Berufungsprozess gegen rechten Gaspistolenschützen

Am kommenden Mittwoch beginnt vor dem Stuttgarter Landgericht der Berufungsprozess gegen den Neonazi Sebastian Elsner. Elsner hatte im März 2011 in Leonberg bei Stuttgart einem jungen Antifaschisten aus nächster Nähe mit einer Gaspistole ins Auge geschossen und diesen schwer verletzt.
Während einer verbalen Auseinandersetzung zwischen drei antifaschistischen Jugendlichen und drei Faschisten, zog Elsner unvermittelt eine Gaspistole und schoß einen der Antifaschisten nieder. Nur durch mehrere Notoperationen konnte das Augenlicht des Betroffenen erhalten bleiben, bis heute leidet er aber unter einer stark eingeschränkten Sehkraft.
Im ersten Verfahren im Sommer 2012 war der Faschist zu 2 Jahren und 3Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der damalige Soldat Elsner nicht in Notwehr gehandelt hatte. Außerdem bestätigte ein Gutachter, dass der Schuß nicht wie von Elsner behauptet wurde aus einem Meter Entfernung abgegeben wurde, sondern aus einer Distanz von maximal 10cm.
Elsner, der auch an mehreren anderen gewalttätigen Übergriffen auf Linke beteilgt war, wird auch beim kommenden Prozess wieder von dem bekannten Anwalt und Nazimusiker Steffen Hammer aus Reutlingen vertreten.

Für den 2. Prozesstag am 1.Februar rufen die AIL und andere antifaschistische Gruppen zu einer Prozessbeobachtung auf.

Beide Prozesse beginnen um 9.00 Uhr im Landgericht Stuttgart.

 NICHT LANGE FACKELN! Naziaufmarsch in Pforzheim verhindern!

Am 23. Februar 2013 veranstaltet der faschistische "Freundeskreis Ein Herz für Deutschland" eine "Fackel-Mahnwache" auf dem Pforzheimer Wartberg. Seit rund 20 Jahren nehmen die Nazis die  Bombardements auf Pforzheim jährlich am 23. Februar 1945 zum Anlass, um den deutschen Faschismus zu glorifizieren.

Mit dieser und anderen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet versuchen Nazis für ein Geschichtsbild einzutreten, das von dem mörderischen Verbrechen des deutschen Faschismus ablenkt und stattdessen die militärischen Kontrahenten der Faschisten zu den eigentlichen Tätern umlügt. In ihrer Propaganda finden dementsprechend weder die Ermordung von Millionen von Menschen in Vernichtungslagern, noch der deutsche Kriegsbeginn Erwähnung.

In den letzten Jahren beteiligten sich durchschnittlich 100-200 Nazis an der Mahnwache. Damit ist die Veranstaltung der größte, regelmäßig stattfindende Naziaufmarsch in Baden-Württemberg! Da ihre Mobilisierung 2013 auf einen Samstag fällt, werden die Faschisten im kommenden Februar wohl eine noch stärkere Mobilisierung, als in den vergangenen Jahren anstreben.
Antifaschistische Proteste aus verschiedenen Spektren dagegen konnten das Event die letzten Male nicht verhindern. Durch massives Eingreifen der Polizei wurden vielfältige antifaschistische Gegenaktionen immer wieder angegriffen oder behindert. Das werden wir uns nicht mehr bieten lassen: Am 23. Februar 2013 geben wir den Rechten keine Chance, ihre Geschichtslügen herauszuposaunen!

Wir werden mit vielfältigen Aktionen und direkten Blockaden den Nazis zeigen, dass sie nicht erwünscht sind. Ob in Stuttgart, Göppingen, Heilbronn, oder Pforzheim - niemals werden wir zulassen, dass ihre Aufmärsche ungestört ablaufen!

...NICHT LANGE FACKELN!
Alle auf die Straße und den Naziaufmarsch verhindern!

Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart zu den Protesten gegen die NPD-Kundgebung in Stuttgart

Am heutigen Montag versuchte die NPD, im Rahmen ihrer sogenannten "Deutschlandtour" eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt abzuhalten. Den Kundgebungsort veröffentlichte die Partei aus Angst vor Protestaktionen erst am Vorabend.

Trotz einer sehr kurzfristigen Mobilisierungszeit beteiligten sich zahlreiche AntifaschistInnen aus verschiedenen Spektren an den Gegenprotesten. Darunter befanden sich revolutionäre und antifaschistische Gruppen, Gewerkschaften und Parteijugendorganisationen.

Am Mahnmal der Opfer des Faschismus diente eine Kundgebung als Anlaufstelle für antifaschistische Proteste. Von dort aus begaben sich mehrere Hundert Antifaschistinnen und Antifaschisten zu den Gegenprotesten. Die Anfahrt des NPD-Lautsprecherwagens wurde mehrmals durch Personen- und Sachblockaden unterbrochen und verzögert. Die NPD-Kundgebung fand letztendlich mit fast 2 Stunden Verspätung auf dem Kronprinzplatz in der Stuttgarter Innenstadt statt. Die 15 anwesenden Faschisten wurden von Antifaschistinnen und Antifaschisten lauthals übertönt und mit direktem Protest konfrontiert. Eine mitten in die Nazikundgebung geflogene Reizgasgranate unterbrach das faschistische Spektakel für einige Minuten, anschließend flogen Eier und Tomaten auf die Faschisten. Am Rande der Nazikundgebung wurden einige Naziskinheads in körperlichen Auseinandersetzungen von engangierten Antifaschistinnen und Antifaschisten konfrontiert.

Die mit mehreren Hundertschaften, Reiterstaffel und Greiftrupps aufgefahrene Polizei agierte die gesamte Zeit über äußerst aggressiv und nahm 75 Antifaschistinnen und Antifaschisten im Tagesverlauf zum Teil brutal fest oder in Gewahrsam. Mindestens ein Antifaschist musste nach einem Polizeiangriff mit Kopfverletzungen stationär im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizeiwache auf dem Cannstatter Wasen wurde alleine für die Ereignisse an diesem Tag in Betrieb genommen und zur Gefangenensammelstelle umfunktioniert. Der Verkehr in der gesamten Stuttgarter Innenstadt wurde für mehrere Stunden stark behindert.

 Hannah Stein, die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart erklärt dazu: "Trotz einer sehr kurzen Mobilisierungszeit und dem Termin am Montag Vormittag, konnten zahlreiche Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen die NPD-Kundgebung mobilisiert werden. Stadt und Polizei zeigten einmal mehr, dass sie kein Interesse an einem couragierten Widerstand gegen menschenverachtendes Gedankengut haben, sondern ganz im Gegenteil mit einem überzogenen und brutal auftretendem Polizeiaufgebot gegen antifaschistische Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten vorgehen. Das verdeutlicht klar die Notwendigkeit einer selbstständigen, antifaschistischen Organisierung und eigenem aktivem Handeln! Für die Faschisten war der Versuch einer Kundgebung in Stuttgart Innenstadt kein Erfolg. Sie sahen sich - wie auch bei vergangenen öffentlichen Aktionen in Stuttgart und Umgebung - in erster Linie mit einer breiten Ablehnung konfrontiert und hatten weder eine interessierte Öffentlichkeit noch Agitationsmöglichkeiten."

 Ein ausführlicher Bericht mit Fotos und politischer Einschätzung folgt bald.

Urteil im Gaspistolenprozess

Am Donnerstag, den 26.07.2012, fand unter strengen Einlasskontrollen der letzte Prozesstag und die damit verbundene Urteilsverküdung gegen den Neonazi Sebastian Elsner, vor dem Leonberger Amtsgericht statt. Rund 30 AntifaschistInnen beteiligten sich an einer kritischen Prozessbeobachtung. Der einschlägig bekannte Neonazi Elsner wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt und muss die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Anwesende ProzessbeobachterInnen bewerten die Tatsache, dass dieses Verfahren und die – zwar                      
vergleichsweise milde – Verurteilung überhaupt zustande kam als Erfolg der antifaschistischen Mobilisierungen.

Was ist war passiert?
Die Neonazis Sebastian Elsner, Dominik Fischer und Aaron Nießner griffen am 11.März 2011 eine Gruppe junger Antifaschisten in der Leonberger Altstadt an. Nach einem Wortgefecht zückte der Nazi Elsner eine Gaspistole und zögerte nicht lange um einem der Antifaschisten mit dieser ins Auge zu schießen. Der Antifaschist trug schwere Verletzungen davon und musste sich noch am selben Tag zwei Notoperationen unterziehen, um zu retten was noch zu retten ist.
Die Verfahren gegen die beiden Mittäter Dominik Fischer, der schon bei einem Mordversuch auf MigrantInnen in Winterbach auf der Anklagebank saß, und Aaron Nießner wurden schon im Vorhinein eingestellt. Stadt und Polizei verschwiegen lange den rechten Hintergund des Angriffs und wurden nur durch den öffentlichen Druck antifaschistischer Gruppen aktiv.
Sebastian Elsner musste sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. vor dem Leonberger Amtsgericht verantworten. (Informationen zum bisherigen Prozessverlauf: https://linksunten.indymedia.org/de/node/63664)
“Es wurde aus höchstens 20-30 cm Entfernung geschossen”
Während des heutigen Prozesstages erwies sich die Aussage von Sebastian Elsner, in der er schilderte, dass er aus anderhalb Metern in Notwehr geschossen habe als falsch. Wiederlegt wurde die Legende des Nazis durch Aussagen des Augenarztes und eines Sachverstädnigen der Landespolizeidirektion.
Zuerst sprach der behandelnde Augenarzt des Antifaschisten und hob nocheinmal die Schwere der Tat hervor, indem er davon sprach, dass eine Schwächung der Sehkraft weiterhin bestehen bleibt und diese sich sogar noch verschlechtern und eine Transplantation der beschädigten Hornhaut nötig sein könne. Schmauchspuren und eingebrannte Steinchen sprechen zudem für einen Schuss aus wenigen Zentimetern, so der behandelnde Arzt.
Der folgende Gutachter der Landespolizei legte mehrere A3 Papiere mit Schussversuchen aus unterschiedlichen Abständen vor. Aus diesen Tests und dem Gutachten ergab sich, dass aus “höchstens 20-30 cm Entfernung geschossen wurde, mit Tendenz zu ersterem Abstand.”, erläuterte der Polizeibeamte.
Eine Freundin der drei Neonazis, die am Tatabend gemeinsam mit ihnen in der Leonberger Altstadt unterwegs war, sagte als dritte Zeugin am heutigen Porzesstag aus. Sie erläuterte, dass der Neonazi Aaron Nießner ihr von der Tat via Facebook erzählte und sie aufgefordert habe, nichts weiter zu erzählen. Über den Waffenbesitz von Sebastian Elsner war sie zwar stets informiert, hatte aber nach eigenem Bekunden keine Probleme damit.
Am Ende der Verhandlung führte Richter Blattner noch einen Zeitungsartikel über Outings in den Prozess ein. Den Antrag dafür stellte der Nazianwalt und frühere Frontmann der Naziband “Noie Werte” Steffen Hammer, der als Verteidiger von Sebastian Elsner fungierte. Der verlesene Zeitungsartikel thematisierte mehrere Outingaktionen, die am 2. Juli 2012 in der Region um Stuttgart stattfanden, eine davon vor dem Haus von Sebastian Elsner. Der Angeklagte Elsner wollte es sich danach nicht nehmen lassen, in einer kurzen Einlassung sein Leid zu klagen und sich dadurch in einen positives Licht zu rücken.
Pladoyers und Urteil
In dem späteren Plädoyer der Staatsanwaltschaft beantragte diese, dass sich der zuvor geschilderte Outing-Vorfall strafmildernd in diesem Verfahren auszuwirken habe.
Zudem führte die Staatsanwältin immer wieder die “Extremismustheorie” ins Feld, wonach ein allgemeine Problematik zunehmender Gewalt zwischen “Rechts- und Linksextremen” vorhanden sei. Eine Unterscheidung zwischen Nazihorden die Jagd auf Andersaussehende und Andersdenkende machen und denjenigen die hiergegen Widerstand organisieren, blieb hierbei außen vor. Dennoch wies sie auf ettliche Widersprüche in den Aussagen der Nazis hin und verwies auf die falschen Alibis und geplanten Absprachen der Nazis, die erst im Zuge der Ermittlungen der Polizei aufflogen. Als sie die aus ihrer Sicht angemessene Strafe beantragte, forderte sie zwei Jahre und acht Monate ohne Bewährung für den Neonazi.
Politische Bewertung
Aus unserer Sicht, verlief die Mobilisierung zur antifaschistischen Prozessbeobachtung ausgesprochen erfolgreich. An jedem der drei Prozesstage, waren die Sitzplätze im größten Gerichtssaal des Leonberger Amtsgerichtes voll besetzt. Dies und die offensive antifaschistische Thematisierung des Vorfalls direkt nach dem Vorfall und im Vorfeld des Prozesses dürften mit ausschlaggebend für das Zustandekommen des Verfahrens und dessen Ausgang gewesen sein.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass es zu einer Berufungsverhandlung in dem Verfahren kommen wird. Hierbei könnte eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung durchaus mögliches Ergebnis sein.
Ganz unabhängig von der juristischen Ebene des Verfahrens, ist für uns jedoch die politische Ebene das Entscheidende. Das Zustandekommen des Verfahrens aber auch die Versuche der Neonazis in Leonberg Fuß zu fassen zeigen deutlich, dass es an uns liegt den antifaschistischen Selbsschutz im Konkreten und den Antifaschistischen Kampf im Allgemeinen zu führen und uns dabei eben nicht auf Instututionen oder Urteile der bürgerlichen Klassenjustiz zu verlassen.

von:  Antifaschistische ProzessbeobachterInnen

Weil der Stadt: solid-Kino: It’s okay to be gay – oder doch nicht?

Machen wir uns doch nichts vor: Die Diskriminierung, Verachtung und Verfolgung von Homosexuellen geht nicht nur von religiösen FundamentalistInnen und dem rechten Lager der Politik aus, sondern ist leider tief im Denken der meisten Menschen verankert. Und wenn auch nicht zwingend Hass geäußert wird, bleibt Homosexualität doch ein Tabuthema. Es verunsichert, weil es dem Gewohntem – dem Gewöhnlichen? – widerspricht. Und es stört, weil queere Konzepte von Liebe und Sexualität – wie z.B. Homosexualität, Transgender und Polyamorie – den vertrauten bürgerlichen Vorstellungen zuwiderlaufen.
Denn monogame Zweierbeziehungen zwischen Heterosexuellen stellen die gesellschaftliche Norm dar und so steht die Ehe laut Grundgesetz sogar “unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung” [Art. 6 (1)]. Allerdings ist damit nicht etwa auch die gleichgeschlechtliche Ehe gemeint – diese existiert in Deutschland nämlich juristisch nicht.
Statt einer konstruktiven und selbstkritischen Auseinandersetzung mit dem Thema Homosexualität kommt es zur Verdrängung („Ich kenn’ keinen“) bis hin zu gemeinschaftlicher Ächtung der Betroffenen. Das erschwert Homosexuellen das Leben ungemein, insbesondere „allein unter Heteros“ auf dem Lande.
Gerade unter Kindern und Jugendlichen ist Homophobie weit verbreitet und wird nicht selten offen als Hass geäußert. In einer Umgebung, in der ausgeprägte Rollenbilder von Geschlechtern herrschen und „schwul“ als Schimpfwort gilt, ist eine Distanzierung vom „schwulsein“ für junge Menschen unvermeidlich, damit sie nicht den Anschluss verlieren.
Mit diesem Kinoabend und der anschließenden Dikussion möchten wir aktiv zur Förderung von Toleranz und Solidarität gegenüber queeren Lebens- und Liebesweisen – insbesondere der Homosexualität – beitragen.
Deshalb laden wir alle InteressentInnen herzlich ein – ganz unabhängig von Alter oder politischer Einstellung. Wir freuen uns auf einen lebhaften und konstruktiven Abend!

Eintritt gegen Spende

# Getränke zum kleinen Preis
# Snacks gegen Spende
# Popcorn

Ablauf:

- Einlass ab 18:00 Uhr
- Begrüßung und Einführung
- Beginn des Films um 18:30 Uhr
- Ende des Films um 20:10 Uhr
- Kurze Pause
- Beginn der offenen Diskussion (mit Moderation)
*OPEN END* (bis voraussichtlich 22 Uhr)
Homepage des Kinos (mit Anfahrtsbeschreibung).

Homepage der Linksjugend Böblingen-Calw

AABS-Soli-Vokü am Samstag, 14.07

Am Samstag, den 14.Juli 2012 findet ab 20 Uhr eine Solidaritäts-Volksküche des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart & Region (AABS) im Linken Zentrum Lilo Hermann statt.
Es wird ein veganes Mehrgangmenü geben und verschiedene fruchtig-süße Cocktails.
Im Laufe des Abends wird der junge aufstrebende Stuttgarter Dj Fusznoten minimalistische elektronische Musik auflegen.

Mit der eingenommenen Kohle sollen angefallene Kosten für die Busfahrt nach Lörrach, Flyer etc beglichen werden!
In den letzten 4 Wochen beteiligte sich das AABS an verschiedenen Aktionen im Rahmen der Baden-Württemberg-weiten Antifa-Offensive.
Lasst uns am 14. Juli für einen guten, politischen Zweck, in gemütlicher Atmosphere gemeinsam essen, trinken und diskutieren!

Das Linke Zentrum Lilo Hermann befindet sich in der Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart-Heslach.
Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz U-Bahn U14 oder U1 oder Bus 42.

weitere Infos zum AABS: www.aabs.tk
weitere Infos zur "Sommeroffensive": www.antifaoffensive.tk
weitere Infos zum Linken Zentrum Lilo Herrmann:  http://www.linkeszentrumstuttgart.org/

 

Gaspistolen-Prozess geht weiter!

Die ersten beiden Prozesstage sind vorbei. An beiden Tagen waren wir anwesend und beobachteten den Prozess kritisch mit. Der Faschist S. Elnser gab die Tat zu. Das Gericht hat nun einen dritten Prozesstermin festgelegt, an dem ein Waffenexperte und der behandelnde Arzt des betroffenen Antifaschisten aussagen sollen. Der dritte Prozesstag wird am Do, den 26.07.2012 um 10 Uhr am Leonberger Amtsgericht stattfinden. Wir rufen wieder zu einer kritischen Prozessbeobachtung auf!
Solidarisiert Euch mit dem Betroffenen!

Bericht vom zweiten Prozesstag von den Leonberger Kreiszeitung:
http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.leonberg-urteil-im-gaspistolen-prozess-vertagt.bf2fb097-c84d-41f2-93be-eaafe1da9f2f.html