Dienstag, 31. Juli 2012

Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart zu den Protesten gegen die NPD-Kundgebung in Stuttgart

Am heutigen Montag versuchte die NPD, im Rahmen ihrer sogenannten "Deutschlandtour" eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt abzuhalten. Den Kundgebungsort veröffentlichte die Partei aus Angst vor Protestaktionen erst am Vorabend.

Trotz einer sehr kurzfristigen Mobilisierungszeit beteiligten sich zahlreiche AntifaschistInnen aus verschiedenen Spektren an den Gegenprotesten. Darunter befanden sich revolutionäre und antifaschistische Gruppen, Gewerkschaften und Parteijugendorganisationen.

Am Mahnmal der Opfer des Faschismus diente eine Kundgebung als Anlaufstelle für antifaschistische Proteste. Von dort aus begaben sich mehrere Hundert Antifaschistinnen und Antifaschisten zu den Gegenprotesten. Die Anfahrt des NPD-Lautsprecherwagens wurde mehrmals durch Personen- und Sachblockaden unterbrochen und verzögert. Die NPD-Kundgebung fand letztendlich mit fast 2 Stunden Verspätung auf dem Kronprinzplatz in der Stuttgarter Innenstadt statt. Die 15 anwesenden Faschisten wurden von Antifaschistinnen und Antifaschisten lauthals übertönt und mit direktem Protest konfrontiert. Eine mitten in die Nazikundgebung geflogene Reizgasgranate unterbrach das faschistische Spektakel für einige Minuten, anschließend flogen Eier und Tomaten auf die Faschisten. Am Rande der Nazikundgebung wurden einige Naziskinheads in körperlichen Auseinandersetzungen von engangierten Antifaschistinnen und Antifaschisten konfrontiert.

Die mit mehreren Hundertschaften, Reiterstaffel und Greiftrupps aufgefahrene Polizei agierte die gesamte Zeit über äußerst aggressiv und nahm 75 Antifaschistinnen und Antifaschisten im Tagesverlauf zum Teil brutal fest oder in Gewahrsam. Mindestens ein Antifaschist musste nach einem Polizeiangriff mit Kopfverletzungen stationär im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizeiwache auf dem Cannstatter Wasen wurde alleine für die Ereignisse an diesem Tag in Betrieb genommen und zur Gefangenensammelstelle umfunktioniert. Der Verkehr in der gesamten Stuttgarter Innenstadt wurde für mehrere Stunden stark behindert.

 Hannah Stein, die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart erklärt dazu: "Trotz einer sehr kurzen Mobilisierungszeit und dem Termin am Montag Vormittag, konnten zahlreiche Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen die NPD-Kundgebung mobilisiert werden. Stadt und Polizei zeigten einmal mehr, dass sie kein Interesse an einem couragierten Widerstand gegen menschenverachtendes Gedankengut haben, sondern ganz im Gegenteil mit einem überzogenen und brutal auftretendem Polizeiaufgebot gegen antifaschistische Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten vorgehen. Das verdeutlicht klar die Notwendigkeit einer selbstständigen, antifaschistischen Organisierung und eigenem aktivem Handeln! Für die Faschisten war der Versuch einer Kundgebung in Stuttgart Innenstadt kein Erfolg. Sie sahen sich - wie auch bei vergangenen öffentlichen Aktionen in Stuttgart und Umgebung - in erster Linie mit einer breiten Ablehnung konfrontiert und hatten weder eine interessierte Öffentlichkeit noch Agitationsmöglichkeiten."

 Ein ausführlicher Bericht mit Fotos und politischer Einschätzung folgt bald.

Urteil im Gaspistolenprozess

Am Donnerstag, den 26.07.2012, fand unter strengen Einlasskontrollen der letzte Prozesstag und die damit verbundene Urteilsverküdung gegen den Neonazi Sebastian Elsner, vor dem Leonberger Amtsgericht statt. Rund 30 AntifaschistInnen beteiligten sich an einer kritischen Prozessbeobachtung. Der einschlägig bekannte Neonazi Elsner wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und muss die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Anwesende ProzessbeobachterInnen bewerten die Tatsache, dass dieses Verfahren und die – zwar                      
vergleichsweise milde – Verurteilung überhaupt zustande kam als Erfolg der antifaschistischen Mobilisierungen.

Was ist war passiert?
Die Neonazis Sebastian Elsner, Dominik Fischer und Aaron Nießner griffen am 11.März 2011 eine Gruppe junger Antifaschisten in der Leonberger Altstadt an. Nach einem Wortgefecht zückte der Nazi Elsner eine Gaspistole und zögerte nicht lange um einem der Antifaschisten mit dieser ins Auge zu schießen. Der Antifaschist trug schwere Verletzungen davon und musste sich noch am selben Tag zwei Notoperationen unterziehen, um zu retten was noch zu retten ist.
Die Verfahren gegen die beiden Mittäter Dominik Fischer, der schon bei einem Mordversuch auf MigrantInnen in Winterbach auf der Anklagebank saß, und Aaron Nießner wurden schon im Vorhinein eingestellt. Stadt und Polizei verschwiegen lange den rechten Hintergund des Angriffs und wurden nur durch den öffentlichen Druck antifaschistischer Gruppen aktiv.
Sebastian Elsner musste sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. vor dem Leonberger Amtsgericht verantworten. (Informationen zum bisherigen Prozessverlauf: https://linksunten.indymedia.org/de/node/63664)
“Es wurde aus höchstens 20-30 cm Entfernung geschossen”
Während des heutigen Prozesstages erwies sich die Aussage von Sebastian Elsner, in der er schilderte, dass er aus anderhalb Metern in Notwehr geschossen habe als falsch. Wiederlegt wurde die Legende des Nazis durch Aussagen des Augenarztes und eines Sachverstädnigen der Landespolizeidirektion.
Zuerst sprach der behandelnde Augenarzt des Antifaschisten und hob nocheinmal die Schwere der Tat hervor, indem er davon sprach, dass eine Schwächung der Sehkraft weiterhin bestehen bleibt und diese sich sogar noch verschlechtern und eine Transplantation der beschädigten Hornhaut nötig sein könne. Schmauchspuren und eingebrannte Steinchen sprechen zudem für einen Schuss aus wenigen Zentimetern, so der behandelnde Arzt.
Der folgende Gutachter der Landespolizei legte mehrere A3 Papiere mit Schussversuchen aus unterschiedlichen Abständen vor. Aus diesen Tests und dem Gutachten ergab sich, dass aus “höchstens 20-30 cm Entfernung geschossen wurde, mit Tendenz zu ersterem Abstand.”, erläuterte der Polizeibeamte.
Eine Freundin der drei Neonazis, die am Tatabend gemeinsam mit ihnen in der Leonberger Altstadt unterwegs war, sagte als dritte Zeugin am heutigen Porzesstag aus. Sie erläuterte, dass der Neonazi Aaron Nießner ihr von der Tat via Facebook erzählte und sie aufgefordert habe, nichts weiter zu erzählen. Über den Waffenbesitz von Sebastian Elsner war sie zwar stets informiert, hatte aber nach eigenem Bekunden keine Probleme damit.
Am Ende der Verhandlung führte Richter Blattner noch einen Zeitungsartikel über Outings in den Prozess ein. Den Antrag dafür stellte der Nazianwalt und frühere Frontmann der Naziband “Noie Werte” Steffen Hammer, der als Verteidiger von Sebastian Elsner fungierte. Der verlesene Zeitungsartikel thematisierte mehrere Outingaktionen, die am 2. Juli 2012 in der Region um Stuttgart stattfanden, eine davon vor dem Haus von Sebastian Elsner. Der Angeklagte Elsner wollte es sich danach nicht nehmen lassen, in einer kurzen Einlassung sein Leid zu klagen und sich dadurch in einen positives Licht zu rücken.
Pladoyers und Urteil
In dem späteren Plädoyer der Staatsanwaltschaft beantragte diese, dass sich der zuvor geschilderte Outing-Vorfall strafmildernd in diesem Verfahren auszuwirken habe.
Zudem führte die Staatsanwältin immer wieder die “Extremismustheorie” ins Feld, wonach ein allgemeine Problematik zunehmender Gewalt zwischen “Rechts- und Linksextremen” vorhanden sei. Eine Unterscheidung zwischen Nazihorden die Jagd auf Andersaussehende und Andersdenkende machen und denjenigen die hiergegen Widerstand organisieren, blieb hierbei außen vor. Dennoch wies sie auf ettliche Widersprüche in den Aussagen der Nazis hin und verwies auf die falschen Alibis und geplanten Absprachen der Nazis, die erst im Zuge der Ermittlungen der Polizei aufflogen. Als sie die aus ihrer Sicht angemessene Strafe beantragte, forderte sie zwei Jahre und acht Monate ohne Bewährung für den Neonazi.
Politische Bewertung
Aus unserer Sicht, verlief die Mobilisierung zur antifaschistischen Prozessbeobachtung ausgesprochen erfolgreich. An jedem der drei Prozesstage, waren die Sitzplätze im größten Gerichtssaal des Leonberger Amtsgerichtes voll besetzt. Dies und die offensive antifaschistische Thematisierung des Vorfalls direkt nach dem Vorfall und im Vorfeld des Prozesses dürften mit ausschlaggebend für das Zustandekommen des Verfahrens und dessen Ausgang gewesen sein.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass es zu einer Berufungsverhandlung in dem Verfahren kommen wird. Hierbei könnte eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung durchaus mögliches Ergebnis sein.
Ganz unabhängig von der juristischen Ebene des Verfahrens, ist für uns jedoch die politische Ebene das Entscheidende. Das Zustandekommen des Verfahrens aber auch die Versuche der Neonazis in Leonberg Fuß zu fassen zeigen deutlich, dass es an uns liegt den antifaschistischen Selbsschutz im Konkreten und den Antifaschistischen Kampf im Allgemeinen zu führen und uns dabei eben nicht auf Instututionen oder Urteile der bürgerlichen Klassenjustiz zu verlassen.

von: 

Samstag, 14. Juli 2012

Weil der Stadt: solid-Kino: It’s okay to be gay – oder doch nicht?

Machen wir uns doch nichts vor: Die Diskriminierung, Verachtung und Verfolgung von Homosexuellen geht nicht nur von religiösen FundamentalistInnen und dem rechten Lager der Politik aus, sondern ist leider tief im Denken der meisten Menschen verankert. Und wenn auch nicht zwingend Hass geäußert wird, bleibt Homosexualität doch ein Tabuthema. Es verunsichert, weil es dem Gewohntem – dem Gewöhnlichen? – widerspricht. Und es stört, weil queere Konzepte von Liebe und Sexualität – wie z.B. Homosexualität, Transgender und Polyamorie – den vertrauten bürgerlichen Vorstellungen zuwiderlaufen.
Denn monogame Zweierbeziehungen zwischen Heterosexuellen stellen die gesellschaftliche Norm dar und so steht die Ehe laut Grundgesetz sogar “unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung” [Art. 6 (1)]. Allerdings ist damit nicht etwa auch die gleichgeschlechtliche Ehe gemeint – diese existiert in Deutschland nämlich juristisch nicht.
Statt einer konstruktiven und selbstkritischen Auseinandersetzung mit dem Thema Homosexualität kommt es zur Verdrängung („Ich kenn’ keinen“) bis hin zu gemeinschaftlicher Ächtung der Betroffenen. Das erschwert Homosexuellen das Leben ungemein, insbesondere „allein unter Heteros“ auf dem Lande.
Gerade unter Kindern und Jugendlichen ist Homophobie weit verbreitet und wird nicht selten offen als Hass geäußert. In einer Umgebung, in der ausgeprägte Rollenbilder von Geschlechtern herrschen und „schwul“ als Schimpfwort gilt, ist eine Distanzierung vom „schwulsein“ für junge Menschen unvermeidlich, damit sie nicht den Anschluss verlieren.
Mit diesem Kinoabend und der anschließenden Dikussion möchten wir aktiv zur Förderung von Toleranz und Solidarität gegenüber queeren Lebens- und Liebesweisen – insbesondere der Homosexualität – beitragen.
Deshalb laden wir alle InteressentInnen herzlich ein – ganz unabhängig von Alter oder politischer Einstellung. Wir freuen uns auf einen lebhaften und konstruktiven Abend!
Eintritt gegen Spende

# Getränke zum kleinen Preis
# Snacks gegen Spende
# Popcorn
Ablauf:
- Einlass ab 18:00 Uhr
- Begrüßung und Einführung
- Beginn des Films um 18:30 Uhr
- Ende des Films um 20:10 Uhr
- Kurze Pause
- Beginn der offenen Diskussion (mit Moderation)
*OPEN END* (bis voraussichtlich 22 Uhr)
Homepage des Kinos (mit Anfahrtsbeschreibung).

Homepage der Linksjugend Böblingen-Calw

Montag, 9. Juli 2012

AABS-Soli-Vokü am Samstag, 14.07


Am Samstag, den 14.Juli 2012 findet ab 20 Uhr eine Solidaritäts-Volksküche des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS) im Linken Zentrum Lilo Hermann statt.
Es wird ein veganes Mehrgangmenü geben und verschiedene fruchtig-süße Cocktails.
Im Laufe des Abends wird der junge aufstrebende Stuttgarter Dj Fusznoten minimalistische elektronische Musik auflegen.

Mit der eingenommenen Kohle sollen angefallene Kosten für die Busfahrt nach Lörrach, Flyer etc beglichen werden!
In den letzten 4 Wochen beteiligte sich das AABS an verschiedenen Aktionen im Rahmen der Baden-Württemberg-weiten Antifa-Offensive.
Lasst uns am 14. Juli für einen guten, politischen Zweck, in gemütlicher Atmosphere gemeinsam essen, trinken und diskutieren!

Das Linke Zentrum Lilo Hermann befindet sich in der Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart-Heslach.
Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz U-Bahn U14 oder U1 oder Bus 42.

weitere Infos zum AABS: www.aabs.tk
weitere Infos zur "Sommeroffensive": www.antifaoffensive.tk
weitere Infos zum Linken Zentrum Lilo Herrmann:  http://www.linkeszentrumstuttgart.org/

 

Samstag, 7. Juli 2012

Gaspistolen-Prozess geht weiter!

Die ersten beiden Prozesstage sind vorbei. An beiden Tagen waren wir anwesend und beobachteten den Prozess kritisch mit. Der Faschist S. Elnser gab die Tat zu. Das Gericht hat nun einen dritten Prozesstermin festgelegt, an dem ein Waffenexperte und der behandelnde Arzt des betroffenen Antifaschisten aussagen sollen. Der dritte Prozesstag wird am Do, den 26.07.2012 um 10 Uhr am Leonberger Amtsgericht stattfinden. Wir rufen wieder zu einer kritischen Prozessbeobachtung auf!
Solidarisiert Euch mit dem Betroffenen!

Bericht vom zweiten Prozesstag von den Leonberger Kreiszeitung:
http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.leonberg-urteil-im-gaspistolen-prozess-vertagt.bf2fb097-c84d-41f2-93be-eaafe1da9f2f.html

Bericht: Antifa-Abenddemo in Leonberg am 22.6.12

von: Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart






Knapp hundert Menschen haben am vergangenen Freitag in Leonberg gegen rechte Gewalt demonstriert. Anlass für die Aktion war der am kommenden Donnerstag beginnende Prozess gegen den Nazi Sebastian Elsner der im März 2011 einem jungen Antifaschisten mit einer Gaspistole ins Auge geschossen hatte.

Die Demo begann mit etwas Verzögerung kurz nach 18.30 Uhr am Leonberger Bahnhof. So gut wie alle anwesenden AntifaschistInnen mussten sich penible Kontrollen eines völlig überdimensionierten Polizeiaufgebots gefallen lassen. Auch die Auftaktkundgebung wurde in der Folge mehrmals von Durchsagen des Bullen-Lautsprecherwagens unterbrochen. Trotz solcher Schikanen, setzte sich die Demo lautstark in Bewegung und zog Richtung Innenstadt. Bei Zwischenkundgebungen am Leocenter und am Marktplatz in der Altstadt, wurden Reden der verschiedenen Bündnisgruppen und weiterer solidarischer Organisationen gehalten. Nachdem der Ort des damaligen Übergriffs passiert war, ging es kämpferisch wieder zurück Richtung Bahnhof.

Trotz der massiven Bullenpräsens konnten so viele Leute über die lokale rechte Szene, Fälle faschistischer Gewalt in der Region, die rechte Kontinuitäten seit dem Ende des Faschismus (nicht nur) in Leonberg und Rolle von Stadt und Poilzei die im Sinne der Extremismus-Doktrin, die Gefahr vor allem von Links sehen, informiert werden. So wuchs die TeilnehmerInnenzahl sogar im Verlauf der Demo noch etwas an.

Mobilisierungen wie die Demo in Leonberg und die anstehenden Kundgebungen vor den kommenden Prozessen gegen den Faschisten Elsner, sind notwendig im antifaschistischen Kampf. Anhand solcher Anlässe kann – wenn auch beschränkt – eine gewisse öffentliche Sensibilisierung für das Problem faschistischer Aktivitäten auch über einzelne Übergriffe hinaus geschaffen werden. Selbst Teile der bürgerlichen Medien, die sich sonst meist in der Gleichsetzung von Rechts und links ergehen und darüber hinaus gerade in kleineren Städten antifaschistische Interventionen häufig als „Nestbeschmutzung“ begreifen, können in solchen Fällen zu einer objektiveren Berichterstattung gebracht werden.

Ein Fehler wäre es allerdings darüber hinaus Illusionen in die Funktion der bürgerlichen Justiz zu schüren. Denn auch wenn jetzt – nach vielfältigem öffentlichem Druck – einmal ein Faschist vor Gericht sitzt (seine beiden Mittäter tun dies nicht!), bleibt unser Verhältnis zur bürgerlichen Justiz das gleiche. Ein Redner der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart sagte am Freitag bei einer Zwischenkundgebung dazu:
Es ist klar, dass wir uns beim Kampf gegen faschistische und rassistische Hetze nicht auf den Staat und seine verschiedenen Akteure verlassen dürfen. Diejenigen die regelmäßig dafür sorgen, dass die Faschisten ihre menschenverachtende Hetze auf die Straße tragen dürfen und den Nazis dann mit brutaler Polizeigewalt gegen den Widerstand engagierter AntifaschistInnen den Weg frei Knüppeln, sind Teil des Problems und nicht der Lösung.


Es ist daher notwendig sich auf breiter Basis selbst antifaschistisch zu organisieren. Egal ob am Arbeitsplatz, der Schule, bei der Freizeit oder auf der Straße: Überall wo rechte Gruppen auftauchen, wo Nazis ihre Propaganda zu verbreiten, wo sie versuchen auf Jugendkulturen Einfluss auszuüben oder dort wo sie schon soweit sind Andersdenkene anzugreifen, überall dort müssen wir sie mit unserem entschlossenen Widerstand konfrontieren. Welche Mittel wir dabei einsetzen, gilt es immer wieder aufs Neue und breit unter denjenigen die antifaschistisch aktiv sind zu diskutieren und abzuwägen. Von den Repressionsorganen werden wir uns die jeweiligen Mittel aber mit Sicherheit nicht diktieren lassen!“

In die Offensive! Die antifaschistische Aktion aufbauen!
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart