Nachbereitung der Infoveranstaltung mit Robert Andreasch am 27. Januar 2012 in der Blosenbergkirche

Am 27. Januar fand in den Räumlichkeiten der Blosenbergkirche eine Infoveranstaltung mit dem Journalisten Robert Andreasch zum Thema:  „Die extreme Rechte in Süddeutdschland und wie der Verfassungsschutz mit ihr umgeht" statt.
Bei der letzten Veranstaltung von Robert Andreasch, im Rahmen der Antifaschistischen Aktionswoche Leonberg im September, wollten Neonazis eine Gegendemo machen, die aufgrund handfestem, antifaschistischem Protest verhindert wurde.
(http://antifa-leonberg.blogspot.com/2011/10/nazidemonstration-und-kundgebung-in.html)
Eingeladen hatte diesmal die KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg mit vielen Untersützerinnen und Unterstützern, darunter Gewerkschaften, SPD und Grüne Leonberg. Eigentlich sollte die Veranstaltung wie seit einigen Jahren am Gedenktag der Shoa im Leonberger Stadtmuseum stattfinden. Die Stadt Leonberg sprang allerdings ab, wollte die Infoveranstaltung am Gedenktag nicht unterstützen und verwies diese sogar aus den Räumlichkeiten. Begründung hierfür war, dass der Journalist Robert Andreasch Nenazis mit sich ziehen würde, die dann durch eine eigene "friedliche" Demonstration in ein positives Licht gerückt würden. Die Stadt reagierte mit dieser Argumentation als im Internet Drohungen gegen die Veranstaltung veröffentlicht wurden. So reichten zwei, drei Naziposts auf Internetseiten um die Stadt dazu zu bewegen eine antifaschistische Veranstaltung untersagen zu wollen. Anstatt sich auf die Seite der Antifaschisten und Antifaschistinnen zu stellen, versuchte die Stadt Leonberg der Forderung der Faschisten nach zu kommen.  Nach dem ganzen Wirbel im Vorhinein, darunter mehreren Zeitungsartikeln in der Stuttgarter Zeitung, fand die Veranstaltung nur aufgrund der Standhaftigkeit der KZ-Gedenkstätteninitiative trotzdem statt.
Schon vor Veranstaltungsbeginn waren Göppinger Bereitschaftpolizei und Zivilpolisten am Leonberger Bahnhof präsent. Auch um das ehemalige KZ-Gelände, auf dem die Blosenbergkirche steht fuhren mehere Polizeiwägen, auch in zivil. Die Polizei gab vor die Veranstaltung vor Rechten schützen zu wollen. Im Gegenzug war sie mit mindestens einem halben Dutzend Zivilpolizisten und Zivilpolizistinnen in den Räumlichkeiten der Veranstaltung vertreten. Um das Veranstaltungsgelände wurden meist jüngere Veranstaltungsteilnehmer und -teilnehmerinnen, die offensichtlich von der Veranstaltung kamen, zum Teil bis zu drei Mal am selben Abend kontrolliert, schickaniert und durchsucht. Es kam sogar zu Szenen wo sich Antifaschisten bei einer Kontrolle mit den Händen an die Wand stellen mussten. Anstatt sich also darum zu kümmern die Veranstaltung vor Rechten zu schützen vertrieb sich die Polizei die Zeit mit Personenkontrollen von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die Zivilpolizisten im Veranstaltungssaal waren nicht gekommen um Antifaschistinnen und Antifaschisten vor Naziangriffen im Saal zu schützen. So war doch um die Kirche herum alles voller Polizei und die VeranstalterInnen hatten extra Ordner an der Türe. Die Zivilpolizisten waren gekommen um Informationen über Antifaschistinnen und Antifaschisten, deren persönliche Meinungen und Tätigkeiten und die InteressentInnen der antifaschistischen Veranstaltung heraus zu finden. Wie schon des Öfteren verspricht die Polizei den Schutz von Antifaschistinnen und Antifaschisten, arbeitet in Wircklichkeit aber nicht um mögliche Angriffe der Faschisten abzuwehren, sondern um antifaschistisches Engagement als kriminell darzustellen, junge AntifaschistInnen einzuschüchtern und Hass auf die Polizei zu provozieren.
Der Blumhardt-Saal der Blosenbergkirche war überfüllt. Von den ca. 150 Besucherinnen und Besuchern mussten Viele stehen, auf dem Boden sitzen oder durch die offene Tür vom Flur aus zuhören. Es waren Menschen aus verschiedenen Altersgruppen und unterschiedlichen Zusammenhängen gekommen. Darunter ein Landtagsabgeordneter, ein Bundestagsabgeordneter und erstaunlicherweise relativ viel Presse. Im Vortrag berichtete Andreasch über seine Arbeit, über die staatliche Vertuschungspolitik und die Verbreitung extrem rechter Gedanken bis hin in die "bürgerliche Mitte". Auch kritisierte er den als wissenschaftlichen Unfug erwiesenen "Extremismus"begriff.
Bei der anschließenden Diskussionsrunde wurden vor Allem die Stadt Leonberg, der anwesende Finanzbürgermeister Vonderheid  und die regionale Presse scharf für ihre Kriminalisierungsversuche von antifaschistischem Engagement kritisiert. Auch wurde auf die Repression gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie über die Notwendigkeit einer breiten antifaschistischen Bewegung debattiert.
Nach der Veranstaltung wurden noch Flyer für die Veranstaltungen im Rahmen der diesjährigen antifaschistischen Mobiliserung nach Dresden verteilt. (http://stuttgart2dresden.blogsport.de/)
Von der Ankündigung faschistischer Gruppen aus Göppingen und Bayern die Veranstaltung zu stören, sowie von den Leonberger Nazischlägern bekamen wir nichts mit. Die Naziposts machten wohl de Veranstalterinnen und Veranstaltern ein wenig mehr organisatorischen Stress, jedoch verhalfen sie auch das wahre Gesicht der Stadt Leonberg zu zeigen.
Zusammengefasst können wir von einer mehr als gut besuchten antifaschistischen Veranstaltung sprechen.Wir freuen uns, dass die KZ-Gedenkstätteninitative sich von der Stadt nicht hat unter Druck setzen lassen, sondern an der Veranstaltung in der Form wie sie es sich vorgestellt hatten festgehalten haben. Die Stadt Leonberg und die Polizei zeigten wie so oft, dass sie in ihrer schwäbischen Idylle möglichst keine antifaschistische Gegegnbewegung haben möchten. Daraus müssen wir lernen, dass wir antifaschistisches Engagement selbst in die Hand nehmen müssen und uns nicht auf Stadt oder Polizei verlassen können. Wir müssen weiterhin versuchen möglichst viele verschiedene Menschen über faschistische Strukturen aufzuklären und für antifaschistisches Engagement begeistern!
Weitere Berichte über die Veranstaltung:
http://www.die-beobachter.info/index_htm_files/120127_DB_Leonberg_Andreasch_02.pdf
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.holocaust-gedenktag-in-leonberg-kampf-gegen-rechts.a317a531-0d3b-4e9a-b47e-e56e07d34c30.html

Antifaschismus bleibt legitim

Im September 2011 fand in Leonberg eine Antifaschistische Aktionswoche statt. An einem dieser Tage hielt der Journalist Robert Andreasch einen Vortrag. Der Schwerpunkt dabei waren die süddeutschen Neonazis.

Aufgrund seiner jahrelangen Recherche gilt er in diesem Bereich als Fachmann.

Dieser Sachverhalt entging allerdings den „Autonomen Nationalisten Göppingen“ nicht: Mit einem Aufmarsch unter dem Motto „Linke Hetze stoppen“ wollten sie das Bahnhofsviertel für sich beanspruchen.

Nur wenige Minuten nach dem Eintreffen der Nazis war jedoch klar, dass sie nicht aus dem Bahnhof kommen würden. Etwa 150 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten standen dem Dutzend Nazis gegenüber. Die Polizei war völlig überfordert. Außerdem kam es zu keiner einzigen Festnahme. Die eigentliche Veranstaltung mit Robert Andreasch wurde störungsfrei durchgeführt.

Aber bei diesem antifaschistischen Erfolg soll es nicht bleiben, wenn es nach der Staatmacht geht. An etliche Personen wurden mittlerweile Vorladungen verschickt, andere von der Polizei besucht, d.h. zum Beispiel in Handschellen aus der Schule abtransportiert. Bisher sind neun Betroffene bekannt.

Die Ermittler werfen ihnen vor, an einer Auseinandersetzung bei der Abreise beteiligt gewesen zu sein. Dabei sollen laut Polizeibericht die Nazis und die begleitenden Beamtinnen und Beamten Verletzungen davon getragen haben.

Die Polizei konstruiert einen Zusammenhang zwischen erfolgreichem Gegenprotest und der Auseinandersetzung. Den Beschuldigten wird wohl einzig und alleine wegen ihrer Anwesenheit am Bahnhof vorgeworfen, in die Auseinandersetzung involviert gewesen zu sein.

Die erwähnte Auseinandersetzung hat, so dem Polizeibericht zu entnehmen, vier Stationen weiter stattgefunden. Stichhaltige Beweismittel gibt es anscheinend keine. Betroffene wurden durch Videomaterial vom Bahnhof Leonberg identifiziert, nicht aber an Ort und Stelle. Potentielle „Tatwerkzeuge“, z.B. sämtliche Fahnen, wurden schon bei schikanösen Vorkontrollen von der Polizei beschlagnahmt.

Die Beweise sind rar oder existieren nicht, wie sich im Moment abzeichnet. Es wäre nicht weiter verwunderlich, wenn weitere Vorladungen folgen, um mit den Aussagen Verdächtige zu konstruieren.

Zum Selbstschutz und zum Schutz Anderer sollte dem jedoch nicht nachgegeben werden. Die Folgen einer Aussage sind im Moment unabsehbar. Allen, denen eine Vorladung zugestellt wird, empfehlen wir, keine Aussage zu machen. So lange diese Vorladung nicht vom Staatsanwalt oder Gericht ist, muss Keine und Keiner überhaupt dort auftauchen. Drohungen nach dem Motto „Helf uns oder du bist erst recht verdächtig!“ müssen Niemandem Angst machen. Eine Aussage ist, nach Rücksprache mit einem Anwalt oder der Roten Hilfe, später immer möglich und sichert dich ab.

Da wir aber positiv denken, sagen wir: Wenn Nazis oder Rassisten ihre Plattform entzogen wird, ist das für die antifaschistische Bewegung immer ein guter Schritt in eine bessere Zukunft. Jede verhinderte Veranstaltung aus diesem Spektrum ist ein Gewinn.

Ein Teil der Normalität ist es leider, dass die Repressionsorgane des Staates nicht schlafen. Doch gemeinsam schaffen wir auch das.

Solidarität ist eine Waffe, setzen wir sie ein!

 

18. Febuar: Naziaufmarsch in Dresden verhindern!

Aufruf des Stuttgarter Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Dresden!


 
Am 18. Februar 2012 wollen wieder einmal tausende Faschisten in Dresden aufmarschieren, um an die Bombardierung Dresdens im 2.Weltkrieg zu erinnern. Mit diesem heuchlerischen „Trauermarsch“ wollen sie von den Verbrechen des Faschismus ablenken und eine Opferrolle Deutschlands konstruieren. Den Versuch, von den Hintergründen der Bombardierung abzulenken und die deutsche Nazivergangenheit zu relativieren, gilt es nun das dritte Mal in Folge zu verhindern! Nach der erfolgreichen Blockade des Aufmarsches durch zehntausende AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet in den letzten beiden Jahren, werden wir auch 2012 dafür sorgen, dass die Faschisten keinen Meter laufen!
Im Rahmen des letztjährigen Widerstandes kam es bundesweit zu harter Repression gegen NazigegnerInnen. Zahlreiche Hausdurchsuchungen, die Entnahme von DNA-Proben bei Verdächtigen, die brutale Polizeigewalt gegen BlockiererInnen, oder die wahnsinnige Abfrage und Speicherung hunderttausender Handydaten in Dresden selbst, sind nur wenige Beispiele eines verheerenden staatlichen Umgangs mit dem legitimen antifaschistischen Widerstand. So werden die Faschisten nicht nur beschützt, sondern bei ihren Angriffen gegen fortschrittliche Bewegungen auch noch unterstützt. Auch die erst vor Monaten aufgeflogene Verstrickung staatlicher Stellen mit faschistischen Terrorzellen macht deutlich, dass die Abwehr der Gefahr von Rechts nur Sache einer vereinten und entschlossenen antifaschistischen Bewegung sein kann. Das Vertrauen in staatliche Stellen wird uns keinen Schritt weiterbringen.
Die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat ihre praktischen Auswirkungen überall – auch in unserer Region. Im vergangenen Jahr schossen Faschisten einem jungen Leonberger Antifaschisten mit einer Gaspistole ins Gesicht und in Winterbach, im Rems-Murr Kreis, versuchten Nazis aus dem Umfeld der NPD Jugendorganisation JN mehrere Migranten in einem Gartenhaus anzuzünden. Diese besonders harten Fälle faschistischer Gewalt bilden nur die Spitze des Eisberges an alltäglicher rechter Gewalt.
Um das braune Treiben zu stoppen, müssen wir dafür sorgen, dass jedes Auftreten der Faschisten von vielfältiger und entschlossener Gegenwehr überlagert wird. Gerade der erfolgreiche antifaschistische Widerstand gegen überregionale Events wie den Aufmarsch in Dresden, der für die gesamte rechte Szene zentraler Bezugspunkt ist, versetzt dem Selbstbewusstsein und der Motivation der Faschisten empfindliche Schläge.
Was auch immer staatliche Stellen in diesem Jahr gegen uns auffahren werden – wir wissen, dass unser Widerstand gegen die Gefahr von Rechts notwendig und legitim ist. Gemeinsam werden wir auch in diesem Jahr mit Bussen aus Stuttgart nach Dresden fahren, um mit tausenden AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet eines klar zu machen: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
Auf nach Dresden, den Naziaufmarsch verhindern! No Pasarán!
Karten für die Busfahrt aus Stuttgart gibt es täglich im Linken Zentrum Lilo Herrmann
Vorbestellungen auch unter antifa-stuttgart@riseup.net – Bitte kauft die Tickets bis 12.2.

8. Februar Infoveranstaltung: Antifaschistische Proteste und Repression in Dresden – Podiumsdiskussion mit Lothar König (Jugendpfarrer/Jena), Kristin Pietrzyk (Anwältin/Jena) und Katharina König (MdL die Linke/Jena) 

11. Februar Aktionstag in Suttgart für die Mobiliserung gegen den Naziaufmarsch in Dresden 

weitere Infos zum Stuttgarter Bündnis gegen den Naziaufmarsch unter: stuttgart2dresden.blogsport.de

Leonberg: Antifaschistin zu Arbeitsstunden verurteilt

Am Mittwoch, den 7.12.11 fand vor dem Leonberger Amtsgericht eine Verhandlung gegen eine Antifaschistin statt.
Es wurden ihr mehrere Delikte vorgeworfen, das schwerwiegendste im Zusammenhang mit antirassistischen Protesten gegen eine Kundgebung der rassistischen, rechtspopulistischen Internetplattform "Pi-News-Politically Incorrect" und der selbsternannten "Bürgerbewegung Pax Europa". In diesem Zusammenhang wurde ihr konkret Körperverletzung (Ohrfeige) und dazu Sachbeschädigung (Brille), sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Da die Angeklagte bei der ihr ersten vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt war, fand die Verhandlung- obwohl der Anwalt der Angeklagten das Gegenteil beantragte- unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Trotzdem fanden sich vor dem Gerichtsgebäude solidarische Genossen der Angeklagten ein.
Schon über eine halbe Stunde vor Prozessbeginn war die Polizei mit mehrern (auch zivilen) Autos rund um das Gerichtsgebäude präsent.
Das Gerichtsgebäude wurde abgeschlossen und betreten durfte es nur, wer unmittelbar zur Verhandlung gehört. Auch im inneren des Gerichtgebäudes war alles voller Polizei, die auch den Eintritt "regelten".
Das Gericht hatte diese Maßnahme beantragt.
Die Angeklagte äußerte sich nicht zu den politischen Vorwürfen.
Als Zeugen sagten mehrere Polizisten aus. Sie versuchten die Angeklagte in ein schlechtes Licht zu rücken, ihre Lügengeschichten widersprachen sich allerdings.
Der Polizeibeamte der die Antifaschistin bei ihrer Festnahme würgte, was ein ärztliches Attest bestätigte, gab sogar zu ihr direkt Gewalt angedroht zu haben.
Es kam auch raus, das auch eine Anzeige gegen einen Rassisten von Pax Europa läuft, der bei der Kundgebung mit Pfefferspray bewaffnet war.
Letztendlich mussten die Vorwürfe der Körperverletzung und Sachbeschädigung eingestellt werden.
Um die krasse Polizeigewalt zu rechtfertigen verurteilte das Gericht die Antifaschistin dennoch wegen Widerstandes. Es zeigt sich immer wieder wie Polizeigewalt mit schikanösen Anzeigen gegen die Opfer gerechtfertigt werden soll.
Obwohl der Prozess für 2 Tage angesetzt war, endete er schon am ersten Tag.
Nachdem die Staatsanwältin 70 Arbeitstunden forderte, verurteilte das Gericht die Antifaschistin nach Jugendstrafrecht zu einer Gesamtstrafe von 50 Arbeitsstunden.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft die schwersten Vorwürfe des Anklagekonstrukts nicht durchbringen konnte, können wir auch eine verhältnismäßig milde Verurteilung nicht als Erfolg werten. Nicht antirassitisches Engagement, sondern Diskriminierung jeglicher Art und der Schutz rassistischer Veranstaltungen gehören auf die Anklagebank!

Die Angeklagte genießt unsere volle Solidarität!
Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Leonberg: 7.-8. Dezember Prozess gegen Antifaschistin wegen Protesten gegen PI-Kundgebung

Text von: http://linksunten.indymedia.org/en/node/51490

Am Samstag, den 24. April 2010 veranstalteten die rassistischen Grupnpierungen PI-News Stuttgart und Pax Europa eine islamophobe Kundgebung mit einem Infotisch am Stuttgarter Schlossplatz. Bei spontanen Protesten dagegen verprügelte und verhaftete die Polizei zwei GegendemonstrantInnen. Der Prozess gegen 4 AntifaschistInnen fand schon statt. Nun knapp zwei Jahre später, folgt der Prozess gegen die Antifaschistin, die an dem Tag ihren Protest gegen die Rechtspopulisten kundtat und brutal festgenommen wurde.

Rassistischer Zirkus und Widerstand
Die vorgebliche Kundgebung für Frauen- und Menschenrechte auf dem Stuttgarter Schlossplatz  entpuppte sich schnell als Treffpunkt rassistischer und rechtskonservativer AnhängerInnen der genannten Politsekten. In ihren Flugblättern wurde in althergebrachter Manier gegen Muslime, Linke und MigrantInnen gehetzt, was sich in rassistischen Forderungen wie der Verschärfung des ohnehin kaum existenten Asylrechtes in der BRD und einer noch umfangreicheren Abschiebepraxis deutlich machte.
Die etwa 30 vorwiegend älteren RassistInnen versuchten PassantInnen, durch aufdringliches Aufrtreten und einstudierte Phrasen auf sich aufmerksam zu machen, was nur von geringem Erfolg gekürt wurde. Angesprochen wurden selbstverständlich lediglich Menschen, die in ihr rassistisches Menschenbild zu passen schienen. Das unablässige Gerede der Rassistengruppe hielt sich auf Stammtischniveau und unterschied sich nur wenig von bekannteren Vertretern der rechtskonservativen Linie wie den Republikanern und der Pro-Bewegung.

Im Laufe der Zeit sammelten sich zunehmend GegendemonstrantInnen um die Kundgebung. Linke aus  unterschiedlicher Spektren und empörte PassantInnen informierten Interessierte über den eigentlichen Charakter der Kundgebung und diskutierten hitzig mit den TeilnehmerInnen. Die Veranstalter reagierten aggressiv und fingen an AntifaschistInnen zu beleidigen. Einige Gegendemonstranten schlossen sich schließlich zusammen und skandierten gemeinsam  Parolen wie “Rassisten verpisst euch - keiner vermisst euch!”. Daraufhin fing die anwesende Polizei an GegendemonstrantInnen wegzudrängen und zu schikanieren. Nach einer Rangelei zwischen dem Veranstaltungsleiter und einer Gegendemonstrantin, forderte die Polizei Verstärkung an und begann damit, GegendemonstrantInnen zu schlagen und zu beleidigen. Schließlich wurde eine junge Antifaschistin gepackt, gegen einen Polizeiwagen geschlagen und mehrmals über mehrere Sekunden hinweg an das Fahrzeug gedrückt und gewürgt.
Viele GegendemonstrantInnen und PassantInnen zeigten sich empört über diese krasse Polizeigewalt und forderten ihre Freilassung. Bei anschließenden Rangeleien wurde ein Gegendemonstrant von dem inzwischen durch Bereitschaftspolizisten verstärkten Polizeiaufgebot mit Schlagstöcken zusammengeprügelt und festgenommen. Während dieser Aktion würgte ein Polizeibeamte die Antifaschistin immer weiter. Weitere Polizeiwägen mit Bereitschaftspolizisten sowie berittene Polizisten schirmten die GegendemonstrantInnen und PassantInnen anschließend von der Kundgebung ab.

Auf der Wache gingen die Schikanen gegen die zwei Festgenommenen weiter. Sie mussten sich nackt ausziehen und wurden erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen. Auch zwei solidarische AntifaschistInnen, die vor der Wache auf die beiden warteten wurden nach einiger Zeit in die Wache gezwungen, um dort ihre Personalien abzugeben.

Narrenfreiheit für "Freunde und Helfer"
Nun, knapp ein Jahr später, folgt das juristische Nachspiel der Protestaktion: Am 22. März standen 3 jugendliche AntifaschistInnen mit den Vorwürfen des Widerstandes, der versuchten Gefangenenbefreiung und der Körperverletzung vor Gericht. Alle drei verlasen kurze Erklärungen, in denen sie das eskalierende und gewalttätige Verhalten der Polizei verurteilten und insbesondere den oben erwähnten körperlichen Angriff auf die junge Genossin für die Rangeleien verantwortlich machten.
Es folgten eine lange Beschauung von Videomaterial, das zu großen Teilen von den Rechtspopulisten selber zur Verfügung gestellt wurde, und die Anhörung einiger Polizeizeugen, die blanke Lügengeschichten von angeblich geplanten Angriffen auf die Polizei von sich gaben. Anschließend verurteilte der Richter zwei der Angeklagten zu Geldstrafen und Sozialstunden, während gegen die dritte ein Verwarnung ausgesprochen wurde. Die Staatsanwältin offenbarte den gesamten Prozess über den unbedingten Willen, möglichst hohe Strafen zu verteilen und war sich dabei nicht einmal für offensichtlich herbeihalluzinierte Verschwörungsszenarien zu schade.

Am 7.-und am 8.Dezember findet der Prozess gegen die junge Antifaschistin statt, deren brutale Festnahme die Rangeleien mit der Polizei erst provozierte.
Der Prozess gegen sie wird wegen ihrer Minderjährigkeit zum Tatzeitpunkt nicht öffentlich sein - dennoch rufen wir zur Unterstützung der jungen Genossin mit einer Kundgebung vor dem Leonberger Amtsgericht während des Prozesses auf!
Die Kundgebung wird an beiden Tagen um 10 Uhr vor dem Leonberger Amtsgericht stattfinden!

Wir verurteilen die Polizeigewalt gegen AntifaschistInnen und werden rassistischen Provokationen in der Öffentlichkeit auch in Zukunft mit Protest und vielfältigem Widerstand begegnen!
Denken wir auch an unseren inhaftierten Genossen Chris, der wegen Protesten gegen das "islamkritische Wochenende" von PI-News und Pax-Europa im Stammheimer Knast sitzt.

Also: Den Prozess der jungen Genossin solidarisch begleiten - rassistische Hetze bekämpfen!Zugfahrt aus Stuttgart: 7.+8.Dezember, 9 Uhr, Gleis 102, Stuttgart Hbf ( 9:18 Uhr, S6 Richtung Weil der Stadt, Gleis 102)



Wir untersützen diesen Aufruf!
Solidarisiert Euch mit der Antifaschistin!
Vor Gericht steht Eine, gemeint sind wir alle!

Stoppt die Nazigewalt! Faschistischer Mordversuch in Riegel

Enough is enough
In den Abendstunden des 1. Oktober wurde ein 21-jähriger Antifaschist in Riegel im Landkreis Emmendingen von einem regional bekannten Nazifunktionär mit dem PKW angefahren und dabei schwer verletzt.
Der 29-jährige Faschist Florian Stech fuhr mit hoher Geschwindigkeit und zielbewusst in eine Gruppe von AntifaschistInnen hinein. Der Betroffene schaffte es nicht mehr, sich vor dem herannahenden Wagen in Sicherheit zu begeben und wurde durch den Aufprall des PKWs gegen die Windschutzscheibe und über das Fahrzeug geschleudert.
Nachdem der Antifaschist reglos am Boden liegen blieb, wurde er von Herbeieilenden umsorgt, bis er von Rettungskräften narkotisiert in das Freiburger Uniklinikum gebracht werden konnte.

Die Ärzte des Uniklinikums mussten den Betroffenen die gesamte Nacht hindurch künstlich beatmen. Er erlitt, neben zahlreichen Hämatomen und Prellungen, eine Hirnblutung, die durchaus auch mittel- und langfristige Folgen mit sich bringen kann.
Der Täter ist ein langjährig bekannter Funktionär der regionalen Naziszene, der im letzten Jahr einen faschistischen Aufmarsch in Offenburg anmeldete und auch in diesem Jahr an einem am 22. Oktober stattfindenden Aufmarsch der Rechten in Offenburg eine Rede halten soll.

Nur wenige Tage vor der Tat profilierte sich der Täter auf der Internetplattform „Facebook“ mit Beschreibungen von möglichen Formen des Mordes an politischen Gegnern. In einer vor menschenverachtenden Äußerungen nur so strotzenden Diskussion schreibt er unter anderem: „Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen“, „Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr. Dass muss doch ein Gefühl sein, wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“, „Man stelle sich vor, man konstruiere einen riesengroßen Backofen und stecke sie dann rein! Und dann auf 200 Grad erhitzen und zuschauen was passiert.“
In der Diskussion erklärt der Versicherungsmakler Stech weiter, dass er sich eine Situation wünsche, in der er einen politischen Mord als Notwehr tarnen könne.

Wir werden nicht weiter zusehen, wie die Anzahl der Opfer faschistischer Gewalttaten stetig anwächst. Allein in diesem Jahr ereigneten sich in Baden-Württemberg zwei weitere Fälle, in denen Faschisten schwere Verletzungen, oder gar den Tod ihrer Opfer in Kauf nahmen.
In Winterbach bei Schorndorf jagten Faschisten im April neun Migranten mit Äxten und steckten anschließend ihren Zufluchtsort in Brand. Nur durch Glück konnten sich die Betroffenen aus den Flammen retten.
Nur wenige Wochen zuvor griffen Faschisten in Leonberg einen Nazigegner mit einer Gaspistole an. Sie hielten ihm die Waffe an den Kopf und drückten ab. Bis heute wirkt sich der Angriff auf das Sehvermögen des Betroffenen aus.
Presserecherchen zufolge sind seit 1990 insgesamt 137 Menschen durch rechte Gewalt umgekommen, wobei die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte.

Der aktuelle Fall reiht sich in die bedrohliche Erstarkung einer bundesweiten, gewalttätigen faschistischen Bewegung ein.
Gegen die menschenverachtende Ideologie der Faschisten und ihre tödlichen Konsequenzen, gilt es sich nun gemeinsam und entschlossen zur Wehr zu setzen.
Jetzt gilt es zu handeln! Öffentliche Auftritte der Faschisten dürfen nicht geduldet werden, ihrer Ideologie darf keinen Platz in der Gesellschaft zukommen und die faschistischen Gewalttäter dürfen nicht straffrei mit ihrem Handeln davonkommen.

Initiative „Faschistischen Umtrieben entgegentreten!“

»Rassismus in der Leistungsgesellschaft« - Buchpräsentation und Lesung am 11.Oktober

Anders Behring Breivik, der für mindestens 87 Tote und viele Verletze verantwortlich ist, als er in Norwegen einen schweren Bombenanschlag in Oslo verübte und wenig später auf der Insel Utøya wahllos auf die Besucher eines Camps der Arbeiterpartei schoss, bezeichnete sich selbst als "nationalistisch und antimuslimisch" und stellte sich im Internet als konservativer Christ dar.

Breiviks Taten wurzeln in dem geschürten Hass auf Muslime, in sorgsam gehegten Feindbildern, mit denen Ausländer, Muslime, Hartz IV Empfänger, Arme und Kranke weltweit stigmatisiert und zu inneren Feinden hochstilisiert werden sollen, um von den Ursachen der kapitalistischen Krise, Kriegen und sozialem Kahlschlag abzulenken.
In diese Kerbe schlagen reaktionäre Kräfte wie PI, die zu den Veranstaltern des im Juni 2011 in Stuttgart stattgefundenen sogenannten „islamkritischen Wochenendes“ gehören. In Zusammenhang mit den antirassistischen Protesten dagegen und den Gründungsparteitag der rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ wurde trotz dünner Beweislage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Stuttgarter Antifaschist Chris zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Die ideologische Munition dafür liefern Reaktionäre wie das SPD Mitglied Thilo Sarrazin. Sein Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ markiert einen Höhepunkt in der „Sarrazindebatte“. Diese führte zu einer breiten gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts, enttabuisierte rassistisches Denken und verbindet in besonderer Weise Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken.
Dieses komplexe Ereignis wird dem kürzlich erschienenen Sammelband „Rassismus in der Leistungsgesellschaft“ in 15 Beiträgen mit unterschiedlichen theoretischen Perspektiven kritisch analysiert. Der Sammelband gibt Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Die Veranstaltung soll jedem Interessierten als Anregung dienen. Nach der Vorstellung des Buchs soll über das Vorgestellte und Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Schwerpunktthemen der Lesung sind:
- Rückblick auf die "Sarrazindebatte" - Elite- und Leistungsdiskurs während und vor der "Sarrazindebatte" - Verschränkung zwischen Rassismus und Neoliberalismus

Diskussionsveranstaltung am 11.10.2011 mit dem Herausgeber Sebastian Friedrich im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105 70199 Stuttgart.
Sebastian Friedrich lebt in Berlin, ist Redakteur von kritisch-lesen.de, freier Mitarbeiter der Opferberatungsstelle ReachOut Berlin, Aktiv bei KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), Mitglied des AK Rechts und der Diskurswerkstatt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und aktiv im Netzwerk der edition assemblage in Münster.

Die Veranstaltung wird unterstützt von:
Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Initiative Leonberg, VVN-BdA Kreis Esslingen, VVN-BdA Kreis Leonberg, VVN-BdA Kreis Stuttgart, Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim, Rems-Murr Nazifrei, Weiler schaut hin! e.V.