginn.

In Baden-Württemberg zählt diese Veranstaltung zu den größten regelmäßig stattfindenden Naziaufmärschen. Und jedes Jahr versuchen hunderte Polizeikräfte aufs Neue die Nazis zu schützen und ihre Aktionen zu ermöglichen. Dennoch gelang es letztes Jahr, die Veranstaltung zum einen um ihre Teilnehmerzahl zu reduzieren, zum anderen, sie erheblich zu stören. An diesen Erfolg, wollen wir anknüpfen, bis die Fackel-Mahnwache überhaupt nicht mehr stattfinden kann.

Kommt zahlreich am 23. Februar nach Pforzheim und lasst uns gemeinsam mit direkten Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindern, dass die faschistische Hetze auf die Straße getragen werden kann!

Ob Göppingen oder Pforzheim!
…nicht lange fackeln! Nazis entgegentreten!

…NICHT LANGE FACKELN! – Nazis in Pforzheim blockieren!

http://nonazis23feb.tk/

Antifaschistische Prozessbeobachtung

Am 25.05.2013 blockierten über 2000 Menschen einen Aufmarsch von Faschisten in der Karlsruher Innenstadt. Durch selbstbestimmtes und kämpferisches Agieren der Antifaschistinnen und Antifaschisten gelang es, den Naziaufmarsch zu verhindern. Auch in Karlsruhe ging die Polizei wieder einmal brutal gegen DemonstrantInnen vor. Mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken nahm sie mehrere Verletzte billigend in Kauf. Doch nicht nur an dem Tag selbst, sondern auch im Nachgang wird versucht, den notwendigen antifaschistischen Prozess zu kriminalisieren, um ihn zukünftig einzudämmen. Am 19.02.2014 findet nun ein Prozess statt, in dem einer Antifaschistin vorgeworfen wird, zwei behelmten Polizisten mit einer Fahnenstange auf den Kopf geschlagen zu haben und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Wir sagen Antifaschismus ist und bleibt legitim! Ohne den entschlossenen und kämpferischen Protest hätte der Naziaufmarsch nicht verhindert werden können. Auf einen bürgerlichen Staat, welcher Faschisten schützt und Antifaschismus kriminalisiert, können und werden wir uns nicht verlassen. Wir, das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS), haben zu den Protesten am 25.05.2013 aufgerufen und wir rufen jetzt zur antifaschistischen Prozessbegleitung auf.
Zeigt Euch solidarisch. Kommt am 19.02.2014 zur antifaschistischen Prozessbegleitung.
Getroffen hat es Eine! – Gemeint sind wir Alle!

19.02.2014 | 08:30 Uhr | antifaschistische Prozessbegleitung | Amtsgericht Stuttgart, Saal 4

NAZITERROR UND RASSISMUS BEKÄMPFEN! VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN!

Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!

Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung,  Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er  Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer  Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.
Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.

Verfassungsschutz auflösen!

Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!

Für einen aktiven Antifaschismus!

Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!

Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

Homepage

Nazis stoppen!
Kein Naziaufmarsch am 12. Oktober in Göppingen!

Die Faschisten in der Region Göppingen haben in den letzten Jahren eine aktive Naziszene aufgebaut. Allein im letzten Jahr veranstalteten die selbsternannten “Autonomen Nationalisten Göppingen” fünf Kundgebungen und Demonstrationen und fielen immer wieder auf, durch Bedrohungen und Angriffe gegen Menschen, die nicht in ihre beschränkte Weltanschauung passen. Am 12. Oktober wollen sie nun erneut aufmarschieren. Das lassen wir uns nicht bieten!

Die Stadt Göppingen ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Naziszenen entwickeln können, wenn sie nicht frühzeitig als Problem erkannt und bekämpft, sondern stattdessen von Lokalpolitik und Stadtverwaltung verheimlicht und verharmlost werden. Wenn Nazis auf diese Art Raum geboten wird, nutzen sie diesen und breiten sich aus. Bringt man ihnen Gleichgültigkeit oder gar Toleranz entgegen, so zeigen sie verstärkte Präsenz durch Angriffe und Agitation. Jedes selbstbestimmte öffentliche Auftreten der Faschisten stärkt sie nach Innen und ist eine unmissverständliche Drohgebärde nach Außen. Je stärker und durchsetzungsfähiger sie sich dabei geben können, desto anziehender wirkt der Auftritt auf rechtsoffene SympathisantInnen, desto höher also die Gefahr von weiterem Zulauf.

Seit nunmehr über 90 Jahren morden sich der Faschismus und seine Vertreter durch die Geschichte. Mindestens 184 Tote durch Nazigewalt in der BRD seit 1990, die NSU-Morde und der rassistische Massenmord von Oslo sind aktuelle Beispiele der mörderischen Konsequenzen dieser Ideologie. Es ist ein fataler Fehler, diese Taten aus ihrem politischen Zusammenhang zu lösen und zu Gewalttaten fanatischer Einzeltäter umzudeuten. So bleiben die dahinterstehenden Strukturen, Netzwerke und Verbindungen im Dunkeln und werden verharmlost. Die deutschen Faschisten haben mit ihrem Vernichtungszug gegen die europäischen Jüdinnen und Juden, gegen Sinti und Roma und Homosexuelle, mit der blutigen Zerschlagung der gesamten ArbeiterInnenbewegung und dem kompromisslosen Kampf gegen alle fortschrittlich gewandten Menschen schon einmal eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte geschrieben. Auch wenn die faschistische Gewalt heute in ihren Dimensionen neben diesen Ereignissen verblasst, so entspringt sie doch derselben Intention, derselben Gedankenfolge von wertvollem und unwertem Leben. Die heutigen Faschisten sind die direkten Nachfolger der Nazis von damals. Zwangsarbeit, das Verbot jeder gewerkschaftlicher Mitbestimmung, die systematische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt ein unvorstellbar zerstörerischer Weltkrieg, dem Millionen von Menschen geopfert wurden. Das sind die realen Auswirkungen einer faschistischen Herrschaft. Mit dem vermeintlichen Kampf gegen “Unrecht”, oder gar antikapitalistischen Aussichten hat das nichts zu tun. Nazis sind keine Antikapitalisten, sondern streben die Zuspitzung von Ausbeutung und Unterdrückung an. Eine vielfältige und dabei gleichberechtigte Gesellschaft mit wirklichen Beteiligungsmöglichkeiten ist das genaue Gegenteil der faschistischen Bestrebungen und ihr erstes Angriffsziel.

Alle, die für Solidarität und gesellschaftliche Mitbestimmung eintreten, haben zugleich auch die Pflicht, rechte Angriffe abzuwehren und den Nazis einen aktiven Widerstand entgegenzubringen. Solange die menschenfeindliche faschistische Hetze verbreitet werden kann, ist es notwendig, den Verantwortlichen jeden Handlungsraum zu nehmen. Faschistische Demonstrationen sind zwar nur die Spitze des Eisbergs, sie sind zugleich aber der offensichtlichste Punkt, an dem eine Gegenbewegung ansetzen kann und muss. Diese Aufmärsche mit Blockaden zu verhindern ist ein viel erprobtes Mittel, das sich in den letzten Jahren mehrfach bewährt hat. In zahlreichen Städten in der ganzen BRD – Dresden, Karlsruhe, Mannheim, oder Potsdam sind nur einige Beispiele – haben hunderte und tausende Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, unabhängig von Alter, Herkunft, oder sozialem Hintergrund mit engagiertem Einsatz bewiesen, dass Nazis gestoppt werden können. Um das zu erreichen, müssen wir als antifaschistische Bewegung zusammenhalten und einen respektvollen und solidarischen Umgang wahren.

Am 12. Oktober werden wir den Nazis in Göppingen unsere Solidarität, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit entgegensetzen – sie sollen keinen Schritt laufen!. Dabei wollen wir uns weder auf Provokationen der Polizei einlassen, noch werden wir uns von ihr einschüchtern, oder uns von unserem Vorhaben abbringen lassen. Kommt alle und bringt gemeinsam mit uns einen vielfältigen, kreativen und dynamischen Widerstand auf die Straße! Wir werden die Stadt mit Leben füllen, lautstark demonstrieren und die Nazis blockieren. Solange die Gegner eines solidarischen und gleichberechtigten Zusammenlebens ihre Hetze auf die Straße tragen, werden wir nicht aufhören eines deutlich zu machen:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Kein Fußbreit den Faschisten!

 Homepage

UnterstützerInnen:

ADHF Föderation für demokratische Rechte in Deutschland

Antifa Bad Bergzabern

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistische Aktion Filder

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)

Antifaschistische Gruppe Göppingen

Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL)

Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM)

Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR)

Autonome Antifa Heidenheim 

Bündnis gegen Rechts Ulm

Demokratischer Kulturverein Schwäbisch Gmünd

Demokratisches Kulturzentrum Ulm 

DIDF Jugend Baden -Württemberg

Die Anstifter

DIE LINKE Göppingen & Geislingen

DIE LINKE Stuttgart

Grüne Jugend Baden-Württenberg

Halkevi / Volkshaus Kirchheim Teck

Initiative „Rems-Murr nazifrei!“

Interkulturelle Bildungs -und Begegnungsstätte Stuttgart

Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB)²

LINKE.SDS Baden-Württemberg

Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg

Linksjugend ['solid] Konstanz

Linksjugend ['solid] Pforzheim

Linksjugend ['solid] Stuttgart

MLPD Baden-Württenberg

Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim Teck

Offenes Antifa Treffen Freiburg &Region

Revolutionäre Aktion Stuttgart

SDAJ Baden-Württemberg

ver.di Jugend Baden-Württemberg

VVN-BdA Baden-Württemberg

VVN-BdA Kreisverband Esslingen

VVN-BdA Kreisverband Stuttgart

Weiler schaut hin! e.V.

Young Struggle Stuttgart

Zusammen Kämpfen Stuttgart

Einzelpersonen:

Astrid Rothe-Beinlich, Bündnis 90 die Grünen  Bundesvorstand Vizepräsidentin des Thüringer Landtages

Bernd Riexinger, DIE LINKE Parteivorsitzender

Christian Stähle, DIE LINKE Gemeinderat in Göppingen

Christina Frank, DIE LINKE Bundestagskandidatin

Hannes Rockenbauch, SöS Stadtrat in Stuttgart

Janka Kluge, Landessprecherin der VVN – BdA Baden-Württemberg

Jochen Dürr, Landessprecher der VVN – BdA Baden-Württemberg

Sandro Witt, Vorsitzender DGB Jena- Saaleholzlandkreis

Thomas Edtmaier, DIE LINKE Göppingen & Geislingen

Thomas Trüten, IG Metall Vertauensmann, Mitglied der Delegiertenversammlung Esslingen

Tobias Pflüger, DIE LINKE Parteivorstand

                                                                                                                                                                                               Mehr Infos unter: http://keinenmeter.org/   

- Samstag, den 18. Mai wird es eine eine Info-Veranstaltung geben, um nochmal auf den neusten Stand zu kommen was die Nazimobilisierung und die Gegenaktivitäten angeht.
18:30 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Im Anschluss leckere vegane VoKü!)

- Am 25. Mai wird es eine Zugfahrt nach Karlsruhe geben; Treffpunkt hierfür ist um
08:30 Uhr | Gleis 5 | Hauptbahnhof

 

Vortrag: NSU und seine Verzweigungen in Baden-Württemberg

Am Karfreitag (29. März) wird es einen Vortrag in der Beat Baracke, Leonberg
über die Aktivitäten des NSU und dessen Umfeld in Baden-Württemberg
geben.

Es wird darüber informiert, was seit dem Auffliegen des
Nationalsozialistischen Untergrundes alles mit dieser Organisation in
Zusammenhang gebracht werden kann; vor allem in unserer direkten
Nachbarschaft.
In den kommenden Wochen wird der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate
Zschäpe und einige Unterstützer in München beginnen. Somit ein guter
Zeitpunkt, sich mit den Hintergründen auseinander zu setzen.
Außerdem wird es auch noch Buskarten für die Antifaschistische Demonstration am 13.April in München mit dem Bus von Stuttgart aus geben.

Beginn 17 Uhr.

Eintritt frei.

Referentin Janka Kluge (VVN-BdA)

EILMELDUNG

NAZIS PLANEN KUNDGEBUNGSTOUR!

Die NPD und deren Jugendorganisation  planen diesen Samstag 23.03.13 eine Kundgebungstour unter dem Motto ,,Jugend ist Zukunf,, in der Region um Stuttgart.

Kundgebung und Anlaufpunkt in Göppingen
Am 2.März hielt das Bündniss ,,Kreis Göppingen Nazifrei" eine Kundgebung auf dem Göppinger Marktplatz ab und Kundghebungsteilnehmer wurden von mehreren Nazis attackiert. Die Antifaschistische Gruppe Göppingen ruft daraufhin zu einer Kundgebund am Sa. den 23.03 auf. Da die Nazis im Kreis Göppingen meinen sehr aktivistisch sein zu wollen und der Kreisverband der Göppinger NPD zur Kundgebungstour aufruft, sehen wir es als wichtig an die Kundgebung in GP zu besuchen und als Anlaufstelle für Gegenativitäten zu sehen. Weitere Infos wirds dann in Göppingen geben.

 Kommt zur Kundgebung (am besten mit Autos) und schaut in euren Städten nach Naziaktivitäten!
Nazis Keine Basis bieten!

 Kundgebung am
Samstag, 23. März 12 Uhr
Am Roth-Carré in Göppingen
(oberer Schillerplatz Ecke Hauptstraße)