»Rassismus in der Leistungsgesellschaft« - Buchpräsentation und Lesung am 11.Oktober

Anders Behring Breivik, der für mindestens 87 Tote und viele Verletze verantwortlich ist, als er in Norwegen einen schweren Bombenanschlag in Oslo verübte und wenig später auf der Insel Utøya wahllos auf die Besucher eines Camps der Arbeiterpartei schoss, bezeichnete sich selbst als "nationalistisch und antimuslimisch" und stellte sich im Internet als konservativer Christ dar.

Breiviks Taten wurzeln in dem geschürten Hass auf Muslime, in sorgsam gehegten Feindbildern, mit denen Ausländer, Muslime, Hartz IV Empfänger, Arme und Kranke weltweit stigmatisiert und zu inneren Feinden hochstilisiert werden sollen, um von den Ursachen der kapitalistischen Krise, Kriegen und sozialem Kahlschlag abzulenken.
In diese Kerbe schlagen reaktionäre Kräfte wie PI, die zu den Veranstaltern des im Juni 2011 in Stuttgart stattgefundenen sogenannten „islamkritischen Wochenendes“ gehören. In Zusammenhang mit den antirassistischen Protesten dagegen und den Gründungsparteitag der rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ wurde trotz dünner Beweislage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Stuttgarter Antifaschist Chris zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Die ideologische Munition dafür liefern Reaktionäre wie das SPD Mitglied Thilo Sarrazin. Sein Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ markiert einen Höhepunkt in der „Sarrazindebatte“. Diese führte zu einer breiten gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts, enttabuisierte rassistisches Denken und verbindet in besonderer Weise Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken.
Dieses komplexe Ereignis wird dem kürzlich erschienenen Sammelband „Rassismus in der Leistungsgesellschaft“ in 15 Beiträgen mit unterschiedlichen theoretischen Perspektiven kritisch analysiert. Der Sammelband gibt Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Die Veranstaltung soll jedem Interessierten als Anregung dienen. Nach der Vorstellung des Buchs soll über das Vorgestellte und Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Schwerpunktthemen der Lesung sind:
- Rückblick auf die "Sarrazindebatte" - Elite- und Leistungsdiskurs während und vor der "Sarrazindebatte" - Verschränkung zwischen Rassismus und Neoliberalismus

Diskussionsveranstaltung am 11.10.2011 mit dem Herausgeber Sebastian Friedrich im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105 70199 Stuttgart.
Sebastian Friedrich lebt in Berlin, ist Redakteur von kritisch-lesen.de, freier Mitarbeiter der Opferberatungsstelle ReachOut Berlin, Aktiv bei KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), Mitglied des AK Rechts und der Diskurswerkstatt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und aktiv im Netzwerk der edition assemblage in Münster.

Die Veranstaltung wird unterstützt von:
Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Initiative Leonberg, VVN-BdA Kreis Esslingen, VVN-BdA Kreis Leonberg, VVN-BdA Kreis Stuttgart, Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim, Rems-Murr Nazifrei, Weiler schaut hin! e.V.

Stuttgart:Antifaschist Chris zu Haftstrafe verurteilt!

Erklärung des Solikreises:
Am Freitag, den 16. September 2010 fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der zweite Verhandlungstag gegen den Antifaschisten Chris statt. Nach einer wenig ergiebigen Beweisaufnahme, hielten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers. Anschließend verlas Chris eine ausführliche und kämpferische Prozesserklärung. Das Gericht verurteilte ihn in beiden Anklagepunkten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten. Während der Urteilsverkündung empörten sich etliche Prozessbesucher, daraufhin kam es zur Räumung des Gerichtssaales.

Kundgebung vor Prozessbeginn
Bereits auf 9 Uhr hatte der Stuttgarter Solikreis zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen. Über 80 Menschen nahmen daran teil. Grußbotschaften hielten die Ver.di Jugend, die Partei Die Linke und die MLPD. Anschließend hielt der Stuttgarter Solikreis einen Redebeitrag in dem er unter anderem feststellte: „So erschreckend die vollkommen willkürlich angeordneten sechs Wochen Untersuchungshaft auch sind und ganz egal wie die heutige Gerichtsverhandlung auch ausgehen mag. Wir sagen klar und deutlich: Entschlossenes antifaschistisches Engagement und aktiver Widerstand gegen rassistische Hetzer war, ist und bleibt legitim!“

Zeugenaussagen bringen wenig neues
Im Anschluss begann um 10 Uhr die Gerichtsverhandlung gegen Chris. Als Sitzungsvertretung für den StA Stefan Biehl vertrat Oberstaatsanwalt Häussler höchst persönlich die Anklage. Erneut betrat Chris unter Applaus und Parolen den Gerichtssaal, der mit 64 Plätzen nicht annähernd groß genug für die anwesenden ProzessbesucherInnen war, deren Zahl bis zum Verhandlungsbeginn noch auf etwa 100 Personen angewachsen war.

Als erster Zeuge wurde ein Polizeibeamter vernommen, der am Polizeieinsatz am 2. Juni beteiligt war, als die Stuttgarter Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken die friedliche Besetzung der Bühne der Rechtspopulisten beendete. Zu den Körperverletzungsvorwürfen gegen Chris, der auf der Bühne durch ein Transparent hindurch, einen Polizisten getreten haben soll, stellte er fest: „Ich bin nicht getreten worden (…), ich habe da auf Kniehöhe nichts mitbekommen.“

Anschließend wurde ein Rassist der Partei „Die Freiheit“ vernommen, der Geschädigter im Rahmen der Parkhausschlägerei gewesen sein soll. Zum Tatgeschehen hatte er wenig neues beizutragen. Auf die Frage ob er den Angeklagten erkennen könne antwortet er, er sei sich nicht sicher.

Als letzter Zeuge wurde der für die Lichtbildvorlage, die erst zu den Tatvorwürfen gegen Chris führte, zuständige Polizeibeamte in den Gerichtssaal gebeten. Anhand seiner Ausführungen wurde schnell klar, dass im Rahmen dieser Bildvorlage keine juristisch zulässige Methode angewandt wurde. Anstelle der üblichen Wahllichtbildvorlage wurden kurzerhand 130 Bilder aller erkennungsdienstlich behandelten Personen die in das relativ beliebige Raster eines der Zeugen (westeuropäisch, 160-170 cm, geb. zw. 1985 und 1994) fielen, vorgelegt. Darüberhinaus konnte der Zeuge nicht erklären aus welchem Grund Herr Sizzler, ein bekannter Stuttgarter Staatsschützer der für sein Vorgehen gegen Linke in anderen Fällen bekannt ist, bei der Erstellung der Lichtbildvorlage anwesend war. Vom Verteidiger nach der rechtlichen Grundlage einer solchen Lichtbildvorlage befragt, antwortete der Zeuge lediglich: „Gibt´s schon – ich kenn’ aber nicht den Namen.“

Anträge der Verteidigung werden abgeschmettert
Nach der Entlassung des letzten Zeugen, verlas der Verteidiger insgesamt drei Anträge in denen er unter anderem „jeder Verwertbarkeit (…) der durchgeführten Lichtbildvorlage“ widersprach. Anschließend verlas das Gericht noch die erhobenen Strafanzeigen und die Einträge des Angeklagten im Bundeszentralregister.

Nach einer Unterbrechung lehnt das Gericht alle zu beurteilenden Anträge des Verteidigers (insgesamt sieben) mit unterschiedlichen Begründungen ab.

Oberstaatsanwalt plädiert auf schuldig
Sein Plädoyer führt OStA Häussler in chronologischer Reihenfolge. Zur Bühnenbesetzung am 2. Juni erklärt er, dass er „der Auffassung (sei), dass die Tat ihm nachgewiesen werden kann“. Nachdem seine weiteren Ausführungen bei den Prozessbesuchern zu Verwunderung und Empörung führten, richtete er sich mit autoritärem Ton an diese: „Kommentare verbitte ich mir! (…) Insbesondere verbiete ich mir eine Bezichtigung der Lüge und werde eine solche auch strafrechtlich verfolgen!“

In der Bühnenbesetzung sieht er einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz nach §21 (Stören einer Versammlung) und eine Sachbeschädigung, da die Uhr eines Polizeibeamten im Zuge der Festnahme von Chris beschädigt worden sein soll.

Anschließend führte er zum Angriff auf die Rassisten der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ aus, dass er trotz der Einwände der Verteidigung in der Lichtbildvorlage „ein gewichtiges Indiz“ sehe. Als er behauptete, dass „diese Tat dem Angeklagten nicht wesensfremd“ sei, kam es zu erneuten Unmutsäußerungen im Gerichtssaal. Zusammenfassend stellte er fest, dass „eine deutliche Missbilligung ausgesprochen werden“ müsse, da „Straßenschlachten und Straßenschlägereien in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht hingenommen werden können“. Er beantragte eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten. 

Verteidiger fordert Freispruch
Der Verteidiger stellte in seinem Plädoyer zu den Vorwürfen im Rahmen der Bühnenbesetzung fest, dass der „einzige Belastungszeuge Herr M.“ war. Anschließend fasste er die widersprüchliche Aussage dieses Zeugen zusammen und erklärte: „Meiner Meinung nach entbehrt die Zeugenaussage von Herrn M. jedem Beweiswert“. Im Bezug auf die anderen Aussagen stellte er fest, dass „Polizeikommissar M. vollkommen widerlegt ist“ und betonte, dass der Angeklagte weder getreten noch geschlagen hat.

Zur Auseinandersetzung im Rahmen des Gründungsparteitags der Landessektion der Partei „Die Freiheit“ beanstandete er erneut die durchgeführte Lichtbildvorlage: „Dass man hier versucht eine unrechtmäßige Maßnahme als rechtmäßig darzustellen, geht fehl! (…) Die Lichtbildvorlage entbehrt jeder rechtlichen Grundlage!“ Er betont, dass es nicht möglich sei die Lichtbildvorlage zu rekonstruieren und noch nicht einmal ausgeschlossen werden könne, dass der Angeklagte nicht die einzige vorgelegte Person mit dunklen Haaren sei.

Am Ende seines Plädoyers beantragte er den Angeklagten in beiden Anklagepunkten freizusprechen. Desweiteren forderte er die Aufhebung der Untersuchungshaft und eine entsprechende Haftentschädigung. 

Prozesserklärung von Chris
„Was hier verhandelt wird ist der erfolgreiche Widerstand gegen Rassismus“ betont Chris zu Beginn seiner Erklärung. Nachdem er die Bedeutung des kulturell begründeten Rassismus in der aktuellen gesellschaftlichen Situation und kapitalistischen Krise dargelegt hatte, ging er direkt auf die Anklagende Behörde ein: „Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gerade durch Sie, Herr Häussler ihre politische Motivation geäußert“. Anschließend stellte er mehrere Verfahren gegen Stuttgarter Antifaschisten in den vergangenen Jahre dar und stellte diesen den mangelnden Verfolgungswillen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Nazikriegsverbrecher entgegen. Mehrfach wurde er in seinen Ausführungen durch cholerische Äußerungen von OSta Häussler unterbrochen. Zum Abschluss seiner Erklärung bedankte sich Chris für die breite Solidarität die er erfahren hat.

Urteilsverkündung und Räumung des Gerichtssaals
Nach einer kurzen Unterbrechung verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten. Die ProzessbesucherInnen reagierten mit lautstarkem Protest, woraufhin die vorsitzende Richterin den Gerichtssaal durch Bereitschaftspolizisten und Justizbedienstete räumen ließ.

Im Flur vor dem Gerichtssaal kam es zu längeren Rangeleien mit Polizisten und Justizbeamten, die versuchten, sämtliche ProzessbesucherInnen abzudrängen und dabei auf kollektiven Widerstand stießen.

Abtransport von Chris
Nach der Urteilsverkündung versammelte sich ein Großteil der ProzessbeobachterInnen vor einer zentralen Ausfahrt des Amtsgerichts, um Chris an diesem Tag noch einmal gemeinsam zu grüßen und zu verdeutlichen, dass er, egal wie es mit seiner Haftsituation weiter geht, nicht alleine ist. Die anwesende Polizei führte auch in dieser Situation ihre Linie fort, verdrängte und belästigte die AntifaschistInnen, während Chris möglichst schnell durch einen Ausgang auf der anderen Seite des Gebäudes heraus geschleust wurde. Die schnelle Reaktion einiger AntifaschistInnen auf dieses Manöver ermöglichte es ihnen dennoch, den Gefangenentransport kurzzeitig zu stoppen und Chris lautstark mit Parolen und Klopfen gegen den Wagen zu grüßen.

Versuch eines vorläufigen Fazits
Das juristische Ergebnis des Prozesses ist angesichts der klaren politischen Intentionen dahinter nicht besonders überraschend. Einmal mehr wurde eindrücklich bewiesen, dass diese Justiz Willkür walten lässt um gegen linke und antifaschistische AktivistInnen vorzugehen. Was zählt, ist unsere Fähigkeit, trotz und wegen derartiger Angriffe zusammenzustehen und politisch nicht in die Defensive zu geraten. Trotz der Härte des Urteils, werden wir die Solidaritätsarbeit entschlossen weiter führen und uns nicht einschüchtern lassen.

Bei dem ersten Prozesstag wurde Chris von von der Staatsanwaltschaft eine Einlassung vorgeschlagen: Wenn er gestehe, bei der Auseinandersetzung bei der Gründung der Partei die Freiheit beteiligt gewesen zu sein, würden sie die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Bühnenbesetzung am 02.06.2011 einstellen. Seine Haftstrafe hätte dann acht Monate betragen. Chris ist auf diesen dreisten Vorschlag nicht eingegangen, sondern hat an dem Tag als auch am Fortsetzungstermin weiterhin Stärke gezeigt.

Der Prozess gegen Chris hat eine breite Welle der Solidarität hervorgerufen, die zahlreiche Spektren der Linken umfasst. Es ist schön und motivierend zu sehen, wie viele Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen sich in verschiedenster Form an der sehr kurzfristigen Organisation einer angemessenen Soli-Arbeit beteiligt haben.

Als Solikreis, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, der Öffentlichkeitsarbeit und den Prozessmobilisierungen einen strukturellen Rahmen zu geben, möchten wir an dieser Stelle ein aufrichtiges Danke! an alle richten, die ihren Teil dazu beigetragen haben.

Zuletzt bleibt zu sagen, dass unsere Arbeit mit der Verurteilung von Chris in der ersten Instanz noch lange nicht vorbei ist. Nun steht zuvorderst das Betreuen unseres Freundes und Genossen im Knast an – eine umfangreiche Aufgabe, die uns alle angeht.

Ebenso werden wir zu dem anstehenden folgenden Prozess vor dem Landgericht in dieser Sache selbstverständlich erneut arbeiten.

Wir bleiben dabei: Es ist unser gutes Recht, den legitimen Widerstand gegen Rechtspopulismus und Rassismus zu verteidigen! Ob auf der Straße, in den Köpfen, oder in den Gerichtssälen!

Dazu stehen wir zusammen und lassen uns nicht spalten!

http://www.solikreis-stuttgart.tk/

Antifaschismus ist und bleibt legitim!
Freiheit für Chris!

Nazidemonstration- und Kundgebung in Leonberg erfolgreich verhindert!

Am Freitag, den 16.09 hatten Neonazis aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ eine Demonstration und eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen linke Hetze und Gewalt“ in Leonberg angemeldet. Anlass dafür, war die Antifaschistische Aktionswoche Leonberg und der Vortrag mit dem freien Journalisten Robert Andreasch, der im Rahmen dieser am selben Tag im Jugendhaus stattfand. Durch den Widerstand 150 entschlossener AntifaschistInnen blieben die Naziaktivitäten jedoch ohne Erfolg.
 

Nazis in Leonberg? Nicht mit uns!

Trotz der kurzen Mobilisierungszeit waren rund 150 AntifaschistInnen gekommen, um die Naziaktivitäten zu verhindern. Schon anfangs zeigte sich wieder einmal wie willkürlich die Polizei vorgeht und mit allen Mitteln versucht, die Faschisten ihr "Recht auf Versammlungsfreiheit“ wahrnehmen zu lassen. Von allen angreisten AntifaschistInnen wurden Personalien aufgenommen und sie wurden von Kopf bis Fuß durchsucht.
Als die vierzehn Neonazis um 19 Uhr aus Stuttgart ankamen, wurden sie mit kämpferischen Parolen wie „Für die Freiheit, für das Leben, Nazis von der Straße fegen“ und „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ empfangen.
Auf dem Bahngleis angekommen, bewaffneten sich die Neonazis mit Steinen aus dem Gleisbett. Dies interessierte die Polizei anscheinend nicht. Im Gegensatz zu den NazigegnerInnen, wurden die bewaffneten Nazis weder kontrolliert noch durchsucht.
Als die Polizei sich dazu entschloss, die Nazis nur eine kurze Kundgebung am Leonberger Bahnhof durchführen zu lassen, um die Sicherheit der Kundgebungsteilnehmer zu gewährleisten, flogen Böller und Flaschen in Richtung der Kundgebung.
AntifaschistInnen und BürgerInnen übertönten die Nazis und ließen sie spüren, dass sie in Leonberg nicht erwünscht sind. Auch der Angreifer, der im März 2011 einem Antifaschisten mit einer Gaspistole ins Auge schoss, war unter den Kundgebungsteilnehmern wiederzufinden. Ausgerechnet ihn hörte man am Lautesten aus der Menge schrein: „Ich bin friedlich, was seid ihr?“
Durch unseren lautstarken Protest und weitere entschlossene Aktionen, die sich gegen die Nazis richteten, konnten wir verhindern, dass die Neonazis auch nur einen Schritt Richtung Römergalerie setzen konnten.
Schon nach einer viertel Stunde wurde der kleine Haufen Nazis wieder unter Polizeischutz - der aus vier Streifenpolizisten bestand - in die S-Bahn Richtung Stuttgart verfrachtet.
Einige AntifaschistInnen ließen es sich nicht nehmen mit einzusteigen und die Nazis auch noch auf der Heimreise spüren zu lassen, dass ihre braune Propaganda in Leonberg nichts zu suchen hat. Laut Polizeibericht wurden Steine und Flaschen in den Waggon, in dem Nazis und Polizei saßen, geschmissen. Ebenso wurde Pfefferspray in den Waggon gesprüht.

Whose streets? Our streets!

Die geplante Demonstation und Kundgebung der Nazis lief wohl ins Leere. Schon im Vorfeld der Antifaschistischen Aktionswoche Leonberg plakatierten sie die Stadt mit ihrer Nazipropaganda zu, schafften es aber nicht einmal mehr als vierzehn Nazis für diesen Tag zu mobilisieren.
Die Naziplakate wurden sofort von engagierten AntifaschistInnen entfernt und der
Der Vortrag mit Robert Andreasch konnte gleichzeitig zu den Protesten gegen die Nazis, mit knapp 40 TeilnehmerInnen in der Beat Baracke stattfinden.
Die Faschisten konnten durch unseren vielfältigen und entschlossenen Widerstand, nicht wie geplant zur Römergalerie laufen und dort ihre Kundgebung abhalten. Stattdessen standen sie als kleiner erbärmlicher Haufen eine viertel Stunde am Bahnhof und wurden von 150 AntifaschistInnen übertönt!
Es ist nur skandalös, wie Nazis, die mit Gaspistolen auf politische Gegner und Andersdenkene schießen, immer noch ihre Nazipropaganda verbreiten können, während unser Genosse Chris, der für ein besseres Leben - jenseits von Rassismus und Nationalismus kämpft -, zu einer elf monatigen Haftstrafe verurteilt wird!

Weiterhin gilt es Nazis zu bekämpfen – in Leonberg und auch sonst überall!

Erster Tag der Antifaschistischen Aktionswoche Leonberg - Rundgang durch das ehemalige KZ-Lager in Leonberg
Der erste Tag der antifaschistischen Aktionswoche ist rum.  Schon morgen geht's weiter. Heute begann die Antifaschistische Aktionswoche Leonberg mit einem Rundgang über das ehemalige KZ-Gelände bis zum ehemaligen Autobahntunnel, in dem die  KZ-Häftlinge zur Arbeit gezwungen wurden. Doch schon in der Nacht zuvor versuchten Neonazis auf sich aufmerksam zu machen. Rund um das Jugendhaus, in dem in den folgenden Tagen antifaschistische Veranstaltungen stattfinden werden, am Treffpunkt für den KZ-Rundgang und vereinzelt in der Stadt klebten Neonaziplakate und Sticker. Genehmigte Plakataufsteller mit den Plakaten der Antifaschistischen Aktionswoche Leonberg wurden zum Teil überplakatiert! Im Laufe des Tages entfernten engangierte Antifaschistinnen und Antifaschisten die Nazi-Propaganda aus dem Leonberger Stadtbild. Damit war der klägliche Versuch der Neonazis uns zu provozieren gescheitert.

Der erste Tag - mit über 40 TeilnehmerInnen ein voller Erfolg!

Zum Treffpunkt für den KZ-Rundgang trafen über 40 Interessierte aus verschiedenen Kreisen. Zuerst wurden die menschenverachtenden Bedingnungen, unter denen die Gefangenen im KZ leben und arbeiten mussten erklärt. Gedenktafeln gaben weitere Informationen über das Leonberger KZ. Zum Abschluss begaben wir uns in den Tunnel, in dem sich eine Ausstellung befindet.

Von Anfang an war die Polizei anwesend und störte. Sie wollten eine/n Anmelder/in genannt, sowie Ordner/innen für die Versammlung haben. Dass ein solcher historischer Rundgang nicht unter das Versammlungsgesetz fällt, interessierte sie ebenso wenig wie die Tatsache, die KZ-Rundgänge die sonst von der KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg e.V. veranstaltet ebenso nicht angemeldet werden und es bis heute damit auch keine Probleme gab. Da das Bündnis die Veranstaltung problemlos durchführen wollte, ging es eben mit Anmelderin los. Die Polizei ließ es sich nicht nehmen und begleitete die Führung aus Distanz mit. Sie fuhren sogar bis vor den Gedenktunnel.

Als erstes Fazit für den heutigen Tag können wir schließen, dass Neonazis schon im vor hinein versuchen die Aktionswoche zu stören, die Polizei hingegen weiterhin nichts Besseres zu tun hat, als Antifaschistinnen und Antifaschisten zu belästigen und zu provozieren. Mit über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehen wir den Rundgang als vollen Erfolg an. Von der Polizei lassen wir uns nicht kriminalisieren und von den Neonazis nicht einschüchtern. Für uns geht’s schon morgen weiter! 

Schulter an Schulter gegen Faschismus!!!

Kundgebung vor dem Amtsgericht

Prozessauftakt gegen Chris!
Am Freitag, den 2.September 2011 begann vor dem Stuttgarter Amtsgericht der Prozess gegen den Antifaschisten Chris. Bereits auf 8 Uhr hatte der eigens gegründete Solikreis zu einer Kundgebung aufgerufen, an der über 100 Menschen teilnahmen. Der größte Saal des Stuttgarter Amtsgerichtes reichte nur für knapp 70 ProzessbesucherInnen, weitere 60 warteten deshalb vor dem Saal.

Nach einem zähen Prozesstag wurde das Verfahren vertagt und ein neuer Termin für den 16.9. um 10 Uhr festgelegt. Chris bleibt solange in Untersuchungshaft.

Kundgebung vor dem Amtsgericht
Um 8 Uhr fanden sich bereits über 100 Personen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht ein. Kurz darauf begann die Kundgebung mit Grußbotschaften u.a. der ver.di Jugend Stuttgart, der Antifaschistischen Initiative Leonberg, dem AABS und der DKP. Anschließend hielt der Solikreis Stuttgart eine kurze Rede. Im Anschluss an die Kundgebung zogen die TeilnehmerInnen gemeinsam in das Amtsgericht.

Applaus zum Prozessbeginn
Um neun Uhr betrat Richterin Burkhard nahezu unbeachtet den Gerichtssaal. Wenige Minuten später kündigte sich durch Applaus und Parolen vor dem Gerichtssaal das Kommen von Chris an. Ein Großteil der Prozessbesucher erhob sich als er in den Saal geführt wurde und applaudierte lautstark.

Nachdem sich die ProzessbesucherInnen gesetzt hatten, verlas Staatsanwalt Stefan Biehl die Anklageschrift und die Personalien des Angeklagten wurden festgestellt.

Das Anklagekonstrukt
Dem Antifaschisten wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Im Konkreten soll er an der Besetzung der Bühne für die Auftaktkundgebung des sogenannten „Islamkritischen Wochenendes“ beteiligt gewesen sein und im Rahmen der Räumung einen Polizeibeamten „gegen das Schienenbein oder den Oberschenkel“ getreten haben. In dieser Situation soll außerdem die Uhr des entsprechenden Polizisten kaputt gegangen sein (Sachbeschädigung). In einem weiteren Fall soll es in einem Parkhaus in unmittelbarer Nähe zum Ort des Gründungsparteitages des Landesverbandes der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ zu einer Auseinandersetzung zwischen AntirassistInnen und Parteimitgliedern gekommen sein. Laut Staatsanwaltschaft soll Chris hier einen der Rassisten geschlagen haben.

Chris beim Abtransport

Widersprüchliche Zeugenaussagen
In beiden Fällen stützt sich die Anklage auf jeweils einen Zeugen. Der Polizist Sebastian Martin gibt in seiner Zeugenaussage an, es habe „zweimal den Versuch gegeben ihn von der Bühne zu schubsen“. Anschließend sei es zu minutenlangen Tritten auf ihn und seine Kollegen gekommen, das „sei eindeutig auf dem Video erkennbar“. Nach Sichtung des Videos gibt er zu, dass seine Version nicht zutreffend sein kann und gibt an, dass „es zu den Tritten während der 16 Sekunden gekommen sein muss während die Kamera auf den Bereich vor der Bühne umschwenkte“.

Die Zeugen der Partei „Die Freiheit“ toppen diese diffusen Aussagen noch. So beschrie ein Betroffener den Angreifer direkt im Anschluss an die Auseinandersetzung als „ca. 1,60, schwarze Haare, dunkle Augen, dunkler Teint – Südeuropäer“, vor Gericht gab er nun an, dass er den Angeklagten wiedererkenne, ungeachtet der Tatsache, dass dieser dunkelblonde Haare, blaue Augen und eine verhältnismäßig helle Haut hat.

Der Hauptbelastungszeuge Stadelmaier konnte im Anschluss an die Auseinandersetzung am 4. Juni keine Täterbeschreibung abgeben, ist nun aber felsenfest davon überzeugt, dass es sich um den von ihm auf 130 Lichtbildern identifizierten Angeklagten handeln muss.

Zwischenfazit
Die Vorwürfe gegen Chris haben sich aus Sicht des Stuttgarter Solikreises als haltlos und konstruiert erwiesen. In beiden Anklagepunkten werden die Vorwürfe ausschließlich durch jeweils einen Zeugen gestützt. Sowohl Martin als auch Stadelmaier haben sich hierbei in Widersprüche verstrickt und jeweils nur sehr vage Erinnerungen an den angeblichen Tathergang. Felix Schneider, der im Solikreis aktiv ist, bewertete im Anschluss an die Verhandlung das Anklagekonstrukt: „Es ist ein Skandal, unter welch fadenscheinigen Begründungen AntifaschistInnen in Stuttgart kriminalisiert werden. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hat sich als vollkommen substanzlos erwiesen. Beweise für eine durch Chris angeblich begangene Straftat wurden am heutigen Prozesstag keine vorgelegt.“

Kommt alle zahlreich zum Prozess am Freitag, den 16.09.2011 um 10.00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart. Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle – setzen wir ein Zeichen dagegen und lassen wir uns nicht einschüchtern.

Solidarität ist unsere Waffe!

Solirede der Antifaschistischen Initiative Leonberg Heute steht hier ein antifaschistischer Genosse vor Gericht!
Der Repressionsapparat hat sich einen von uns rausgepickt um einerseits zu versuchen ernsthafte linke Politik zu unterbinden, anderseits um all die anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten einzuschüchtern!Nicht mit Uns!
In Leonberg sind wir konkret immer wieder von roher Nazigewalt bedroht. Ermittlungen gegen Neonazis, die Antifaschisten und Antifaschistinnen angreifen werden eingestellt. Naziübergriffe werden in der Presse entpolitisiert, antifaschistischer Protest hingegen diskreditiert und als kriminell dargestellt!Nach Naziübergiffen unter Anderem mit Baseballschlägern werden Ermittlungen gegen Neonazis eingestellt, nach einem Angriff mit einem Gaspistolen schuss wurde der identifizierte, polizeibekannte Neonazi nicht eingesperrt!
Heute soll einem engangierten Antifaschist, der sich seit Jahren aktiv gegen Rassismus, Faschismus und Ungerechtigkeit einsetzte, nach über einem Monat U-Haft der Prozess gemacht werden! Wir solidarisieren uns mit unserem Genossen und Antifaschisten Chris!
Wir lassen uns nicht einschüchtern!Chris, der Kampf geht weiter!

Aufruf zur Antifaschistischen Aktionswoche Leonberg und zum Konzert "FIGHT BACK" vom 14.-17.September

Antifaschistische Aktionswoche Leonberg

Aufgrund von aggressiven faschistischen Übergriffen in der Region Leonberg, hat sich nun ein Bündnis gegründet, dass mit einer Antifaschistischen Aktionswoche und einem anschließenden Konzert ein klares Zeichen gegen Nazis setzen möchte. Das Bündnis besteht aus : Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL), Linksjugend Solid Böblingen/Calw,KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg, Jugendhaus Leonberg e.V., Jusos Leonberg/Weil der Stadt

Aufruf zur Aktionswoche

Der Nazismus hat die Welt durch Terror nach Innen und nach Außen mit Krieg, Elend und Mord überzogen.

In Leonberg erinnern die Gräber, die Gedenktafeln und Mahnmale an die Opfer, welche der Krieg den Familien abverlangte.

Schließlich wurden im letzten Kriegsjahr 1944/45 tausende Männer aus allen Ländern Europas hierher in das KZ Leonberg verschleppt. Sie wurden in der Rüstung zur Arbeit im Engelberg- Tunnel an den Flügeln der Messerschmitt-Flugzeuge gezwungen. Hunderte überlebten es nicht.

Jahrzehntelang fiel den LeonbergerInnen die Erinnerung an das KZ in der eigenen Stadt schwer.

Wir sind heute in einer Situation, in der wir immer noch mit Neonazis und anderen Erscheinungen des rechten Randes konfrontiert sind.

Auf Dorffesten rund um Leonberg griffen Neonazis des öfteren Andersdenkende und MigrantInnen an. Wie skrupellos Neonazis sind, zeigt dass der böblinger NPD-Funktionär Janus Nowak – im Wahlkampf 2009 – einen Gegner beschimpft und geschlagen hatte und nach hetzerischen Aussagen zu den Opfern des KZ’s Haifingen-Tailfingen wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Erst im Frühling wurde einem 17-jährigen durch einen Rutesheimer Neonazi mit einer Gaspistole aus kürzester Distanz ins Auge geschossen. In der Zwischenzeit gab es einige weitere Vorfälle, aber die meisten von ihnen wurden nie richtig aufgearbeitet. Falls überhaupt öffentlich über einen dieser Hergänge berichtet wurde, kam die Analyse viel zu kurz. Eher wurden Opfer und Täter auf „betrunkene Jugendliche“ reduziert, der politische Charakter nicht erwähnt.

Kein Mensch darf solche Zustände tolerieren!

Heute wie immer gilt: Schulter an Schulter gegen Faschismus!


Aufruf zum Konzert

Seit Jahren terrorisieren Neonazis in und um Leonberg Andersdenkende und MigrantInnen.
Verbindungen zwischen aggressiven Neonazis und der in Person von Janus Nowak, im Kreistag sitzenden faschistischen NPD ist offensichtlich!
Im März kam es wohl zu dem brutalsten faschistischen Übergriff. Neonazis schossen einem 17-jährigen in der Nähe des Leonberger Marktplatzes aus kürzester Distanz mit einer Gaspistole ins Auge.
Wir fordern die Menschen in Leonberg dazu auf, sich konsequent und aktiv gegen Rechts zu engagieren.
Wir werden nicht schweigen und den Naziterror hinnehmen!
In Form unseres Konzertes sagen wir FIGHT BACK!

Termine
Mittwoch, 14.9/ 18 Uhr | Führung durch das ehemalige Konzentrationslager Leonberg
Treffpunkt: Bushaltestelle Samariterstift, Teilnahme kostenlos

Donnerstag, 15.9/ 19 Uhr | in der Beat Barracke: Vortrag mit Frederic Stiegler zum Thema
"Neue Rechte", Eintritt frei

Freitag, 16.9/ 19 Uhr | in der Beat Barracke: Vortrag mit Robert Andreasch, Eintritt frei

Samstag, 17.9/ 19 Uhr | Beat Barracke: Konzert "FIGHT BACK" mit LAK, Wasted Youth, Take Shit, Cheap Solution, Einheizfront

weitere Infos findet ihr auf der Bündnishompage: awleo.wordpress.com

Freiheit für Chris!
Für antifaschistische Solidarität!
Gegen Repression und Polizeigewalt!
Am 4. August wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“  und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung der Untersuchungshaft. 
Wir fordern die Aufhebung der Untersuchungshaft und solidarisieren uns mit dem Beschuldigten.

Was ist, was war...
Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in und um Stuttgart. Veranstalter des sogenannten islamkritischen Wochenendes war die „Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)“, sowie das Netzwerk „Politically Incorrectness (PI)“. Zusätzlich sollte am Sonntag der Gründungsparteitag des Landesverbandes der rechtspopulistischen und rassistischen Partei „Die Freiheit“ stattfinden. 
Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt. Mehr als 350 Menschen beteiligten sich zum Auftakt der Gegenaktivitäten an einer antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem Schlossplatz geplanten Auftaktkundgebung.
Der Angeklagte besetzte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit anderen AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 2. Juni ihre Propaganda auf die Straße tragen wollten. Die friedliche Besetzung wurde jedoch von der Stuttgarter Polizei mithilfe von Pfefferspray und Schlagstöcken brutal geräumt und die BesetzerInnen in Gewahrsam genommen. Vier Personen mussten aufgrund der Räumung im Krankenhaus behandelt werden. Fast ein Dutzend weitere folgten als die Polizei kurze Zeit später auch gegen die AntirassistInnen vorging, die vor der Bühne ihren Protest lautstark äußerten. Zwei der Verletzen mussten die darauffolgende Nacht in stationärer Behandlung verbringen.
Wenige Tage später sah sich auch „Die Freiheit“, die als Höhepunkt des Wochenendes ihre Parteisektion in Baden-Württemberg gründen wollte, mit Gegenwind konfrontiert: Knapp 30 AntirassistInnen protestierten lautstark vor dem Tagungsort. Im Umfeld kam es dabei zu einer Auseinandersetzung zwischen engagierten AntifaschistInnen und Parteimitgliedern an der der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft beteiligt gewesen sein soll.


Gegen jeden Rassismus!
Europaweit ist ein Erstarken rechtspopulistischer und rassistischer Strömungen zu beobachten. Auch in der Bundesrepublik werden mit Gallionsfiguren wie Thilo Sarrazin rechte Ideologien zunehmend salonfähig. Mit den Anschlägen in Norwegen hat dieser Trend seinen bislang traurigen Höhepunkt erreicht. Doch auch die unzähligen kleineren Fälle rassistischer Übergriffe verdeutlichen die Notwendigkeit gemeinsam und entschlossen dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. 


Gegen jede Repression!
Immer mehr AntifaschistInnen sehen sich mit der Kriminalisierung ihrer Arbeit konfrontiert. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die antirassistischen Proteste mit mehreren, teils schwer verletzen AktivistInnen, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Weitere Beispiele für die Ausmaße dieser Tendenz sind die über acht Stunden andauernde Ingewahrsamnahme hunderter AntifaschistInnen die am 1. Mai gegen einen Aufmarsch der neonazistischen NPD in Heilbronn auf die Straße gehen wollten oder die Telefonüberwachung tausender Menschen in Dresden die dort im Februar gegen den traditionell größten Naziaufmarsch Europas protestieren wollten. Gerade die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hebt sich immer wieder mit einem besonders rigorosen Vorgehen gegen fortschrittliche Politik hervor: unablässig heftige Angriffe gegen die Anti-S21 Bewegung, die Kriminalisierung linker kurdischer AktivistInnen und antifaschistischer Symbole, sowie die Vertuschung von historischen Naziverbrechen sind repräsentativ für ihre politische Linie der letzten Jahre.
Nun versuchen sie mit dem aktuellen Fall ein weiteres Mal eine vielfältige und entschlossene linke und antifaschistische Praxis zu unterbinden. Das werden wir so nicht hinnehmen! Nur gemeinsam und konsequent können wir den rechten Umtrieben etwas entgegensetzen!


Für antifaschistische Solidarität!
Die mit fehlenden sozialen Beziehungen begründete Fluchtgefahr muss angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte in Stuttgart eine langjährige Beziehung, einen festen Wohnsitz sowie eine Familie besitzt, als unhaltbar zurückgewiesen werden. Dass der Antifaschist dennoch weiterhin in U-Haft sitzt und ihm in ungewöhnlich kurzer Zeit der Prozess gemacht werden soll deutet vielmehr darauf hin, dass erneut in Stuttgart ein Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands statuiert werden soll.
Getroffen hat es dabei einen Einzelnen, gemeint sind jedoch alle die sich vielfältig, gemeinsam und entschlossen Rassisten entgegenstellen!
Besucht die Gerichtsverhandlung am 2. September!
Solidarisiert euch mit dem 
Antifaschisten!
Flyer als PDF-Dokument


Achtet auf aktuelle Ankündigungen: http://www.solikreis-stuttgart.tk/
Bitte spendet für den Genossen und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V. 
OG Stuttgart
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KTO: 4007 238 313
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