Offener Brief an das Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ und deren Pressesprecher

Nach den vielseitigen, erfolgreichen antifaschistischen Protesten gegen den faschistischen „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“ am Samstag, den 7.April 2012 wurde in einigen Medien eine Debatte über den antifaschistischen Widerstand geschürt. Vielseitige Aktionen verhinderten am Samstag jeglichen politischen Erfolg der Neonazis. Im Vorhinein wurde vom Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei “ und weiteren Organisationen aus einem Esslinger Mobilisierungsbündnis solidarisch zu den Protesten aufgerufen.
 
Es waren Antifaschistinnen und Antifaschisten aus vielen verschiedenen politischen Spektren bei den Gegenprotesten anwesend. Neben vielen bunten Transparenten, Schildern, lauten antifaschistischen Parolen und Trillerpfeifen, wurden die Faschisten mehrmals durch Tomaten- und Eierwürfe zurückgedrängt oder wie in Geislingen durch eine Blockade längere Zeit an der  Abfahrt gehindert. Daran beteiligten sich verschiedenste Personen, außerdem gab es Beifall von allen Seiten. Durch diese vielseitigen Proteste und einen solidarischen Umgang unter den Nazigegnerinnen und Gegnern konnte jegliche Öffentlichkeit für die Faschisten unterbunden werden. Von insgesamt 8 angemeldeten Nazidemonstrationen konnten diese nur 3, von der Polizei abgeschottet, abhalten.
Und dies nicht trotz sondern gerade weil sich Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener Mittel mit einem Ziel, der Verhinderung der Nazidemos, bedienten und somit die Polizei dazu zwangen, die Neonazis abzuschotten.

Im Nachhinein erklärte der Pressesprecher des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ : „Leider können wir nicht beeinflussen wer kommt“(StZ, 12.04.2012) und „wir verurteilen, dass Eier und andere Dinge geflogen sind“ (SüdwestPresse) und bestätigte damit Pressemeldungen von angeblicher „Randale“(SWP), „Krawall“, „gewaltbereiten Schwarzen Block“ und  „Jagdszenen zwischen Schwarzem Block und Rechtsextremen“ (alle StZ).
Die antifaschistischen Proteste wurden versucht in “gut und böse“ zu spalten und zu diffamieren. In der Realität kam es zu keinen „Jagdszenen“ oder „Krawall“en. Direkter antifaschistischer Protest in Form von Eier- und Tomatenwürfen wurde vor Ort von Vielen für richtig und wichtig befunden.

Wir halten es für einen folgenschweren politischen Fehler wenn hier von dem Pressesprecher des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ eine Spaltung und Diffamierung der antifaschistischen Proteste unterstützt und gefördert wird. Im Gegenteil ist es notwendig möglichst alle antifaschistischen Kräfte zu bündeln und zu unterstützen und sich gemeinsam gegen Spaltungsversuche zu wehren. Dabei muss die wissenschaftlich falsche „Extremismustheorie“, die durch Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ die Faschisten verharmlost und Gefahren aus der „Mitte der Gesellschaft“ ausschließt, strikt abgelehnt werden. Dieser Extremismusbegriff wurde von rechten “Wissenschaftlern“ des Verfassungsschutzes entwickelt, dessen Unterstützung und Verdeckung der faschistischen Terrorzelle „NSU“ erst vor Kurzem ans Licht gekommen ist.

Ziel unserer gemeinsamen antifaschistischen Politik sollte nicht die Distanzierung von BündnispartnerInnen, sondern ein vereinter, vielfältiger und somit möglichst effektiver Kampf gegen die Faschisten, deren öffentliches Auftreten und menschenverachtende Propaganda sein!
 
 
Für einen breiten, vielfältigen und effektiven Antifaschismus!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
 
 
UnterstützerInnen:
 
UnterstützerInnen:
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart
Antifa Esslingen/Nürtingen
Antifaschistische Gruppe Göppingen
Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL)
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)
Antifa Neckar-Enz [anne]
Autonome Antifaschistische Linke Ost Alb
Initiative "Rems-Murr nazifrei!"
Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB²)
Linksjugend [solid] Baden-Württemberg
Linksjugend [solid] Ludwigsburg
FAU Stuttgart
Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim (OAB)
RASH Stuttgart
Schwarze Antifa Stuttgart (SAS)
Ver.di Jugend Stuttgart
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigungen Esslingen, Leonberg, Böblingen, Sindelfingen
Volkshaus/Halkevi Kirchheim e.V.
Weiler schaut hin! e.V.
Young Struggle Stuttgart

Repression gegen AntifaschistInnen nimmt kein Ende

Mindestens sieben weitere Personen haben in den letzten Tagen Vorladungen der Polizei erhalten und sollen sich zu den Vorfällen rund um den verhinderten Naziaufmarsch in Leonberg äußern. Außerdem werden den Betroffenen verschiedene Straftaten vorgeworfen.

Am Tag des Geschehens, im letzten Sommer, nahmen die eingesetzten Beamtinnen und Beamte allerdings niemanden fest. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass neue Erkenntnisse der Grund für die Vorladungen sind.

Bisher mindestens 16 Vorladungen, absurde Vorwürfe und aggressives Auftreten bestätigen vielmehr den Verdacht, dass es absolut keine tauglichen Beweise gibt. Die Vergangenheit hat gelehrt in solchen Momenten lieber abzuwarten und Ruhe zu bewahren.

Falls ihr weitere Freundinnen und Freunde habt, die Post erhalten haben, oder noch erhalten werden, macht ihnen genau das klar.

Wenn ihr selbst betroffen seid meldet euch bitte bei uns oder anderen Antifaschistinnen/Antifaschisten eures Vertrauens.

Hintergrundinformationen:

http://antifa-leonberg.blogspot.com/2012/02/antifaschismus-bleibt-legitim.html

http://antifa-leonberg.blogspot.com/2011/10/nazidemonstration-und-kundgebung-in.html

http://antifa-leonberg.blogspot.com/2011/10/nazidemonstration-und-kundgebung-in.html

Leonberg: Nazifeier am Samstag, den 25. Februar am Marktplatz

Am Samstag, den 25.Februar fand in der "My- Bar" in der Leonberger Altstadt eine Nazigeburtstagsfeier statt. Anwesend waren ca. 25-30 Neonazis aus Leonberg und Region.

Bis in die frühen Morgenstunden lief in der "My- Bar" laut Rechtsrock. Es wurde eindeutige Nazikleidung getragen, der Hitlergruß gezeigt und Naziparolen skandiert. Ein Mitarbeiter der Kneipe wurde massiv bedroht. Die Neonazis bewaffneten sich mit Holzprügeln und Quarzsandhandschuhen und zogen vermummt in 10-15 Trupps durch die Altstadt und deren Kneipen um nach Andersdenkenden zu suchen. Von diesem Vorfall berichtete weder Polizei noch Presse.

Das Problem mit aggressiv auftretenden Neonazis rund um den Leonberger Marktplatz ist kein Neues. Im März schossen bekannte Neonazis einem Antifaschisten mit einer Gaspistole aus wenigen Zentimetern ins Auge. Daraufhin folgten antifaschistische Demonstrationen im Bereich der Leonberger Altstadt. Einer der Mittäter sitzt mittlerweile wegen eines in Winterbach stattgefundenen 5-fach versuchten Mordes an Migranten in Untersuchungshaft.

Die Wirtinnen und Wirte wurden am 18. Juni 2011 schriftlich aufgefordert Neonazis in ihren Kneipen keinen Rückzugsort zu bieten. Während einige Kneipen positiv darauf reagierten, wies die "My- Bar" die Antifaschistinnen und Antifaschisten zurück.

Dieser Vorfall zeigt nochmals wie notwendig antifaschistische Arbeit im Kreis Leonberg ist.

Bei weiteren Fragen, melden Sie sich bitte an folgende E-Mail-Adresse: AIL_Mail@gmx.de

Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL)
www.antifa-leonberg.blogspot.com

Dieser Brief wurde an mehrere Parteien, Organisationen und Zeitungen verschickt und im Internet veröffentlicht.

Nachbereitung der Infoveranstaltung mit Robert Andreasch am 27. Januar 2012 in der Blosenbergkirche

Am 27. Januar fand in den Räumlichkeiten der Blosenbergkirche eine Infoveranstaltung mit dem Journalisten Robert Andreasch zum Thema:  „Die extreme Rechte in Süddeutdschland und wie der Verfassungsschutz mit ihr umgeht" statt.
Bei der letzten Veranstaltung von Robert Andreasch, im Rahmen der Antifaschistischen Aktionswoche Leonberg im September, wollten Neonazis eine Gegendemo machen, die aufgrund handfestem, antifaschistischem Protest verhindert wurde.
(http://antifa-leonberg.blogspot.com/2011/10/nazidemonstration-und-kundgebung-in.html)
Eingeladen hatte diesmal die KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg mit vielen Untersützerinnen und Unterstützern, darunter Gewerkschaften, SPD und Grüne Leonberg. Eigentlich sollte die Veranstaltung wie seit einigen Jahren am Gedenktag der Shoa im Leonberger Stadtmuseum stattfinden. Die Stadt Leonberg sprang allerdings ab, wollte die Infoveranstaltung am Gedenktag nicht unterstützen und verwies diese sogar aus den Räumlichkeiten. Begründung hierfür war, dass der Journalist Robert Andreasch Nenazis mit sich ziehen würde, die dann durch eine eigene "friedliche" Demonstration in ein positives Licht gerückt würden. Die Stadt reagierte mit dieser Argumentation als im Internet Drohungen gegen die Veranstaltung veröffentlicht wurden. So reichten zwei, drei Naziposts auf Internetseiten um die Stadt dazu zu bewegen eine antifaschistische Veranstaltung untersagen zu wollen. Anstatt sich auf die Seite der Antifaschisten und Antifaschistinnen zu stellen, versuchte die Stadt Leonberg der Forderung der Faschisten nach zu kommen.  Nach dem ganzen Wirbel im Vorhinein, darunter mehreren Zeitungsartikeln in der Stuttgarter Zeitung, fand die Veranstaltung nur aufgrund der Standhaftigkeit der KZ-Gedenkstätteninitiative trotzdem statt.
Schon vor Veranstaltungsbeginn waren Göppinger Bereitschaftpolizei und Zivilpolisten am Leonberger Bahnhof präsent. Auch um das ehemalige KZ-Gelände, auf dem die Blosenbergkirche steht fuhren mehere Polizeiwägen, auch in zivil. Die Polizei gab vor die Veranstaltung vor Rechten schützen zu wollen. Im Gegenzug war sie mit mindestens einem halben Dutzend Zivilpolizisten und Zivilpolizistinnen in den Räumlichkeiten der Veranstaltung vertreten. Um das Veranstaltungsgelände wurden meist jüngere Veranstaltungsteilnehmer und -teilnehmerinnen, die offensichtlich von der Veranstaltung kamen, zum Teil bis zu drei Mal am selben Abend kontrolliert, schickaniert und durchsucht. Es kam sogar zu Szenen wo sich Antifaschisten bei einer Kontrolle mit den Händen an die Wand stellen mussten. Anstatt sich also darum zu kümmern die Veranstaltung vor Rechten zu schützen vertrieb sich die Polizei die Zeit mit Personenkontrollen von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die Zivilpolizisten im Veranstaltungssaal waren nicht gekommen um Antifaschistinnen und Antifaschisten vor Naziangriffen im Saal zu schützen. So war doch um die Kirche herum alles voller Polizei und die VeranstalterInnen hatten extra Ordner an der Türe. Die Zivilpolizisten waren gekommen um Informationen über Antifaschistinnen und Antifaschisten, deren persönliche Meinungen und Tätigkeiten und die InteressentInnen der antifaschistischen Veranstaltung heraus zu finden. Wie schon des Öfteren verspricht die Polizei den Schutz von Antifaschistinnen und Antifaschisten, arbeitet in Wircklichkeit aber nicht um mögliche Angriffe der Faschisten abzuwehren, sondern um antifaschistisches Engagement als kriminell darzustellen, junge AntifaschistInnen einzuschüchtern und Hass auf die Polizei zu provozieren.
Der Blumhardt-Saal der Blosenbergkirche war überfüllt. Von den ca. 150 Besucherinnen und Besuchern mussten Viele stehen, auf dem Boden sitzen oder durch die offene Tür vom Flur aus zuhören. Es waren Menschen aus verschiedenen Altersgruppen und unterschiedlichen Zusammenhängen gekommen. Darunter ein Landtagsabgeordneter, ein Bundestagsabgeordneter und erstaunlicherweise relativ viel Presse. Im Vortrag berichtete Andreasch über seine Arbeit, über die staatliche Vertuschungspolitik und die Verbreitung extrem rechter Gedanken bis hin in die "bürgerliche Mitte". Auch kritisierte er den als wissenschaftlichen Unfug erwiesenen "Extremismus"begriff.
Bei der anschließenden Diskussionsrunde wurden vor Allem die Stadt Leonberg, der anwesende Finanzbürgermeister Vonderheid  und die regionale Presse scharf für ihre Kriminalisierungsversuche von antifaschistischem Engagement kritisiert. Auch wurde auf die Repression gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie über die Notwendigkeit einer breiten antifaschistischen Bewegung debattiert.
Nach der Veranstaltung wurden noch Flyer für die Veranstaltungen im Rahmen der diesjährigen antifaschistischen Mobiliserung nach Dresden verteilt. (http://stuttgart2dresden.blogsport.de/)
Von der Ankündigung faschistischer Gruppen aus Göppingen und Bayern die Veranstaltung zu stören, sowie von den Leonberger Nazischlägern bekamen wir nichts mit. Die Naziposts machten wohl de Veranstalterinnen und Veranstaltern ein wenig mehr organisatorischen Stress, jedoch verhalfen sie auch das wahre Gesicht der Stadt Leonberg zu zeigen.
Zusammengefasst können wir von einer mehr als gut besuchten antifaschistischen Veranstaltung sprechen.Wir freuen uns, dass die KZ-Gedenkstätteninitative sich von der Stadt nicht hat unter Druck setzen lassen, sondern an der Veranstaltung in der Form wie sie es sich vorgestellt hatten festgehalten haben. Die Stadt Leonberg und die Polizei zeigten wie so oft, dass sie in ihrer schwäbischen Idylle möglichst keine antifaschistische Gegegnbewegung haben möchten. Daraus müssen wir lernen, dass wir antifaschistisches Engagement selbst in die Hand nehmen müssen und uns nicht auf Stadt oder Polizei verlassen können. Wir müssen weiterhin versuchen möglichst viele verschiedene Menschen über faschistische Strukturen aufzuklären und für antifaschistisches Engagement begeistern!
Weitere Berichte über die Veranstaltung:
http://www.die-beobachter.info/index_htm_files/120127_DB_Leonberg_Andreasch_02.pdf
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.holocaust-gedenktag-in-leonberg-kampf-gegen-rechts.a317a531-0d3b-4e9a-b47e-e56e07d34c30.html

Antifaschismus bleibt legitim

Im September 2011 fand in Leonberg eine Antifaschistische Aktionswoche statt. An einem dieser Tage hielt der Journalist Robert Andreasch einen Vortrag. Der Schwerpunkt dabei waren die süddeutschen Neonazis.

Aufgrund seiner jahrelangen Recherche gilt er in diesem Bereich als Fachmann.

Dieser Sachverhalt entging allerdings den „Autonomen Nationalisten Göppingen“ nicht: Mit einem Aufmarsch unter dem Motto „Linke Hetze stoppen“ wollten sie das Bahnhofsviertel für sich beanspruchen.

Nur wenige Minuten nach dem Eintreffen der Nazis war jedoch klar, dass sie nicht aus dem Bahnhof kommen würden. Etwa 150 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten standen dem Dutzend Nazis gegenüber. Die Polizei war völlig überfordert. Außerdem kam es zu keiner einzigen Festnahme. Die eigentliche Veranstaltung mit Robert Andreasch wurde störungsfrei durchgeführt.

Aber bei diesem antifaschistischen Erfolg soll es nicht bleiben, wenn es nach der Staatmacht geht. An etliche Personen wurden mittlerweile Vorladungen verschickt, andere von der Polizei besucht, d.h. zum Beispiel in Handschellen aus der Schule abtransportiert. Bisher sind neun Betroffene bekannt.

Die Ermittler werfen ihnen vor, an einer Auseinandersetzung bei der Abreise beteiligt gewesen zu sein. Dabei sollen laut Polizeibericht die Nazis und die begleitenden Beamtinnen und Beamten Verletzungen davon getragen haben.

Die Polizei konstruiert einen Zusammenhang zwischen erfolgreichem Gegenprotest und der Auseinandersetzung. Den Beschuldigten wird wohl einzig und alleine wegen ihrer Anwesenheit am Bahnhof vorgeworfen, in die Auseinandersetzung involviert gewesen zu sein.

Die erwähnte Auseinandersetzung hat, so dem Polizeibericht zu entnehmen, vier Stationen weiter stattgefunden. Stichhaltige Beweismittel gibt es anscheinend keine. Betroffene wurden durch Videomaterial vom Bahnhof Leonberg identifiziert, nicht aber an Ort und Stelle. Potentielle „Tatwerkzeuge“, z.B. sämtliche Fahnen, wurden schon bei schikanösen Vorkontrollen von der Polizei beschlagnahmt.

Die Beweise sind rar oder existieren nicht, wie sich im Moment abzeichnet. Es wäre nicht weiter verwunderlich, wenn weitere Vorladungen folgen, um mit den Aussagen Verdächtige zu konstruieren.

Zum Selbstschutz und zum Schutz Anderer sollte dem jedoch nicht nachgegeben werden. Die Folgen einer Aussage sind im Moment unabsehbar. Allen, denen eine Vorladung zugestellt wird, empfehlen wir, keine Aussage zu machen. So lange diese Vorladung nicht vom Staatsanwalt oder Gericht ist, muss Keine und Keiner überhaupt dort auftauchen. Drohungen nach dem Motto „Helf uns oder du bist erst recht verdächtig!“ müssen Niemandem Angst machen. Eine Aussage ist, nach Rücksprache mit einem Anwalt oder der Roten Hilfe, später immer möglich und sichert dich ab.

Da wir aber positiv denken, sagen wir: Wenn Nazis oder Rassisten ihre Plattform entzogen wird, ist das für die antifaschistische Bewegung immer ein guter Schritt in eine bessere Zukunft. Jede verhinderte Veranstaltung aus diesem Spektrum ist ein Gewinn.

Ein Teil der Normalität ist es leider, dass die Repressionsorgane des Staates nicht schlafen. Doch gemeinsam schaffen wir auch das.

Solidarität ist eine Waffe, setzen wir sie ein!

 

18. Febuar: Naziaufmarsch in Dresden verhindern!

Aufruf des Stuttgarter Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Dresden!


 
Am 18. Februar 2012 wollen wieder einmal tausende Faschisten in Dresden aufmarschieren, um an die Bombardierung Dresdens im 2.Weltkrieg zu erinnern. Mit diesem heuchlerischen „Trauermarsch“ wollen sie von den Verbrechen des Faschismus ablenken und eine Opferrolle Deutschlands konstruieren. Den Versuch, von den Hintergründen der Bombardierung abzulenken und die deutsche Nazivergangenheit zu relativieren, gilt es nun das dritte Mal in Folge zu verhindern! Nach der erfolgreichen Blockade des Aufmarsches durch zehntausende AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet in den letzten beiden Jahren, werden wir auch 2012 dafür sorgen, dass die Faschisten keinen Meter laufen!
Im Rahmen des letztjährigen Widerstandes kam es bundesweit zu harter Repression gegen NazigegnerInnen. Zahlreiche Hausdurchsuchungen, die Entnahme von DNA-Proben bei Verdächtigen, die brutale Polizeigewalt gegen BlockiererInnen, oder die wahnsinnige Abfrage und Speicherung hunderttausender Handydaten in Dresden selbst, sind nur wenige Beispiele eines verheerenden staatlichen Umgangs mit dem legitimen antifaschistischen Widerstand. So werden die Faschisten nicht nur beschützt, sondern bei ihren Angriffen gegen fortschrittliche Bewegungen auch noch unterstützt. Auch die erst vor Monaten aufgeflogene Verstrickung staatlicher Stellen mit faschistischen Terrorzellen macht deutlich, dass die Abwehr der Gefahr von Rechts nur Sache einer vereinten und entschlossenen antifaschistischen Bewegung sein kann. Das Vertrauen in staatliche Stellen wird uns keinen Schritt weiterbringen.
Die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat ihre praktischen Auswirkungen überall – auch in unserer Region. Im vergangenen Jahr schossen Faschisten einem jungen Leonberger Antifaschisten mit einer Gaspistole ins Gesicht und in Winterbach, im Rems-Murr Kreis, versuchten Nazis aus dem Umfeld der NPD Jugendorganisation JN mehrere Migranten in einem Gartenhaus anzuzünden. Diese besonders harten Fälle faschistischer Gewalt bilden nur die Spitze des Eisberges an alltäglicher rechter Gewalt.
Um das braune Treiben zu stoppen, müssen wir dafür sorgen, dass jedes Auftreten der Faschisten von vielfältiger und entschlossener Gegenwehr überlagert wird. Gerade der erfolgreiche antifaschistische Widerstand gegen überregionale Events wie den Aufmarsch in Dresden, der für die gesamte rechte Szene zentraler Bezugspunkt ist, versetzt dem Selbstbewusstsein und der Motivation der Faschisten empfindliche Schläge.
Was auch immer staatliche Stellen in diesem Jahr gegen uns auffahren werden – wir wissen, dass unser Widerstand gegen die Gefahr von Rechts notwendig und legitim ist. Gemeinsam werden wir auch in diesem Jahr mit Bussen aus Stuttgart nach Dresden fahren, um mit tausenden AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet eines klar zu machen: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
Auf nach Dresden, den Naziaufmarsch verhindern! No Pasarán!
Karten für die Busfahrt aus Stuttgart gibt es täglich im Linken Zentrum Lilo Herrmann
Vorbestellungen auch unter antifa-stuttgart@riseup.net – Bitte kauft die Tickets bis 12.2.

8. Februar Infoveranstaltung: Antifaschistische Proteste und Repression in Dresden – Podiumsdiskussion mit Lothar König (Jugendpfarrer/Jena), Kristin Pietrzyk (Anwältin/Jena) und Katharina König (MdL die Linke/Jena) 

11. Februar Aktionstag in Suttgart für die Mobiliserung gegen den Naziaufmarsch in Dresden 

weitere Infos zum Stuttgarter Bündnis gegen den Naziaufmarsch unter: stuttgart2dresden.blogsport.de

Leonberg: Antifaschistin zu Arbeitsstunden verurteilt

Am Mittwoch, den 7.12.11 fand vor dem Leonberger Amtsgericht eine Verhandlung gegen eine Antifaschistin statt.
Es wurden ihr mehrere Delikte vorgeworfen, das schwerwiegendste im Zusammenhang mit antirassistischen Protesten gegen eine Kundgebung der rassistischen, rechtspopulistischen Internetplattform "Pi-News-Politically Incorrect" und der selbsternannten "Bürgerbewegung Pax Europa". In diesem Zusammenhang wurde ihr konkret Körperverletzung (Ohrfeige) und dazu Sachbeschädigung (Brille), sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Da die Angeklagte bei der ihr ersten vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt war, fand die Verhandlung- obwohl der Anwalt der Angeklagten das Gegenteil beantragte- unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Trotzdem fanden sich vor dem Gerichtsgebäude solidarische Genossen der Angeklagten ein.
Schon über eine halbe Stunde vor Prozessbeginn war die Polizei mit mehrern (auch zivilen) Autos rund um das Gerichtsgebäude präsent.
Das Gerichtsgebäude wurde abgeschlossen und betreten durfte es nur, wer unmittelbar zur Verhandlung gehört. Auch im inneren des Gerichtgebäudes war alles voller Polizei, die auch den Eintritt "regelten".
Das Gericht hatte diese Maßnahme beantragt.
Die Angeklagte äußerte sich nicht zu den politischen Vorwürfen.
Als Zeugen sagten mehrere Polizisten aus. Sie versuchten die Angeklagte in ein schlechtes Licht zu rücken, ihre Lügengeschichten widersprachen sich allerdings.
Der Polizeibeamte der die Antifaschistin bei ihrer Festnahme würgte, was ein ärztliches Attest bestätigte, gab sogar zu ihr direkt Gewalt angedroht zu haben.
Es kam auch raus, das auch eine Anzeige gegen einen Rassisten von Pax Europa läuft, der bei der Kundgebung mit Pfefferspray bewaffnet war.
Letztendlich mussten die Vorwürfe der Körperverletzung und Sachbeschädigung eingestellt werden.
Um die krasse Polizeigewalt zu rechtfertigen verurteilte das Gericht die Antifaschistin dennoch wegen Widerstandes. Es zeigt sich immer wieder wie Polizeigewalt mit schikanösen Anzeigen gegen die Opfer gerechtfertigt werden soll.
Obwohl der Prozess für 2 Tage angesetzt war, endete er schon am ersten Tag.
Nachdem die Staatsanwältin 70 Arbeitstunden forderte, verurteilte das Gericht die Antifaschistin nach Jugendstrafrecht zu einer Gesamtstrafe von 50 Arbeitsstunden.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft die schwersten Vorwürfe des Anklagekonstrukts nicht durchbringen konnte, können wir auch eine verhältnismäßig milde Verurteilung nicht als Erfolg werten. Nicht antirassitisches Engagement, sondern Diskriminierung jeglicher Art und der Schutz rassistischer Veranstaltungen gehören auf die Anklagebank!

Die Angeklagte genießt unsere volle Solidarität!
Antifaschismus ist und bleibt legitim!