Mittwoch, 14. September 2011


Erster Tag der Antifaschistischen Aktionswoche Leonberg - Rundgang durch das ehemalige KZ-Lager in Leonberg
Der erste Tag der antifaschistischen Aktionswoche ist rum.  Schon morgen geht's weiter. Heute begann die Antifaschistische Aktionswoche Leonberg mit einem Rundgang über das ehemalige KZ-Gelände bis zum ehemaligen Autobahntunnel, in dem die  KZ-Häftlinge zur Arbeit gezwungen wurden. Doch schon in der Nacht zuvor versuchten Neonazis auf sich aufmerksam zu machen. Rund um das Jugendhaus, in dem in den folgenden Tagen antifaschistische Veranstaltungen stattfinden werden, am Treffpunkt für den KZ-Rundgang und vereinzelt in der Stadt klebten Neonaziplakate und Sticker. Genehmigte Plakataufsteller mit den Plakaten der Antifaschistischen Aktionswoche Leonberg wurden zum Teil überplakatiert! Im Laufe des Tages entfernten engangierte Antifaschistinnen und Antifaschisten die Nazi-Propaganda aus dem Leonberger Stadtbild. Damit war der klägliche Versuch der Neonazis uns zu provozieren gescheitert.

Der erste Tag - mit über 40 TeilnehmerInnen ein voller Erfolg!
Zum Treffpunkt für den KZ-Rundgang trafen über 40 Interessierte aus verschiedenen Kreisen. Zuerst wurden die menschenverachtenden Bedingnungen, unter denen die Gefangenen im KZ leben und arbeiten mussten erklärt. Gedenktafeln gaben weitere Informationen über das Leonberger KZ. Zum Abschluss begaben wir uns in den Tunnel, in dem sich eine Ausstellung befindet.
Von Anfang an war die Polizei anwesend und störte. Sie wollten eine/n Anmelder/in genannt, sowie Ordner/innen für die Versammlung haben. Dass ein solcher historischer Rundgang nicht unter das Versammlungsgesetz fällt, interessierte sie ebenso wenig wie die Tatsache, die KZ-Rundgänge die sonst von der KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg e.V. veranstaltet ebenso nicht angemeldet werden und es bis heute damit auch keine Probleme gab. Da das Bündnis die Veranstaltung problemlos durchführen wollte, ging es eben mit Anmelderin los. Die Polizei ließ es sich nicht nehmen und begleitete die Führung aus Distanz mit. Sie fuhren sogar bis vor den Gedenktunnel.
Als erstes Fazit für den heutigen Tag können wir schließen, dass Neonazis schon im vor hinein versuchen die Aktionswoche zu stören, die Polizei hingegen weiterhin nichts Besseres zu tun hat, als Antifaschistinnen und Antifaschisten zu belästigen und zu provozieren. Mit über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehen wir den Rundgang als vollen Erfolg an. Von der Polizei lassen wir uns nicht kriminalisieren und von den Neonazis nicht einschüchtern. Für uns geht’s schon morgen weiter! 
Schulter an Schulter gegen Faschismus!!!

Montag, 5. September 2011

Kundgebung vor dem Amtsgericht

Prozessauftakt gegen Chris!
Am Freitag, den 2.September 2011 begann vor dem Stuttgarter Amtsgericht der Prozess gegen den Antifaschisten Chris. Bereits auf 8 Uhr hatte der eigens gegründete Solikreis zu einer Kundgebung aufgerufen, an der über 100 Menschen teilnahmen. Der größte Saal des Stuttgarter Amtsgerichtes reichte nur für knapp 70 ProzessbesucherInnen, weitere 60 warteten deshalb vor dem Saal.
Nach einem zähen Prozesstag wurde das Verfahren vertagt und ein neuer Termin für den 16.9. um 10 Uhr festgelegt. Chris bleibt solange in Untersuchungshaft.
Kundgebung vor dem Amtsgericht
Um 8 Uhr fanden sich bereits über 100 Personen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht ein. Kurz darauf begann die Kundgebung mit Grußbotschaften u.a. der ver.di Jugend Stuttgart, der Antifaschistischen Initiative Leonberg, dem AABS und der DKP. Anschließend hielt der Solikreis Stuttgart eine kurze Rede. Im Anschluss an die Kundgebung zogen die TeilnehmerInnen gemeinsam in das Amtsgericht.
Applaus zum Prozessbeginn
Um neun Uhr betrat Richterin Burkhard nahezu unbeachtet den Gerichtssaal. Wenige Minuten später kündigte sich durch Applaus und Parolen vor dem Gerichtssaal das Kommen von Chris an. Ein Großteil der Prozessbesucher erhob sich als er in den Saal geführt wurde und applaudierte lautstark.
Nachdem sich die ProzessbesucherInnen gesetzt hatten, verlas Staatsanwalt Stefan Biehl die Anklageschrift und die Personalien des Angeklagten wurden festgestellt.
Das Anklagekonstrukt
Dem Antifaschisten wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Im Konkreten soll er an der Besetzung der Bühne für die Auftaktkundgebung des sogenannten „Islamkritischen Wochenendes“ beteiligt gewesen sein und im Rahmen der Räumung einen Polizeibeamten „gegen das Schienenbein oder den Oberschenkel“ getreten haben. In dieser Situation soll außerdem die Uhr des entsprechenden Polizisten kaputt gegangen sein (Sachbeschädigung). In einem weiteren Fall soll es in einem Parkhaus in unmittelbarer Nähe zum Ort des Gründungsparteitages des Landesverbandes der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ zu einer Auseinandersetzung zwischen AntirassistInnen und Parteimitgliedern gekommen sein. Laut Staatsanwaltschaft soll Chris hier einen der Rassisten geschlagen haben.
Chris beim Abtransport
Widersprüchliche Zeugenaussagen
In beiden Fällen stützt sich die Anklage auf jeweils einen Zeugen. Der Polizist Sebastian Martin gibt in seiner Zeugenaussage an, es habe „zweimal den Versuch gegeben ihn von der Bühne zu schubsen“. Anschließend sei es zu minutenlangen Tritten auf ihn und seine Kollegen gekommen, das „sei eindeutig auf dem Video erkennbar“. Nach Sichtung des Videos gibt er zu, dass seine Version nicht zutreffend sein kann und gibt an, dass „es zu den Tritten während der 16 Sekunden gekommen sein muss während die Kamera auf den Bereich vor der Bühne umschwenkte“.
Die Zeugen der Partei „Die Freiheit“ toppen diese diffusen Aussagen noch. So beschrie ein Betroffener den Angreifer direkt im Anschluss an die Auseinandersetzung als „ca. 1,60, schwarze Haare, dunkle Augen, dunkler Teint – Südeuropäer“, vor Gericht gab er nun an, dass er den Angeklagten wiedererkenne, ungeachtet der Tatsache, dass dieser dunkelblonde Haare, blaue Augen und eine verhältnismäßig helle Haut hat.
Der Hauptbelastungszeuge Stadelmaier konnte im Anschluss an die Auseinandersetzung am 4. Juni keine Täterbeschreibung abgeben, ist nun aber felsenfest davon überzeugt, dass es sich um den von ihm auf 130 Lichtbildern identifizierten Angeklagten handeln muss.
Zwischenfazit
Die Vorwürfe gegen Chris haben sich aus Sicht des Stuttgarter Solikreises als haltlos und konstruiert erwiesen. In beiden Anklagepunkten werden die Vorwürfe ausschließlich durch jeweils einen Zeugen gestützt. Sowohl Martin als auch Stadelmaier haben sich hierbei in Widersprüche verstrickt und jeweils nur sehr vage Erinnerungen an den angeblichen Tathergang. Felix Schneider, der im Solikreis aktiv ist, bewertete im Anschluss an die Verhandlung das Anklagekonstrukt: „Es ist ein Skandal, unter welch fadenscheinigen Begründungen AntifaschistInnen in Stuttgart kriminalisiert werden. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hat sich als vollkommen substanzlos erwiesen. Beweise für eine durch Chris angeblich begangene Straftat wurden am heutigen Prozesstag keine vorgelegt.“
Kommt alle zahlreich zum Prozess am Freitag, den 16.09.2011 um 10.00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart. Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle – setzen wir ein Zeichen dagegen und lassen wir uns nicht einschüchtern.
Solidarität ist unsere Waffe!

Solirede der Antifaschistischen Initiative Leonberg Heute steht hier ein antifaschistischer Genosse vor Gericht!
Der Repressionsapparat hat sich einen von uns rausgepickt um einerseits zu versuchen ernsthafte linke Politik zu unterbinden, anderseits um all die anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten einzuschüchtern!Nicht mit Uns!
In Leonberg sind wir konkret immer wieder von roher Nazigewalt bedroht. Ermittlungen gegen Neonazis, die Antifaschisten und Antifaschistinnen angreifen werden eingestellt. Naziübergriffe werden in der Presse entpolitisiert, antifaschistischer Protest hingegen diskreditiert und als kriminell dargestellt!Nach Naziübergiffen unter Anderem mit Baseballschlägern werden Ermittlungen gegen Neonazis eingestellt, nach einem Angriff mit einem Gaspistolen schuss wurde der identifizierte, polizeibekannte Neonazi nicht eingesperrt!
Heute soll einem engangierten Antifaschist, der sich seit Jahren aktiv gegen Rassismus, Faschismus und Ungerechtigkeit einsetzte, nach über einem Monat U-Haft der Prozess gemacht werden! Wir solidarisieren uns mit unserem Genossen und Antifaschisten Chris!
Wir lassen uns nicht einschüchtern!Chris, der Kampf geht weiter!