18. Febuar: Naziaufmarsch in Dresden verhindern!

Aufruf des Stuttgarter Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Dresden!


 
Am 18. Februar 2012 wollen wieder einmal tausende Faschisten in Dresden aufmarschieren, um an die Bombardierung Dresdens im 2.Weltkrieg zu erinnern. Mit diesem heuchlerischen „Trauermarsch“ wollen sie von den Verbrechen des Faschismus ablenken und eine Opferrolle Deutschlands konstruieren. Den Versuch, von den Hintergründen der Bombardierung abzulenken und die deutsche Nazivergangenheit zu relativieren, gilt es nun das dritte Mal in Folge zu verhindern! Nach der erfolgreichen Blockade des Aufmarsches durch zehntausende AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet in den letzten beiden Jahren, werden wir auch 2012 dafür sorgen, dass die Faschisten keinen Meter laufen!
Im Rahmen des letztjährigen Widerstandes kam es bundesweit zu harter Repression gegen NazigegnerInnen. Zahlreiche Hausdurchsuchungen, die Entnahme von DNA-Proben bei Verdächtigen, die brutale Polizeigewalt gegen BlockiererInnen, oder die wahnsinnige Abfrage und Speicherung hunderttausender Handydaten in Dresden selbst, sind nur wenige Beispiele eines verheerenden staatlichen Umgangs mit dem legitimen antifaschistischen Widerstand. So werden die Faschisten nicht nur beschützt, sondern bei ihren Angriffen gegen fortschrittliche Bewegungen auch noch unterstützt. Auch die erst vor Monaten aufgeflogene Verstrickung staatlicher Stellen mit faschistischen Terrorzellen macht deutlich, dass die Abwehr der Gefahr von Rechts nur Sache einer vereinten und entschlossenen antifaschistischen Bewegung sein kann. Das Vertrauen in staatliche Stellen wird uns keinen Schritt weiterbringen.
Die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat ihre praktischen Auswirkungen überall – auch in unserer Region. Im vergangenen Jahr schossen Faschisten einem jungen Leonberger Antifaschisten mit einer Gaspistole ins Gesicht und in Winterbach, im Rems-Murr Kreis, versuchten Nazis aus dem Umfeld der NPD Jugendorganisation JN mehrere Migranten in einem Gartenhaus anzuzünden. Diese besonders harten Fälle faschistischer Gewalt bilden nur die Spitze des Eisberges an alltäglicher rechter Gewalt.
Um das braune Treiben zu stoppen, müssen wir dafür sorgen, dass jedes Auftreten der Faschisten von vielfältiger und entschlossener Gegenwehr überlagert wird. Gerade der erfolgreiche antifaschistische Widerstand gegen überregionale Events wie den Aufmarsch in Dresden, der für die gesamte rechte Szene zentraler Bezugspunkt ist, versetzt dem Selbstbewusstsein und der Motivation der Faschisten empfindliche Schläge.
Was auch immer staatliche Stellen in diesem Jahr gegen uns auffahren werden – wir wissen, dass unser Widerstand gegen die Gefahr von Rechts notwendig und legitim ist. Gemeinsam werden wir auch in diesem Jahr mit Bussen aus Stuttgart nach Dresden fahren, um mit tausenden AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet eines klar zu machen: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
Auf nach Dresden, den Naziaufmarsch verhindern! No Pasarán!
Karten für die Busfahrt aus Stuttgart gibt es täglich im Linken Zentrum Lilo Herrmann
Vorbestellungen auch unter antifa-stuttgart@riseup.net – Bitte kauft die Tickets bis 12.2.

8. Februar Infoveranstaltung: Antifaschistische Proteste und Repression in Dresden – Podiumsdiskussion mit Lothar König (Jugendpfarrer/Jena), Kristin Pietrzyk (Anwältin/Jena) und Katharina König (MdL die Linke/Jena) 

11. Februar Aktionstag in Suttgart für die Mobiliserung gegen den Naziaufmarsch in Dresden 

weitere Infos zum Stuttgarter Bündnis gegen den Naziaufmarsch unter: stuttgart2dresden.blogsport.de

Leonberg: Antifaschistin zu Arbeitsstunden verurteilt

Am Mittwoch, den 7.12.11 fand vor dem Leonberger Amtsgericht eine Verhandlung gegen eine Antifaschistin statt.
Es wurden ihr mehrere Delikte vorgeworfen, das schwerwiegendste im Zusammenhang mit antirassistischen Protesten gegen eine Kundgebung der rassistischen, rechtspopulistischen Internetplattform "Pi-News-Politically Incorrect" und der selbsternannten "Bürgerbewegung Pax Europa". In diesem Zusammenhang wurde ihr konkret Körperverletzung (Ohrfeige) und dazu Sachbeschädigung (Brille), sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Da die Angeklagte bei der ihr ersten vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt war, fand die Verhandlung- obwohl der Anwalt der Angeklagten das Gegenteil beantragte- unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Trotzdem fanden sich vor dem Gerichtsgebäude solidarische Genossen der Angeklagten ein.
Schon über eine halbe Stunde vor Prozessbeginn war die Polizei mit mehrern (auch zivilen) Autos rund um das Gerichtsgebäude präsent.
Das Gerichtsgebäude wurde abgeschlossen und betreten durfte es nur, wer unmittelbar zur Verhandlung gehört. Auch im inneren des Gerichtgebäudes war alles voller Polizei, die auch den Eintritt "regelten".
Das Gericht hatte diese Maßnahme beantragt.
Die Angeklagte äußerte sich nicht zu den politischen Vorwürfen.
Als Zeugen sagten mehrere Polizisten aus. Sie versuchten die Angeklagte in ein schlechtes Licht zu rücken, ihre Lügengeschichten widersprachen sich allerdings.
Der Polizeibeamte der die Antifaschistin bei ihrer Festnahme würgte, was ein ärztliches Attest bestätigte, gab sogar zu ihr direkt Gewalt angedroht zu haben.
Es kam auch raus, das auch eine Anzeige gegen einen Rassisten von Pax Europa läuft, der bei der Kundgebung mit Pfefferspray bewaffnet war.
Letztendlich mussten die Vorwürfe der Körperverletzung und Sachbeschädigung eingestellt werden.
Um die krasse Polizeigewalt zu rechtfertigen verurteilte das Gericht die Antifaschistin dennoch wegen Widerstandes. Es zeigt sich immer wieder wie Polizeigewalt mit schikanösen Anzeigen gegen die Opfer gerechtfertigt werden soll.
Obwohl der Prozess für 2 Tage angesetzt war, endete er schon am ersten Tag.
Nachdem die Staatsanwältin 70 Arbeitstunden forderte, verurteilte das Gericht die Antifaschistin nach Jugendstrafrecht zu einer Gesamtstrafe von 50 Arbeitsstunden.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft die schwersten Vorwürfe des Anklagekonstrukts nicht durchbringen konnte, können wir auch eine verhältnismäßig milde Verurteilung nicht als Erfolg werten. Nicht antirassitisches Engagement, sondern Diskriminierung jeglicher Art und der Schutz rassistischer Veranstaltungen gehören auf die Anklagebank!

Die Angeklagte genießt unsere volle Solidarität!
Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Leonberg: 7.-8. Dezember Prozess gegen Antifaschistin wegen Protesten gegen PI-Kundgebung

Text von: http://linksunten.indymedia.org/en/node/51490

Am Samstag, den 24. April 2010 veranstalteten die rassistischen Grupnpierungen PI-News Stuttgart und Pax Europa eine islamophobe Kundgebung mit einem Infotisch am Stuttgarter Schlossplatz. Bei spontanen Protesten dagegen verprügelte und verhaftete die Polizei zwei GegendemonstrantInnen. Der Prozess gegen 4 AntifaschistInnen fand schon statt. Nun knapp zwei Jahre später, folgt der Prozess gegen die Antifaschistin, die an dem Tag ihren Protest gegen die Rechtspopulisten kundtat und brutal festgenommen wurde.

Rassistischer Zirkus und Widerstand
Die vorgebliche Kundgebung für Frauen- und Menschenrechte auf dem Stuttgarter Schlossplatz  entpuppte sich schnell als Treffpunkt rassistischer und rechtskonservativer AnhängerInnen der genannten Politsekten. In ihren Flugblättern wurde in althergebrachter Manier gegen Muslime, Linke und MigrantInnen gehetzt, was sich in rassistischen Forderungen wie der Verschärfung des ohnehin kaum existenten Asylrechtes in der BRD und einer noch umfangreicheren Abschiebepraxis deutlich machte.
Die etwa 30 vorwiegend älteren RassistInnen versuchten PassantInnen, durch aufdringliches Aufrtreten und einstudierte Phrasen auf sich aufmerksam zu machen, was nur von geringem Erfolg gekürt wurde. Angesprochen wurden selbstverständlich lediglich Menschen, die in ihr rassistisches Menschenbild zu passen schienen. Das unablässige Gerede der Rassistengruppe hielt sich auf Stammtischniveau und unterschied sich nur wenig von bekannteren Vertretern der rechtskonservativen Linie wie den Republikanern und der Pro-Bewegung.

Im Laufe der Zeit sammelten sich zunehmend GegendemonstrantInnen um die Kundgebung. Linke aus  unterschiedlicher Spektren und empörte PassantInnen informierten Interessierte über den eigentlichen Charakter der Kundgebung und diskutierten hitzig mit den TeilnehmerInnen. Die Veranstalter reagierten aggressiv und fingen an AntifaschistInnen zu beleidigen. Einige Gegendemonstranten schlossen sich schließlich zusammen und skandierten gemeinsam  Parolen wie “Rassisten verpisst euch - keiner vermisst euch!”. Daraufhin fing die anwesende Polizei an GegendemonstrantInnen wegzudrängen und zu schikanieren. Nach einer Rangelei zwischen dem Veranstaltungsleiter und einer Gegendemonstrantin, forderte die Polizei Verstärkung an und begann damit, GegendemonstrantInnen zu schlagen und zu beleidigen. Schließlich wurde eine junge Antifaschistin gepackt, gegen einen Polizeiwagen geschlagen und mehrmals über mehrere Sekunden hinweg an das Fahrzeug gedrückt und gewürgt.
Viele GegendemonstrantInnen und PassantInnen zeigten sich empört über diese krasse Polizeigewalt und forderten ihre Freilassung. Bei anschließenden Rangeleien wurde ein Gegendemonstrant von dem inzwischen durch Bereitschaftspolizisten verstärkten Polizeiaufgebot mit Schlagstöcken zusammengeprügelt und festgenommen. Während dieser Aktion würgte ein Polizeibeamte die Antifaschistin immer weiter. Weitere Polizeiwägen mit Bereitschaftspolizisten sowie berittene Polizisten schirmten die GegendemonstrantInnen und PassantInnen anschließend von der Kundgebung ab.

Auf der Wache gingen die Schikanen gegen die zwei Festgenommenen weiter. Sie mussten sich nackt ausziehen und wurden erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen. Auch zwei solidarische AntifaschistInnen, die vor der Wache auf die beiden warteten wurden nach einiger Zeit in die Wache gezwungen, um dort ihre Personalien abzugeben.

Narrenfreiheit für "Freunde und Helfer"
Nun, knapp ein Jahr später, folgt das juristische Nachspiel der Protestaktion: Am 22. März standen 3 jugendliche AntifaschistInnen mit den Vorwürfen des Widerstandes, der versuchten Gefangenenbefreiung und der Körperverletzung vor Gericht. Alle drei verlasen kurze Erklärungen, in denen sie das eskalierende und gewalttätige Verhalten der Polizei verurteilten und insbesondere den oben erwähnten körperlichen Angriff auf die junge Genossin für die Rangeleien verantwortlich machten.
Es folgten eine lange Beschauung von Videomaterial, das zu großen Teilen von den Rechtspopulisten selber zur Verfügung gestellt wurde, und die Anhörung einiger Polizeizeugen, die blanke Lügengeschichten von angeblich geplanten Angriffen auf die Polizei von sich gaben. Anschließend verurteilte der Richter zwei der Angeklagten zu Geldstrafen und Sozialstunden, während gegen die dritte ein Verwarnung ausgesprochen wurde. Die Staatsanwältin offenbarte den gesamten Prozess über den unbedingten Willen, möglichst hohe Strafen zu verteilen und war sich dabei nicht einmal für offensichtlich herbeihalluzinierte Verschwörungsszenarien zu schade.

Am 7.-und am 8.Dezember findet der Prozess gegen die junge Antifaschistin statt, deren brutale Festnahme die Rangeleien mit der Polizei erst provozierte.
Der Prozess gegen sie wird wegen ihrer Minderjährigkeit zum Tatzeitpunkt nicht öffentlich sein - dennoch rufen wir zur Unterstützung der jungen Genossin mit einer Kundgebung vor dem Leonberger Amtsgericht während des Prozesses auf!
Die Kundgebung wird an beiden Tagen um 10 Uhr vor dem Leonberger Amtsgericht stattfinden!

Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen AntifaschistInnen und werden rassistischen Provokationen in der Öffentlichkeit auch in Zukunft mit Protest und vielfältigem Widerstand begegnen!
Denken wir auch an unseren inhaftierten Genossen Chris, der wegen Protesten gegen das "islamkritische Wochenende" von PI-News und Pax-Europa im Stammheimer Knast sitzt.

Also: Den Prozess der jungen Genossin solidarisch begleiten - rassistische Hetze bekämpfen!Zugfahrt aus Stuttgart: 7.+8.Dezember, 9 Uhr, Gleis 102, Stuttgart Hbf ( 9:18 Uhr, S6 Richtung Weil der Stadt, Gleis 102)



Wir untersützen diesen Aufruf!
Solidarisiert Euch mit der Antifaschistin!
Vor Gericht steht Eine, gemeint sind wir alle!

Stoppt die Nazigewalt! Faschistischer Mordversuch in Riegel

Enough is enough
In den Abendstunden des 1. Oktober wurde ein 21-jähriger Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen von einem regional bekannten Nazifunktionär mit dem PKW angefahren und dabei schwer verletzt.
Der 29-jährige Faschist Florian Stech fuhr mit hoher Geschwindigkeit und zielbewusst in eine Gruppe von AntifaschistInnen hinein. Der Betroffene schaffte es nicht mehr, sich vor dem herannahenden Wagen in Sicherheit zu begeben und wurde durch den Aufprall des PKWs gegen die Windschutzscheibe und über das Fahrzeug geschleudert.
Nachdem der Antifaschist reglos am Boden liegen blieb, wurde er von Herbeieilenden umsorgt, bis er von Rettungskräften narkotisiert in das Freiburger Uniklinikum gebracht werden konnte.

Die Ärzte des Uniklinikums mussten den Betroffenen die gesamte Nacht hindurch künstlich beatmen. Er erlitt, neben zahlreichen Hämatomen und Prellungen, eine Hirnblutung, die durchaus auch mittel- und langfristige Folgen mit sich bringen kann.
Der Täter ist ein langjährig bekannter Funktionär der regionalen Naziszene, der im letzten Jahr einen faschistischen Aufmarsch in Offenburg anmeldete und auch in diesem Jahr an einem am 22. Oktober stattfindenden Aufmarsch der Rechten in Offenburg eine Rede halten soll.

Nur wenige Tage vor der Tat profilierte sich der Täter auf der Internetplattform „Facebook“ mit Beschreibungen von möglichen Formen des Mordes an politischen Gegnern. In einer vor menschenverachtenden Äußerungen nur so strotzenden Diskussion schreibt er unter anderem: „Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen“, „Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr. Dass muss doch ein Gefühl sein, wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“, „Man stelle sich vor, man konstruiere einen riesengroßen Backofen und stecke sie dann rein! Und dann auf 200 Grad erhitzen und zuschauen was passiert.“
In der Diskussion erklärt der Versicherungsmakler Stech weiter, dass er sich eine Situation wünsche, in der er einen politischen Mord als Notwehr tarnen könne.

Wir werden nicht weiter zusehen, wie die Anzahl der Opfer faschistischer Gewalttaten stetig anwächst. Allein in diesem Jahr ereigneten sich in Baden-Württemberg zwei weitere Fälle, in denen Faschisten schwere Verletzungen, oder gar den Tod ihrer Opfer in Kauf nahmen.
In Winterbach bei Schorndorf jagten Faschisten im April neun Migranten mit Äxten und steckten anschließend ihren Zufluchtsort in Brand. Nur durch Glück konnten sich die Betroffenen aus den Flammen retten.
Nur wenige Wochen zuvor griffen Faschisten in Leonberg einen Nazigegner mit einer Gaspistole an. Sie hielten ihm die Waffe an den Kopf und drückten ab. Bis heute wirkt sich der Angriff auf das Sehvermögen des Betroffenen aus.
Presserecherchen zufolge sind seit 1990 insgesamt 137 Menschen durch rechte Gewalt umgekommen, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte.

Der aktuelle Fall reiht sich in die bedrohliche Erstarkung einer bundesweiten, gewalttätigen faschistischen Bewegung ein.
Gegen die menschenverachtende Ideologie der Faschisten und ihre tödlichen Konsequenzen, gilt es sich nun gemeinsam und entschlossen zur Wehr zu setzen.
Jetzt gilt es zu handeln! Öffentliche Auftritte der Faschisten dürfen nicht geduldet werden, ihrer Ideologie darf keinen Platz in der Gesellschaft zukommen und die faschistischen Gewalttäter dürfen nicht straffrei mit ihrem Handeln davonkommen.

Initiative „Faschistischen Umtrieben entgegentreten!“

»Rassismus in der Leistungsgesellschaft« - Buchpräsentation und Lesung am 11.Oktober

Anders Behring Breivik, der für mindestens 87 Tote und viele Verletze verantwortlich ist, als er in Norwegen einen schweren Bombenanschlag in Oslo verübte und wenig später auf der Insel Utøya wahllos auf die Besucher eines Camps der Arbeiterpartei schoss, bezeichnete sich selbst als "nationalistisch und antimuslimisch" und stellte sich im Internet als konservativer Christ dar.

Breiviks Taten wurzeln in dem geschürten Hass auf Muslime, in sorgsam gehegten Feindbildern, mit denen Ausländer, Muslime, Hartz IV Empfänger, Arme und Kranke weltweit stigmatisiert und zu inneren Feinden hochstilisiert werden sollen, um von den Ursachen der kapitalistischen Krise, Kriegen und sozialem Kahlschlag abzulenken.
In diese Kerbe schlagen reaktionäre Kräfte wie PI, die zu den Veranstaltern des im Juni 2011 in Stuttgart stattgefundenen sogenannten „islamkritischen Wochenendes“ gehören. In Zusammenhang mit den antirassistischen Protesten dagegen und den Gründungsparteitag der rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ wurde trotz dünner Beweislage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Stuttgarter Antifaschist Chris zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Die ideologische Munition dafür liefern Reaktionäre wie das SPD Mitglied Thilo Sarrazin. Sein Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ markiert einen Höhepunkt in der „Sarrazindebatte“. Diese führte zu einer breiten gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts, enttabuisierte rassistisches Denken und verbindet in besonderer Weise Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken.
Dieses komplexe Ereignis wird dem kürzlich erschienenen Sammelband „Rassismus in der Leistungsgesellschaft“ in 15 Beiträgen mit unterschiedlichen theoretischen Perspektiven kritisch analysiert. Der Sammelband gibt Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Die Veranstaltung soll jedem Interessierten als Anregung dienen. Nach der Vorstellung des Buchs soll über das Vorgestellte und Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Schwerpunktthemen der Lesung sind:
- Rückblick auf die "Sarrazindebatte" - Elite- und Leistungsdiskurs während und vor der "Sarrazindebatte" - Verschränkung zwischen Rassismus und Neoliberalismus

Diskussionsveranstaltung am 11.10.2011 mit dem Herausgeber Sebastian Friedrich im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105 70199 Stuttgart.
Sebastian Friedrich lebt in Berlin, ist Redakteur von kritisch-lesen.de, freier Mitarbeiter der Opferberatungsstelle ReachOut Berlin, Aktiv bei KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), Mitglied des AK Rechts und der Diskurswerkstatt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und aktiv im Netzwerk der edition assemblage in Münster.

Die Veranstaltung wird unterstützt von:
Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Initiative Leonberg, VVN-BdA Kreis Esslingen, VVN-BdA Kreis Leonberg, VVN-BdA Kreis Stuttgart, Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim, Rems-Murr Nazifrei, Weiler schaut hin! e.V.

Stuttgart:Antifaschist Chris zu Haftstrafe verurteilt!

Erklärung des Solikreises:
Am Freitag, den 16. September 2010 fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der zweite Verhandlungstag gegen den Antifaschisten Chris statt. Nach einer wenig ergiebigen Beweisaufnahme, hielten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers. Anschließend verlas Chris eine ausführliche und kämpferische Prozesserklärung. Das Gericht verurteilte ihn in beiden Anklagepunkten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten. Während der Urteilsverkündung empörten sich etliche Prozessbesucher, daraufhin kam es zur Räumung des Gerichtssaales.

Kundgebung vor Prozessbeginn
Bereits auf 9 Uhr hatte der Stuttgarter Solikreis zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude aufgerufen. Über 80 Menschen nahmen daran teil. Grußbotschaften hielten die Ver.di Jugend, die Partei Die Linke und die MLPD. Anschließend hielt der Stuttgarter Solikreis einen Redebeitrag in dem er unter anderem feststellte: „So erschreckend die vollkommen willkürlich angeordneten sechs Wochen Untersuchungshaft auch sind und ganz egal wie die heutige Gerichtsverhandlung auch ausgehen mag. Wir sagen klar und deutlich: Entschlossenes antifaschistisches Engagement und aktiver Widerstand gegen rassistische Hetzer war, ist und bleibt legitim!“

Zeugenaussagen bringen wenig neues
Im Anschluss begann um 10 Uhr die Gerichtsverhandlung gegen Chris. Als Sitzungsvertretung für den StA Stefan Biehl vertrat Oberstaatsanwalt Häussler höchst persönlich die Anklage. Erneut betrat Chris unter Applaus und Parolen den Gerichtssaal, der mit 64 Plätzen nicht annähernd groß genug für die anwesenden ProzessbesucherInnen war, deren Zahl bis zum Verhandlungsbeginn noch auf etwa 100 Personen angewachsen war.

Als erster Zeuge wurde ein Polizeibeamter vernommen, der am Polizeieinsatz am 2. Juni beteiligt war, als die Stuttgarter Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken die friedliche Besetzung der Bühne der Rechtspopulisten beendete. Zu den Körperverletzungsvorwürfen gegen Chris, der auf der Bühne durch ein Transparent hindurch, einen Polizisten getreten haben soll, stellte er fest: „Ich bin nicht getreten worden (…), ich habe da auf Kniehöhe nichts mitbekommen.“

Anschließend wurde ein Rassist der Partei „Die Freiheit“ vernommen, der Geschädigter im Rahmen der Parkhausschlägerei gewesen sein soll. Zum Tatgeschehen hatte er wenig neues beizutragen. Auf die Frage ob er den Angeklagten erkennen könne antwortet er, er sei sich nicht sicher.

Als letzter Zeuge wurde der für die Lichtbildvorlage, die erst zu den Tatvorwürfen gegen Chris führte, zuständige Polizeibeamte in den Gerichtssaal gebeten. Anhand seiner Ausführungen wurde schnell klar, dass im Rahmen dieser Bildvorlage keine juristisch zulässige Methode angewandt wurde. Anstelle der üblichen Wahllichtbildvorlage wurden kurzerhand 130 Bilder aller erkennungsdienstlich behandelten Personen die in das relativ beliebige Raster eines der Zeugen (westeuropäisch, 160-170 cm, geb. zw. 1985 und 1994) fielen, vorgelegt. Darüberhinaus konnte der Zeuge nicht erklären aus welchem Grund Herr Sizzler, ein bekannter Stuttgarter Staatsschützer der für sein Vorgehen gegen Linke in anderen Fällen bekannt ist, bei der Erstellung der Lichtbildvorlage anwesend war. Vom Verteidiger nach der rechtlichen Grundlage einer solchen Lichtbildvorlage befragt, antwortete der Zeuge lediglich: „Gibt´s schon – ich kenn’ aber nicht den Namen.“

Anträge der Verteidigung werden abgeschmettert
Nach der Entlassung des letzten Zeugen, verlas der Verteidiger insgesamt drei Anträge in denen er unter anderem „jeder Verwertbarkeit (…) der durchgeführten Lichtbildvorlage“ widersprach. Anschließend verlas das Gericht noch die erhobenen Strafanzeigen und die Einträge des Angeklagten im Bundeszentralregister.

Nach einer Unterbrechung lehnt das Gericht alle zu beurteilenden Anträge des Verteidigers (insgesamt sieben) mit unterschiedlichen Begründungen ab.

Oberstaatsanwalt plädiert auf schuldig
Sein Plädoyer führt OStA Häussler in chronologischer Reihenfolge. Zur Bühnenbesetzung am 2. Juni erklärt er, dass er „der Auffassung (sei), dass die Tat ihm nachgewiesen werden kann“. Nachdem seine weiteren Ausführungen bei den Prozessbesuchern zu Verwunderung und Empörung führten, richtete er sich mit autoritärem Ton an diese: „Kommentare verbitte ich mir! (…) Insbesondere verbiete ich mir eine Bezichtigung der Lüge und werde eine solche auch strafrechtlich verfolgen!“

In der Bühnenbesetzung sieht er einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz nach §21 (Stören einer Versammlung) und eine Sachbeschädigung, da die Uhr eines Polizeibeamten im Zuge der Festnahme von Chris beschädigt worden sein soll.

Anschließend führte er zum Angriff auf die Rassisten der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ aus, dass er trotz der Einwände der Verteidigung in der Lichtbildvorlage „ein gewichtiges Indiz“ sehe. Als er behauptete, dass „diese Tat dem Angeklagten nicht wesensfremd“ sei, kam es zu erneuten Unmutsäußerungen im Gerichtssaal. Zusammenfassend stellte er fest, dass „eine deutliche Missbilligung ausgesprochen werden“ müsse, da „Straßenschlachten und Straßenschlägereien in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht hingenommen werden können“. Er beantragte eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten. 

Verteidiger fordert Freispruch
Der Verteidiger stellte in seinem Plädoyer zu den Vorwürfen im Rahmen der Bühnenbesetzung fest, dass der „einzige Belastungszeuge Herr M.“ war. Anschließend fasste er die widersprüchliche Aussage dieses Zeugen zusammen und erklärte: „Meiner Meinung nach entbehrt die Zeugenaussage von Herrn M. jedem Beweiswert“. Im Bezug auf die anderen Aussagen stellte er fest, dass „Polizeikommissar M. vollkommen widerlegt ist“ und betonte, dass der Angeklagte weder getreten noch geschlagen hat.

Zur Auseinandersetzung im Rahmen des Gründungsparteitags der Landessektion der Partei „Die Freiheit“ beanstandete er erneut die durchgeführte Lichtbildvorlage: „Dass man hier versucht eine unrechtmäßige Maßnahme als rechtmäßig darzustellen, geht fehl! (…) Die Lichtbildvorlage entbehrt jeder rechtlichen Grundlage!“ Er betont, dass es nicht möglich sei die Lichtbildvorlage zu rekonstruieren und noch nicht einmal ausgeschlossen werden könne, dass der Angeklagte nicht die einzige vorgelegte Person mit dunklen Haaren sei.

Am Ende seines Plädoyers beantragte er den Angeklagten in beiden Anklagepunkten freizusprechen. Desweiteren forderte er die Aufhebung der Untersuchungshaft und eine entsprechende Haftentschädigung. 

Prozesserklärung von Chris
„Was hier verhandelt wird ist der erfolgreiche Widerstand gegen Rassismus“ betont Chris zu Beginn seiner Erklärung. Nachdem er die Bedeutung des kulturell begründeten Rassismus in der aktuellen gesellschaftlichen Situation und kapitalistischen Krise dargelegt hatte, ging er direkt auf die Anklagende Behörde ein: „Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gerade durch Sie, Herr Häussler ihre politische Motivation geäußert“. Anschließend stellte er mehrere Verfahren gegen Stuttgarter Antifaschisten in den vergangenen Jahre dar und stellte diesen den mangelnden Verfolgungswillen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Nazikriegsverbrecher entgegen. Mehrfach wurde er in seinen Ausführungen durch cholerische Äußerungen von OSta Häussler unterbrochen. Zum Abschluss seiner Erklärung bedankte sich Chris für die breite Solidarität die er erfahren hat.

Urteilsverkündung und Räumung des Gerichtssaals
Nach einer kurzen Unterbrechung verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten. Die ProzessbesucherInnen reagierten mit lautstarkem Protest, woraufhin die vorsitzende Richterin den Gerichtssaal durch Bereitschaftspolizisten und Justizbedienstete räumen ließ.

Im Flur vor dem Gerichtssaal kam es zu längeren Rangeleien mit Polizisten und Justizbeamten, die versuchten, sämtliche ProzessbesucherInnen abzudrängen und dabei auf kollektiven Widerstand stießen.

Abtransport von Chris
Nach der Urteilsverkündung versammelte sich ein Großteil der ProzessbeobachterInnen vor einer zentralen Ausfahrt des Amtsgerichts, um Chris an diesem Tag noch einmal gemeinsam zu grüßen und zu verdeutlichen, dass er, egal wie es mit seiner Haftsituation weiter geht, nicht alleine ist. Die anwesende Polizei führte auch in dieser Situation ihre Linie fort, verdrängte und belästigte die AntifaschistInnen, während Chris möglichst schnell durch einen Ausgang auf der anderen Seite des Gebäudes heraus geschleust wurde. Die schnelle Reaktion einiger AntifaschistInnen auf dieses Manöver ermöglichte es ihnen dennoch, den Gefangenentransport kurzzeitig zu stoppen und Chris lautstark mit Parolen und Klopfen gegen den Wagen zu grüßen.

Versuch eines vorläufigen Fazits
Das juristische Ergebnis des Prozesses ist angesichts der klaren politischen Intentionen dahinter nicht besonders überraschend. Einmal mehr wurde eindrücklich bewiesen, dass diese Justiz Willkür walten lässt um gegen linke und antifaschistische AktivistInnen vorzugehen. Was zählt, ist unsere Fähigkeit, trotz und wegen derartiger Angriffe zusammenzustehen und politisch nicht in die Defensive zu geraten. Trotz der Härte des Urteils, werden wir die Solidaritätsarbeit entschlossen weiter führen und uns nicht einschüchtern lassen.

Bei dem ersten Prozesstag wurde Chris von von der Staatsanwaltschaft eine Einlassung vorgeschlagen: Wenn er gestehe, bei der Auseinandersetzung bei der Gründung der Partei die Freiheit beteiligt gewesen zu sein, würden sie die Vorwürfe gegen ihn im Zusammenhang mit der Bühnenbesetzung am 02.06.2011 einstellen. Seine Haftstrafe hätte dann acht Monate betragen. Chris ist auf diesen dreisten Vorschlag nicht eingegangen, sondern hat an dem Tag als auch am Fortsetzungstermin weiterhin Stärke gezeigt.

Der Prozess gegen Chris hat eine breite Welle der Solidarität hervorgerufen, die zahlreiche Spektren der Linken umfasst. Es ist schön und motivierend zu sehen, wie viele Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen sich in verschiedenster Form an der sehr kurzfristigen Organisation einer angemessenen Soli-Arbeit beteiligt haben.

Als Solikreis, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, der Öffentlichkeitsarbeit und den Prozessmobilisierungen einen strukturellen Rahmen zu geben, möchten wir an dieser Stelle ein aufrichtiges Danke! an alle richten, die ihren Teil dazu beigetragen haben.

Zuletzt bleibt zu sagen, dass unsere Arbeit mit der Verurteilung von Chris in der ersten Instanz noch lange nicht vorbei ist. Nun steht zuvorderst das Betreuen unseres Freundes und Genossen im Knast an – eine umfangreiche Aufgabe, die uns alle angeht.

Ebenso werden wir zu dem anstehenden folgenden Prozess vor dem Landgericht in dieser Sache selbstverständlich erneut arbeiten.

Wir bleiben dabei: Es ist unser gutes Recht, den legitimen Widerstand gegen Rechtspopulismus und Rassismus zu verteidigen! Ob auf der Straße, in den Köpfen, oder in den Gerichtssälen!

Dazu stehen wir zusammen und lassen uns nicht spalten!

http://www.solikreis-stuttgart.tk/

Antifaschismus ist und bleibt legitim!
Freiheit für Chris!

Nazidemonstration- und Kundgebung in Leonberg erfolgreich verhindert!

Am Freitag, den 16.09 hatten Neonazis aus dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ eine Demonstration und eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen linke Hetze und Gewalt“ in Leonberg angemeldet. Anlass dafür, war die Antifaschistische Aktionswoche Leonberg und der Vortrag mit dem freien Journalisten Robert Andreasch, der im Rahmen dieser am selben Tag im Jugendhaus stattfand. Durch den Widerstand 150 entschlossener AntifaschistInnen blieben die Naziaktivitäten jedoch ohne Erfolg.
 

Nazis in Leonberg? Nicht mit uns!

Trotz der kurzen Mobilisierungszeit waren rund 150 AntifaschistInnen gekommen, um die Naziaktivitäten zu verhindern. Schon anfangs zeigte sich wieder einmal wie willkürlich die Polizei vorgeht und mit allen Mitteln versucht, die Faschisten ihr "Recht auf Versammlungsfreiheit“ wahrnehmen zu lassen. Von allen angreisten AntifaschistInnen wurden Personalien aufgenommen und sie wurden von Kopf bis Fuß durchsucht.
Als die vierzehn Neonazis um 19 Uhr aus Stuttgart ankamen, wurden sie mit kämpferischen Parolen wie „Für die Freiheit, für das Leben, Nazis von der Straße fegen“ und „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“ empfangen.
Auf dem Bahngleis angekommen, bewaffneten sich die Neonazis mit Steinen aus dem Gleisbett. Dies interessierte die Polizei anscheinend nicht. Im Gegensatz zu den NazigegnerInnen, wurden die bewaffneten Nazis weder kontrolliert noch durchsucht.
Als die Polizei sich dazu entschloss, die Nazis nur eine kurze Kundgebung am Leonberger Bahnhof durchführen zu lassen, um die Sicherheit der Kundgebungsteilnehmer zu gewährleisten, flogen Böller und Flaschen in Richtung der Kundgebung.
AntifaschistInnen und BürgerInnen übertönten die Nazis und ließen sie spüren, dass sie in Leonberg nicht erwünscht sind. Auch der Angreifer, der im März 2011 einem Antifaschisten mit einer Gaspistole ins Auge schoss, war unter den Kundgebungsteilnehmern wiederzufinden. Ausgerechnet ihn hörte man am Lautesten aus der Menge schrein: „Ich bin friedlich, was seid ihr?“
Durch unseren lautstarken Protest und weitere entschlossene Aktionen, die sich gegen die Nazis richteten, konnten wir verhindern, dass die Neonazis auch nur einen Schritt Richtung Römergalerie setzen konnten.
Schon nach einer viertel Stunde wurde der kleine Haufen Nazis wieder unter Polizeischutz - der aus vier Streifenpolizisten bestand - in die S-Bahn Richtung Stuttgart verfrachtet.
Einige AntifaschistInnen ließen es sich nicht nehmen mit einzusteigen und die Nazis auch noch auf der Heimreise spüren zu lassen, dass ihre braune Propaganda in Leonberg nichts zu suchen hat. Laut Polizeibericht wurden Steine und Flaschen in den Waggon, in dem Nazis und Polizei saßen, geschmissen. Ebenso wurde Pfefferspray in den Waggon gesprüht.

Whose streets? Our streets!

Die geplante Demonstation und Kundgebung der Nazis lief wohl ins Leere. Schon im Vorfeld der Antifaschistischen Aktionswoche Leonberg plakatierten sie die Stadt mit ihrer Nazipropaganda zu, schafften es aber nicht einmal mehr als vierzehn Nazis für diesen Tag zu mobilisieren.
Die Naziplakate wurden sofort von engagierten AntifaschistInnen entfernt und der
Der Vortrag mit Robert Andreasch konnte gleichzeitig zu den Protesten gegen die Nazis, mit knapp 40 TeilnehmerInnen in der Beat Baracke stattfinden.
Die Faschisten konnten durch unseren vielfältigen und entschlossenen Widerstand, nicht wie geplant zur Römergalerie laufen und dort ihre Kundgebung abhalten. Stattdessen standen sie als kleiner erbärmlicher Haufen eine viertel Stunde am Bahnhof und wurden von 150 AntifaschistInnen übertönt!
Es ist nur skandalös, wie Nazis, die mit Gaspistolen auf politische Gegner und Andersdenkene schießen, immer noch ihre Nazipropaganda verbreiten können, während unser Genosse Chris, der für ein besseres Leben - jenseits von Rassismus und Nationalismus kämpft -, zu einer elf monatigen Haftstrafe verurteilt wird!

Weiterhin gilt es Nazis zu bekämpfen – in Leonberg und auch sonst überall!