Donnerstag, 26. Januar 2012

18. Febuar: Naziaufmarsch in Dresden verhindern!


Aufruf des Stuttgarter Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Dresden!


 
Am 18. Februar 2012 wollen wieder einmal tausende Faschisten in Dresden aufmarschieren, um an die Bombardierung Dresdens im 2.Weltkrieg zu erinnern. Mit diesem heuchlerischen „Trauermarsch“ wollen sie von den Verbrechen des Faschismus ablenken und eine Opferrolle Deutschlands konstruieren. Den Versuch, von den Hintergründen der Bombardierung abzulenken und die deutsche Nazivergangenheit zu relativieren, gilt es nun das dritte Mal in Folge zu verhindern! Nach der erfolgreichen Blockade des Aufmarsches durch zehntausende AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet in den letzten beiden Jahren, werden wir auch 2012 dafür sorgen, dass die Faschisten keinen Meter laufen!
Im Rahmen des letztjährigen Widerstandes kam es bundesweit zu harter Repression gegen NazigegnerInnen. Zahlreiche Hausdurchsuchungen, die Entnahme von DNA-Proben bei Verdächtigen, die brutale Polizeigewalt gegen BlockiererInnen, oder die wahnsinnige Abfrage und Speicherung hunderttausender Handydaten in Dresden selbst, sind nur wenige Beispiele eines verheerenden staatlichen Umgangs mit dem legitimen antifaschistischen Widerstand. So werden die Faschisten nicht nur beschützt, sondern bei ihren Angriffen gegen fortschrittliche Bewegungen auch noch unterstützt. Auch die erst vor Monaten aufgeflogene Verstrickung staatlicher Stellen mit faschistischen Terrorzellen macht deutlich, dass die Abwehr der Gefahr von Rechts nur Sache einer vereinten und entschlossenen antifaschistischen Bewegung sein kann. Das Vertrauen in staatliche Stellen wird uns keinen Schritt weiterbringen.
Die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat ihre praktischen Auswirkungen überall – auch in unserer Region. Im vergangenen Jahr schossen Faschisten einem jungen Leonberger Antifaschisten mit einer Gaspistole ins Gesicht und in Winterbach, im Rems-Murr Kreis, versuchten Nazis aus dem Umfeld der NPD Jugendorganisation JN mehrere Migranten in einem Gartenhaus anzuzünden. Diese besonders harten Fälle faschistischer Gewalt bilden nur die Spitze des Eisberges an alltäglicher rechter Gewalt.
Um das braune Treiben zu stoppen, müssen wir dafür sorgen, dass jedes Auftreten der Faschisten von vielfältiger und entschlossener Gegenwehr überlagert wird. Gerade der erfolgreiche antifaschistische Widerstand gegen überregionale Events wie den Aufmarsch in Dresden, der für die gesamte rechte Szene zentraler Bezugspunkt ist, versetzt dem Selbstbewusstsein und der Motivation der Faschisten empfindliche Schläge.
Was auch immer staatliche Stellen in diesem Jahr gegen uns auffahren werden – wir wissen, dass unser Widerstand gegen die Gefahr von Rechts notwendig und legitim ist. Gemeinsam werden wir auch in diesem Jahr mit Bussen aus Stuttgart nach Dresden fahren, um mit tausenden AntifaschistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet eines klar zu machen: Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
Auf nach Dresden, den Naziaufmarsch verhindern! No Pasarán!
Karten für die Busfahrt aus Stuttgart gibt es täglich im Linken Zentrum Lilo Herrmann
Vorbestellungen auch unter antifa-stuttgart@riseup.net – Bitte kauft die Tickets bis 12.2.

8. Februar Infoveranstaltung: Antifaschistische Proteste und Repression in Dresden – Podiumsdiskussion mit Lothar König (Jugendpfarrer/Jena), Kristin Pietrzyk (Anwältin/Jena) und Katharina König (MdL die Linke/Jena) 

11. Februar Aktionstag in Suttgart für die Mobiliserung gegen den Naziaufmarsch in Dresden 

weitere Infos zum Stuttgarter Bündnis gegen den Naziaufmarsch unter: stuttgart2dresden.blogsport.de

Leonberg: Antifaschistin zu Arbeitsstunden verurteilt

Am Mittwoch, den 7.12.11 fand vor dem Leonberger Amtsgericht eine Verhandlung gegen eine Antifaschistin statt.
Es wurden ihr mehrere Delikte vorgeworfen, das schwerwiegendste im Zusammenhang mit antirassistischen Protesten gegen eine Kundgebung der rassistischen, rechtspopulistischen Internetplattform "Pi-News-Politically Incorrect" und der selbsternannten "Bürgerbewegung Pax Europa". In diesem Zusammenhang wurde ihr konkret Körperverletzung (Ohrfeige) und dazu Sachbeschädigung (Brille), sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Da die Angeklagte bei der ihr ersten vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt war, fand die Verhandlung- obwohl der Anwalt der Angeklagten das Gegenteil beantragte- unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Trotzdem fanden sich vor dem Gerichtsgebäude solidarische Genossen der Angeklagten ein.
Schon über eine halbe Stunde vor Prozessbeginn war die Polizei mit mehrern (auch zivilen) Autos rund um das Gerichtsgebäude präsent.
Das Gerichtsgebäude wurde abgeschlossen und betreten durfte es nur, wer unmittelbar zur Verhandlung gehört. Auch im inneren des Gerichtgebäudes war alles voller Polizei, die auch den Eintritt "regelten".
Das Gericht hatte diese Maßnahme beantragt.
Die Angeklagte äußerte sich nicht zu den politischen Vorwürfen.
Als Zeugen sagten mehrere Polizisten aus. Sie versuchten die Angeklagte in ein schlechtes Licht zu rücken, ihre Lügengeschichten widersprachen sich allerdings.
Der Polizeibeamte der die Antifaschistin bei ihrer Festnahme würgte, was ein ärztliches Attest bestätigte, gab sogar zu ihr direkt Gewalt angedroht zu haben.
Es kam auch raus, das auch eine Anzeige gegen einen Rassisten von Pax Europa läuft, der bei der Kundgebung mit Pfefferspray bewaffnet war.
Letztendlich mussten die Vorwürfe der Körperverletzung und Sachbeschädigung eingestellt werden.
Um die krasse Polizeigewalt zu rechtfertigen verurteilte das Gericht die Antifaschistin dennoch wegen Widerstandes. Es zeigt sich immer wieder wie Polizeigewalt mit schikanösen Anzeigen gegen die Opfer gerechtfertigt werden soll.
Obwohl der Prozess für 2 Tage angesetzt war, endete er schon am ersten Tag.
Nachdem die Staatsanwältin 70 Arbeitstunden forderte, verurteilte das Gericht die Antifaschistin nach Jugendstrafrecht zu einer Gesamtstrafe von 50 Arbeitsstunden.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft die schwersten Vorwürfe des Anklagekonstrukts nicht durchbringen konnte, können wir auch eine verhältnismäßig milde Verurteilung nicht als Erfolg werten. Nicht antirassitisches Engagement, sondern Diskriminierung jeglicher Art und der Schutz rassistischer Veranstaltungen gehören auf die Anklagebank!

Die Angeklagte genießt unsere volle Solidarität!
Antifaschismus ist und bleibt legitim!