Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!
Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen
Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal.
Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die
BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste
neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet
und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das
Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf
Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer
verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im
April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie
dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.
Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung
über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen
Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend
statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen
und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und
manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von
Einzelpersonen dargestellt.
Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund,
vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte
Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn
der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen,
sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte.
Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung,
Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von
Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen
wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die
polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten
wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer
Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und
berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten
wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der
Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem
Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen
ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum
Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem
Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser
Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die
Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten
hätten.
Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in
Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich
bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden-
württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“
(KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von
einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt,
dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des
baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von
einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die
Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung
zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist
auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im
Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war
und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos
stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden
sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU-
Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des
Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit
aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß.
Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen,
faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende
Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind
außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des
NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz
wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der
Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer
NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit
verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In
den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige
antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch
engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von
Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom
Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er
Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.
Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“-
Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf
den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen
Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden-
Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und
mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011:
beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für
AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen
wurden eingekesselt.
Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie
und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer
„modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen
und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch
gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen
jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel
9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den
Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das
Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe
der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und
antirassistischer Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und
Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik
und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt
wegzuschauen und zu verharmlosen.
Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.
Verfassungsschutz auflösen!
Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!
Für einen aktiven Antifaschismus!
Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!
Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!
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