Samstag, 23. Juni 2012

Pressemitteilung „gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt“.

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Von der antifaschistischen Initiative Leonberg (AIL)

Heute, zogen an die 100 Nazigegnerinnen und Nazigegner in Leonberg unter dem Motto „gemeinsam und solidarische gegen rechte Gewalt!“ durch die Stadt.
Anlass dazu bot, dass nach jahrelanger Aktivität der braunen Horden in Leonberg nun mit Sebastioan E., eine ihrer zentralen Figuren vor Gericht steht.

Dem Neonazikader wird vorgeworfen einen jungen Antifaschistischen schwer verletzt zu haben.
Im März letzten Jahres traf Sebastian E. auf den jungen Aktivisten. Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung setzte der Neonazi dem Streit mit einem Schuss aus seiner Gaspistole in das Auge des Antifaschisten ein Ende.
Obwohl der Täter bekannt war, wurde er erst nach mehreren Wochen von der Polizei verhört.
Hier wurde dann auch deutlich, dass der Angreifer kein unbeschriebenes Blatt beim Thema rechte Gewalt war. Bereits im Juli 2010 beteiligte er sich bei einem Angriff auf einen antifaschistischen Infotisch.
Damals hatte man allerdings das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Um ihre Empörung gegen dieses inkonsequenten Verhalten der örtlichen Behörden auszudrücken rief ein regionales Bündnis für den 22. Juni um 18:30 zu einer Demonstration an den Leonberger Bahnhof auf.
Diesem Ruf folgten ca. 100 Menschen aus Leonberg und den umliegenden Regionen. Nachdem mehrere antifaschistischen Lieder gespielt worden waren eröffnete die AIL mit einer Rede über den besagten Vorfall die Veranstaltung. Anschließend verwies ein „Solikreis“ aus Nazigegner/innen
auf einen jetzt beginnenden Prozess in Freiburg, wo ein Faschist versucht hatte einen Antifaschisten zu überfahren.
http://riegelsoli.blogsport.de/

Anschließend setzte sich die Demonstration lautstark in Bewegung, wobei immer wieder Parolen ertönten, wie "Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!"/"Nazis vertreiben - Flüchtlinge bleiben!"
Vor der Römergalerie fand dann die erste Zwischenkundgebung statt. An diesem Ort hatte 2010 der Angriff von Sebastian E. und seinen Kameraden auf den Infotisch stattgefunden.
In einer Rede der Antifaschistischen Jugend Rems-Murr wurde ein Querverweis auf einen Mordversuch in Winterbach getätigt. Einer der für diesen Mordversuch verurteilten Neonazis war auch bei dem Gaspistolen-Angriff in Leonberg beteiligt. Das Verfahren in Leonberg gegen ihn wurde allerdings eingestellt.

Nach dieser Zwischenkundgebung ging es weiter über die Eltinger Straße und den Belforter Platz zum Marktplatz. Dabei wurden zahlreiche Flyer an am Straßenrand stehende Personen verteilt, welche immer wieder ihr Interesse an dem an der Demonstration bekundeten.
Am Marktplatz erfolgte dann die zweite Zwischenkundgebung
Die Partei Die Linke erinnerte hier mit Blick auf das KZ Leonberg an die faschistischen Gräueltaten von gestern und heute, wobei sie die Menschen mahnte nicht einzuschlafen im Kampf gegen die rechten Umtriebe.
Wegen dem französischen Markt und der Fußball-EM war die Altstadt gut gefüllt, wobei einige Passanten und auch die Besucher von Gasthäusern den Reden lauschten. Manche kündigten gar an den Prozess besuchen zu wollen.

Von dort machte sich die Demo auf den Weg zum Bahnhof, vorbei an der Schlosstraße, wo der Antifaschist, vor einem Jahr, angeschossen wurde.
Am Bahnhof angekommen verwehrte sich das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart der Gleichsetzung von Links und Rechts.
Gerade in Leonberg geschah diese Diffamierung antifaschistischer Praxis
immer wieder durch Lokalpolitiker und Polizei.
Erst Anfang des Jahres hetzte der Bürgermeister Ulrich Vonderheid öffentlich gegen eine Veranstaltung mit dem Journalisten Robert Andreasch.
Als wäre nichts gewesen, setzte er sich damals mitten in das Publikum und harrte aus. In der überfüllten Bloßenbergkirche war nichts mehr von den Stigmatisierungsversuchen zu hören. Das übernahm die Polizei durch provozierende Personalkontrollen vor der Tür.

Anschließend löste sich die Demonstration mit einem lauten „Für die Freiheit für das Leben – Nazis von der Straße fegen“ auf.

Die Pressesprecherin der Antifaschistischen Initiative Leonberg, Renate Harler erklärte abschließend: "Der heutige Tag war ein Erfolg im Kampf gegen den Neofaschismus. Wir konnten viele Leute erreichen, die von ihren Fenstern oder auch an der Straße stehend die Demonstration beobachteten.
Hiebei gelang es uns zahlreiche antifaschistische Flyer für den Prozess unter die Leute zu bekommen und so die Menschen für das Problem faschistischer Gewalt zu sensibilisieren. Außerdem konnte auch auf die fragwürdige Rolle der Stadt Leonberg und der hießigen Polizei aufmerksam gemacht werden."


Anmerkung: der zweitägige Prozess findet am 28. Juni und am 5. Juli jeweils um 9 Uhr im Amtsgericht Leonberg statt.



Donnerstag, 14. Juni 2012

Gegen Nazigewalt und ihre Verharmlosung!


Rechte Gewalt ist in Leonberg leider keine Seltenheit. Im März 2011 schoss ein Neonazi einem jungen Antifaschisten mit einer Gaspistole ins Auge und verletzte ihn schwer. Jetzt beginnt der Prozess gegen den rechten Täter. Polizei und Stadtverwaltung schweigen das Problem tot und wenden sich vielmehr gegen aktive NazigegnerInnen.

Vor etwa einem Jahr, vom 11. auf den 12. März 2011 erreichte die Nazigewalt in der jüngeren Vergangenheit in Leonberg einen traurigen Höhepunkt. Ein damals 17-jähriger Antifaschist war am besagten Freitagabend mit zwei Freunden in der Altstadt unterwegs. Gegenüber der Kneipe „Treffbar“ trafen sie auf eine gleichgroße Gruppe Neonazis. Hierbei kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, wobei der, aus Rutesheim stammende, bekennende Faschist S. Elsner eine Gaspistole zog und aus kürzester Entfernung dem Antifaschisten ins Auge schoss. Die Neonazis flüchteten daraufhin und der Betroffene musste von einem gerufenen Notarzt sofort ins Krankenhaus eingeliefert werden. Er wurde direkt in eine Augenspezialklinik verlegt und dort zwei mal notoperiert. Nur durch Glück kann der junge Nazigegner überhaupt noch sehen, hat bis heute aber auf dem einen Auge noch starke Seheinschränkungen. Die Polizei bestritt lange den rechten Hintergrund des Angriffs und wurde nur auf öffentlichen Druck verschiedener linker und antifaschistischer Organisationen aktiv. Trotz Geständnissen wurden die Verfahren gegen die beiden rechten Mittäter einfach eingestellt.

Dieser Angriff reiht sich in eine lange Kette rechter Gewalttaten in Leonberg und Region ein. So wurden in den letzten Jahren in der Stadt unter anderem ein antifaschistischer Infotisch von mit Baseballschlägern bewaffneten Faschisten überfallen. Jugendliche die an einer linken Kundgebung teilnehmen wollten wurden in einem Parkhaus angegriffen. Auch bei Übergriffen in anderen Landkreisen rund um Stuttgart, bestehen immer wieder Verbindungen nach Leonberg: Einer der rechten Täter bei der Pistolenattacke in Leonberg, war auch an dem dem versuchten Mord an fünf jungen Migranten im April letzten Jahres in Winterbach beteiligt. Damals zündeten 30 Naziskins eine Gartenhütte an in die sich die fünf Migranten geflüchtet hatten.

Faschistische Parolen und Gewalt
Die Gewalt die hier von den Faschisten ausgeht – und der in den letzten 20 Jahren mehr als 150 MigrantInnen, Linke, Obdachlose oder Menschen mit Behinderung zum Opfer vielen – ist dabei nicht von ihren anderweitigen Aktivitäten zu trennen: Egal ob Flugblätter auf dem Schulhof verteilt werden, bei rechten Liederabenden oder wenn sich biedere NPD-Funktionäre in die Parlamente wählen lassen: Die menschenverachtende Ideologie die dahinter steht ist die gleiche. So legitimieren die rassistischen und nationalistischen Parolen der NPD und anderer faschistischer Gruppen letztlich die Gewalt an anderer Stelle. Auch wohin eine Duldung solcher Ideologien schon geführt hat, ist gut bekannt: In ein diktatorisches System, samt Zerschlagung der Gewerkschaften und aller fortschrittlichen Parteien und Organisationen und letztendlich in einem verbrecherischen Krieg mit 60 Millionen Toten, sowie der industriell organisierten Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden, hunderttausenden Sinti, Roma, SozialdemokratInnen, GewerkschafterInnen und KommunistInnen.

Warum in Leonberg?
Wie beinahe überall, wo sich Faschisten ausbreiten können, existiert auch in der Region Leonberg ein gesellschaftliches Klima, das die rechten Aktivitäten zumindest stillschweigend toleriert. Neben der Tatsache, dass der Landkreis Böblingen der einzige in ganz Baden-Württemberg ist in dem die NPD in den Kreistag gewählt wurde, zeigt sich dieses Klima u.a. im Verhalten der Stadt Leonberg selbst. Statt selbst gegen die rechte Präsenz zum Beispiel in mehreren Kneipen rund um den Leonberger Marktplatz vorzugehen, verbot die Stadt im Januar eine antifaschistische Infoveranstaltung in städtischen Räumen. Eine Nazikundgebung die sich gegen eine ebensolche Veranstaltung richtete wurde hingegen erlaubt. Begründet werden solche Entscheidungen regelmäßig mit der sogenannten „Extremismustheorie“, die in plumper Weise faschistische Hetzer mit ihren entschiedensten Gegnern, nämlich linken Antifaschistinnen und Antifaschisten gleichsetzt. Wir wenden uns gegen so eine böswillige Diffamierung von Menschen die sich für eine solidarische und friedliche Gesellschaft einsetzen und sich in diesem Rahmen natürlich gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus stellen!

Aktiv werden? Aktiv werden!
Stattdessen halten wir es für notwendig immer und überall egal ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der Kneipe gegen rechte Umtriebe aktiv zu werden. Dass wir dabei selbst aktiv werden müssen und uns nicht auf den Staat verlassen können, der regelmäßig mit Gewalt Nazidemos durchsetzt oder wie im Fall der NSU sogar selbst in die rechten Verbrechen verstrickt scheint, ist für uns selbstverständlich.

Gemeinsam und solidarisch – Faschisten konsequent bekämpfen!

Demonstration gegen Nazigewalt und ihre Verharmlosung am 22.Juni ab 18:30 am Leonberger BahnhofTreffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart: 22.Juni | 17:30 | Stuttgart Hbf| Gleis 102
Wir rufen dazu auf die Prozesse gegen den Faschisten S. Elsner zu beobachten!
Kommt zu den Kundgebungen vor Prozessbeginn am Donnerstag, 28.Juni ab 9 Uhr und am Donnerstag, 5.Juli ab 9 Uhr vor dem Leonberger Amtsgericht

Dienstag, 5. Juni 2012

Gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt!

Prozess gegen Neonazi am Amtgericht Leonberg!

Gemeinsamer Aufruf mehrerer Gruppen und Organisationen zur Prozessbeobachtung, den Kundgebungen und der antifaschistischen Abenddemonstration!
 
Bündnisaufruf:

Vorderseite Bündnisflyer
In der Nacht vom 11. auf den 12. März 2011 attackierten 3 bekannte Neonazis in der Leonberger Altstadt jugendliche Antifaschisten. Der damaligs 21-jährige Rutesheimer Neonazi Sebastian E. schoss daraufhin unvermittelt, aus wenigen Zentimetern Entfernung, mit einer Gaspistole gezielt in das Gesicht einer der Antifaschisten. Der damals 17-Jährige musste nach dem Angriff zwei mal notoperiert werden und kann bis heute auf einem Auge nicht richtig sehen. Der Vorfall reiht sich in eine lange Liste faschistischer Aktivitäten in der Region ein. Bald findet der Prozess gegen einen der Neonazis in Leonberg statt.

In einer ein Tag später veröffentlichten Pressemitteilung sprach die Polizei, trotz eindeutiger Gegenbeweise von einer unpolitischen Auseinandersetzung Betrunkener.
Sie brauchte trotz Sonderkomission bei einem nur 5 köpfigen Verdächtigenkreis über einen Monat um den Täter zu ermitteln.
Trotz Geständnissen von allen drei Neonazis,wurden alle Verfahren gegen die beiden "Mittäter" eingestellt.
Rückseite Bündnisflyer
Einer der Mittäter wurde zwischenzeitlich aufgrund der Beteiligung an einer Hetzjagd auf Migranten im April 2011 in Winterbach, die mit einem 5-fach versuchtem Mord endete, zu einer Haftstrafe verurteilt.

Solidarität und antifaschistische Gegenwehr
Weniger als 48 Stunden nach dem faschistischen Übergriff fand in Leonberg eine kraftvolle antifaschistische Demonstration statt, die sich mit dem Betroffenen der Nazigewalt solidarisierte und einen aktiven Antifaschismus propagierte.

Beteiligt Euch an den kommenden Kundgebungen, Prozessbeobachtungen und der Demonstration!
Gemeinsam gegen Nazis in Leonberg und überall!

Termine:
 

22.Juni | Antifaschistische Abenddemonstration | 18:30 Uhr | Beginn am Leonberger Bahnhof
28.Juni | 1.Prozesstag und antifaschistische Prozessbeobachtung | 9 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht | 10 Uhr Prozess

5.Juli | 2.Prozesstag und antifaschistische Prozessbeobachtung | 9 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht | 10 Uhr Prozess
 
UnterstützerInnen: Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS), Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL), Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM), Die Linke OV Leonberg, Linksjugend ['solid] Böblingen-Calw, VVN-BdA Leonberg