Rechtshilfetipps

Hilfreiche Tipps zum Verhalten auf einer Demonstration
 

Was tun, wenn es brennt? Ruhe bewahren!

So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit Deine Verhaftung/Dein Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird.
Mit Festnahmen bei Demonstrationen und anderen Aktionen, mit Beschlagnahme von Flugblättern, Zeitungen usw., mit Hausdurchsuchungen, Strafbefehlen und Prozessen muss heute jede/r rechnen, die/der aktiv politisch tätig ist, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpft, egal ob als AntifaschistIn, AKW-GegnerIn. AntimilitaristIn, KommunistIn oder AnarchistIn.
Mit immer neuen Gesetzen wird selbst das Wenige, was der kapitalistische Staat an Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Demonstrationsrecht gewährt, ständig eingeschränkt.
Die staatliche Repression nimmt noch lange nicht deswegen ab, weil die Linke immer schwächer wird- im Gegenteil, weil die staatlichen Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr rechnen (müssen), können sich Kriminalisierungsversuche erlauben, die in Zeiten starker Massenbewegungen nicht durchsetzbar wären. Ihre Einschüchterungsversuche und Kriminalisierungsstrategien greifen grundsätzlich nur in dem Maße, wie es uns nicht gelingt, unsere Vereinzelung aufzuheben und uns gemeinschaftlich zu organisieren.
Eine gute Voraussetzung, um die erste Grundregel im "Ernstfall" wirklich beherzigen zu können, ist Vertrauen. Nicht in die göttliche Allmacht, des Schicksales Weg oder Unzertrennlichkeit von Yin und Yang, sondern Vertrauen in Genossinnen und Genossen, die sich um einen kümmern, wenn mensch in der Scheiße sitzt- und die bei Polizei und Staatsanwaltschaft genauso die Schnauze halten wie du!


Demo-Einmaleins
Klar, es gibt riesige Unterschiede zwischen einer Demo und einer Demo. Oft sagen wir uns, dass bei der Demo sowieso nix passiert und haben auch oft recht damit. Dennoch sollten einige Grundregeln auch auf einer "Spaziergangs-"Demo beherzigt werden, weil auch solche schon Objekt polizeilicher Aktionen geworden sind.


Auf dem Weg zur Demo
Gehe nach Möglichkeit nie alleine auf eine Demo oder zu einer anderen Aktion. Es ist nicht nur lustiger mit Menschen unterwegs zu sein, die Du kennst und denen Du vertraust, sondern auch sicherer.
Profimäßig ist es, zusammen hinzugehen und zusammen den Ort des Geschehens wieder zu verlassen.
Sinnvoll ist es auch, in der Gruppe vorher das Verhalten in bestimmten Situationen abzusprechen. Dabei sollte Raum für Ängste und Unsicherheiten Einzelner sein. Während der Demo sollte die Gruppe möglichst zusammen bleiben.
Achte auf angemessene Kleidung incl. Schuhe, in denen Du bequem ggf. schnell laufen kannst. Steck einen Stift und ein Stück Papier ein um wichtige Details zu notieren. Nimm eine Telefonkarte und ein paar Cents mit;  die Polizei ist zwar nach einer Festnahme verpflichtet, Dir auch dann 2 Telefonate zu gewähren, wenn Du kein Geld dabei hast, aber sicher ist sicher.
Nimm Medikamente, die Du regelmäßig einnehmen musst, in ausreichender Menge mit. Besser Brille als Kontaktlinsen.
Lass persönliche Aufzeichnungen, besonders Adressbücher zu Hause. Überleg gut, was Du unbedingt brauchst. Alles andere kann im Falle einer Festnahme der Polizei nutzen. Drogen jeglicher Art sollten weder vorher konsumiert noch auf die Demo mitgenommen werden; schließlich musst Du einen klaren Kopf bewahren und jederzeit in der Lage sein können, Entscheidungen zu treffen.
Einen Fotoapparat brauchst Du auch nicht. Für Erinnerungsfotos ist hier nicht der richtige Ort, und das Dokumentieren der Demo und des Polizeiverhaltens sollte besser geübten und gekennzeichneten JournalistInnen oder Demo-BeobachterInnen überlassen werden. Im Falle Deiner Festnahme helfen die Fotos sowieso nur der Gegenseite!
Handys lasst ihr am besten auch zu Hause. Wenn ihr meint, es doch auf der Demo dabeihaben zu müssen, seid euch der Gefahren bewusst und versucht sie weitmöglichst einzuschränken: keine Rufnummern (speichert die Nummern zu Hause bzw. an einem sicheren Ort und löscht sie aus eurem Handy), SMS und Fotos löschen und das Herausnehmen des Akkus und der Karte, wenn ihr nicht telefoniert (der einzig sichere Schutz vorm Orten und Abhören), sind hierbei bestimmt keine schlechten Grundregeln. Seid euch aber im Klaren darüber, dass die momentanen technischen Möglichkeiten (z.B Wiederherstellung gelöschter Rufnummern) viele Tücken bieten und schwer einzuschätzen sind.


Der Ermittlungsausschuss (EA)
Meist gibt es einen EA, dessen Telefonnummer durchgesagt oder per Handzettel verbreitet wird. Der EA kümmert sich vor allem um Festgenommene, besorgt für sie AnwältInnen.
Wenn jemand festgenommen wurde, sollte sie/er sich beim EA melden. Wenn Du ZeugIn einer Festnahme wirst, versuch den Namen und evtl. Wohnort der/des Festgenommenen zu erfahren und gib diese Informationen an den EA weiter; mache aber keine weiteren Angaben zu Aktionen vor der Festnahme oder zu dir selbst- schließlich ist die EA-Leitung ein beliebtes Ziel staatlicher AbhörerInnen. Menschen, die nach einer Festnahme wieder freigelassen werden, sollten sich sofort beim EA zurückmelden und ein Gedächtnisprotokoll anfertigen.
So ein Gedächtnisprotokoll kann sehr nützlich sein, wenn nach einigen Monaten noch ein Verfahren eröffnet wird. (Auch die Polizei hält alles in ihren Unterlagen fest!) Auch ZeugInnen von Übergriffen sollten ein Gedächtnisprotokoll anfertigen. Beinhalten sollte eine Gedächtnisprotokoll auf jeden Fall: Ort, Zeit und Art (Festnahme, Prügelorgie, Wegtragen) des Übergriffs, Namen der/des Betroffenen, ZeugInnen, sowie Anzahl, Diensteinheit und Aussehen der Schläger (Oberlippenbart reicht nicht!). Dieses Gedächtnisprotokoll ist nur für den EA bestimmt, so es einen gibt, andernfalls erstmal sicher aufbewahren.


Bei Übergriffen
Nicht in Panik geraten. Teif Luft holen, stehen bleiben und auch andere dazu auffordern. Spätestens jetzt heißt es, schnell Ketten zu bilden und wenn's gar nicht anders geht, sich langsam und geschlossen zurückziehen. Oftmals können Übergriffe der Freunde und Helfer allein durch das geordnete Kettenbilden und Stehenbleiben abgewehrt, das Spalten der Demo, Festnahmen und das Liegenbleiben von Verletzten verhindert werden.


Bei Verletzungen
Kümmere Dich um und hilf mit, deren Abtransport gegenüber Greiftrupps abzusichern. Wende Dich an die Demo-Sanis, soweit vorhanden, oder organisiere mit FreundInnen selbst den Abtransport oder die Versorgung der Verletzten. Wenn ihr ein Krankenhaus aufsuchen müsst, dann möglichst eins, das nicht mit der Veranstaltung in Verbindung gebracht wird. Wichtig ist, auch dort keine Angaben zum Geschehen zu machen- oft schon haben Krankenhäuser mit der Polizei zusammengearbeitet und Daten weitergegeben. Deine Personalien musst Du, allein schon wegen der Krankenversicherung, korrekt angeben- aber darüber hinaus nix.


Bei Festnahmen
Mache auf Dich aufmerksam ("Scheiße" brüllen kann jede/r am lautesten!), rufe Deinen Namen, ggf. den Ort,  aus dem Du kommst, damit Deine Festnahme dem EA mitgeteilt werden kann. Wenn Du merkst, dass kein Entkommen mehr möglich ist, versuche möglichst bald die Ruhe wiederzugewinnen und vor allem: ab diesem Moment sagst Du keinen Ton mehr! Nach der Freilassung sofort beim EA melden. Wieder zuhause angekommen, schreib Dir genau wie nur möglich die Umstände Deiner Festnahme auf und alles, an das Du Dich in diesem Zusammenhang erinnern kannst, insbesondere mögliche ZeugInnen des Vorfalls.
Nimm Kontakt auf zum EA, zu einer Prozessgruppe, wenn es sie gibt, einer Bunten Hilfe oder zur Roten Hilfe.


Beim Abtransport
Auf der Fahrt zu Gefangenensammelplätzen oder Revieren sprich ggf. mit den anderen Festgenommenen über eure Rechte, aber mit keinem Wort über das, was ihr oder Du gemacht habt/hast. Das wäre nun wirklich nicht das erste Mal, dass da ein Spitzel unter euch ist, auch wenn Du ein gutes Gefühl zu allen hast. Achte auf andere und zeige Dich verantwortlich, wenn sie mit der Situation noch schlechter klar kommen als Du, das beruhigt auch Dich. Redet darüber, dass es sinnvoll ist, ab sofort konsequent die Schnauze zu halten.
Tausche mit Deinen Mitgefangenen Namen und Adressen aus, damit die/der zuerst Freigelassene den EA informieren kann.


Auf der Wache
Gegenüber der Polizei bist Du nur verpflichtet, Angaben zu Deiner Person zu machen, das sind ausschließlich:

• Name, Vorname, ggf. Geburtsname
• (Melde-)Adresse
• allgemeine Berufsbezeichnung (z.B "Student", "Angestellte")
• Geburtsdatum und Ort
• Familienstand (z.B "ledig")
• Staatsangehörigkeit

Auch diese Angaben kannst Du natürlich verweigern, nur lieferst Du ihnen damit einen billigen Vorwand, Dich zu fotografieren, Dir Fingerabdrücke abzunehmen und Dich bis zu 12 Stunden festzuhalten- was sie aber, wenn sie wollen, ohnehin machen können. Ansonsten ist die Verweigerung der Personalien nur eine Ordnungswidrigkeit und kostet Dich ein paar Hunderter Bußgeld). Und das war's dann aber auch maximal! Keinen Ton mehr! Nichts über Eltern, Schule, Firma, Wetter...; einfach: gar nix!
Nach der Festnahme hast Du das Recht, zwei Telefonate zu führen. Am besten rufst Du den Ermittlungsausschuss, bzw, eine/n Anwältin/Anwalt an. Wenn dir- was häufig passiert- der Anruf verweigert wird, nerv die Polizisten so lange, bis sie Dich telefonieren lassen, droh mit einer Anzeige. Minderjährige haben nicht nur das Recht, mit einer/m Anwältin/Anwalt zu sprechen, sondern zusätzlich mit Angehörigen.
Dabei läuft das Telefonat zunächst oft über die Polizisten, die wissen wollen, ob du tatsächlich einen Rechtsbeistand bzw. Angehörige anrufst und erst danach den Hörer an Dich weitergeben.
Gerade gegenüber Minderjährigen benutzen sie das gerne auch als zusätzliche Schikane, um Eltern zu schockieren. Bei Verletzungen solltest Du einen Arzt verlangen und von diesem ein Attest fordern. Nach der Freilassung suche einen weiteren Arzt deines Vertrauens auf und lasse ein zweites Attest anfertigen. Bei beschädigten Sachen schriftliche Bestätigung verlangen. Bei erkennungsdienstlicher Behandlung (Fotos, Fingerabdrücke) Widerspruch einlegen und protokollieren lassen. Selbst aber nichts unterschreiben!

Im VerhörLass Dich nicht einwickeln. Lass Dich weder von Brutalos einschüchtern, noch von verständnisvollen Onkel-Typen weichlabern. Glaube nicht, die Beamten austricksen zu können. Jede Situation ist günstiger, um sich was Schlaues zu überlegen, als die, wenn Du auf der Wache sitzt, und alles- wirklich alles- ist auch nach Absprache mit GenossInnen und AnwältIn noch möglich, auch wenn Dir die Polizisten erzählen, dass es besser für Dich wäre, jetzt sofort Aussagen zu machen: das ist gelogen! Auch keine "harmlosen" Plaudereien "außerhalb" des Verhörs, z.B beim Warten auf dem Flur o.Ä., keine "politischen Diskussionen" mit den Wachteln: Jedes Wort nach deiner Festnahme ist eine Aussage!
Auch wenn Du meinst, Dir werden Sachen vorgeworfen, mit denen Du gar nichts zu tun hast, möglicherweise auch Sachen, die Du nie tun würdest- halte bitte trotzdem die Klappe. Was Dich entlastet, kann jemand anderen belasten, hat von zwei Verdächtigen eine/r ein Alibi, bleibt eine/r übrig. Auch Informationen darüber, was Du nicht getan hast, helfen dem Staatschutz, ein Gesamtbild gegen Dich und andere zu konstruieren.
Es ist jedoch nicht nur ein Gebot der Solidarität gegenüber anderen und der Vernunft im Hinblick auf ein mögliches eigenes künftiges Strafverfahren, sonderen darüber hinaus auch ein schlichtweg am einfachsten, am (relativ) "bequemsten", am (relativ) "schmerzlosesten" für Dich in dieser Situation, total und umfassend gar nix zu sagen und von vorneherein den VernehmerInnen klar zu machen, dass Du umfassend die Aussage verweigerst. Nach den Fragen zur Person kommen oft erstmal ganz "unverfängliche" Fragen: "Wie lange wohnen Sie denn schon in..?"; "Sind Sie mit dem Auto hergekommen?"; "Im wievielten Semester sind Sie?"...Und wenn sie merken, dass Du darauf, vielleicht auch widerwillig, noch eingehst und antwortest, werden sie ihre Chance wittern und gnadenlos weiterbohren, wenn Du auf andere Fragen nicht mehr antworten willst: "Was ist denn dabei wenn Sie mir sagen, ob Sie mit XY zusammenwohnen?"; "Warum wollen Sie mir denn das nicht sagen?"; "Das lässt sich doch feststellen, wem das Auto gehört, das hält doch jetzt nur auf, wenn Sie es nicht von sich aus sagen." usw. usw. ... Sie werden keine Ruhe geben, solange Du überhaupt auch nur auf das Gespräch eingehst. Völlig anders ist die Situation in dem Augenblick, in dem Du unmissverständlich klar machst, und zwar so eindeutig und monoton wie möglich, dass es jeder Schimanski kapiert, dass Du die Aussage verweigerst: Auf jede, aber auch jede Frage, eintönig wie eine kaputte Schallplatte: "Ich verweigere die Aussage!" "Regnet es draußen?" - "Ich verweigere die Aussage!" "Wollen Sie eine Zigarette/einen Kaffee?" - "Ich verweigere die Aussage!" "Wollen Sie vielleicht mit jemandem anderen sprechen?" - "Ich verweigere die Aussage!"...
Keine Angst, niemand hält Dich für blöde, auch wenn dein Gegenüber so tun wird. Er/sie wird sehr schnell kapieren, dass es Dir ernst ist und Du nicht zu übertöpeln bist, dass Du genau weißt, was Du zu tun hast, und wird aufgeben. Das heißt für Dich auf jeden Fall erstmal raus aus der Verhörmühle und im besten Fall, dass Du gehen kannst.


Entnahme von körpereigenem Material zur DNA-Analyse
Nach der Strafprozessordnung ist es gestattet, auch körpereigenes Material zu entnehmen; Blut für Alkohol- oder Drogentests oder Spucke für die DNA-Analyse.Willigt auf keinen Fall freiwillig in die Entnahme ein! Dann ist eine richterliche Anordnung nötig, gegen die ihr unbedingt Widerspruch einlegen solltet. Setzt euch in solchen Fällen auf jeden Fall mit der Roten Hilfe oder einer anderen Rechtshilfegruppe und eurer/m Anwältin/Anwalt in Verbindung.
Die Blutentnahme muss durch eine/n Ärztin/Arzt vorgenommen werden. Speichel mit einem Wattestäbchen kann die Polizei selbst entnehmen. Zur aktiven Mithilfe bei der Entnahme seid ihr nicht verpflichtet. Sie kann aber auch mit Gewalt durchgesetzt werden. Wenn ihr euch dagegen wehrt, müsst ihr, wie immer im Umgang mit der Polizei, mit einer Anzeige wegen Widerstandes rechnen.
Von der Entnahme ist die DNA-Analyse (also die Auswertung des Materials im Labor) zu unterscheiden. Hierzu bedarf es immer einer schriftlichen richterlichen Anordnung, außer ihr gebt euer Einverständnis, was ihr natürlich nicht tut. Die Speichel-Entnahme und DNA-Analyse können auch für zukünftige Ermittlungsverfahren durchgeführt werden. Dieser "genetische Fingerabdruck" wird dann in der zentralen Gen-Datei gespeichert. Seid euch also dessen bewusst, dass diese Speichel-/Blutentnahme euch lebenslänglich verfolgen kann.


Nachträgliche DNA-Entnahme
Die Speichel-Entnahme und DNA-Analyse ist auch bei bereits verurteilten Leuten möglich, um den dadurch gewonnenen  "genetischen Fingerabdruck" in der Gen-Datei zu speichern. Begründet wird dies mit der Wiederholungsgefahr. Wenn euch eine Aufforderung zur Speichel- oder Blutentnahme zu erscheinen, ins Haus flattert, sucht schleunigst eine Rechtshilfegruppe und eine/n Anwältin/Anwalt auf!
Für alle diese Fälle gilt: Keine Aussagen, keine Unterschriften! Besonders keine Einwilligung zur freiwilligen Speichel-oder Blutentnahme unterschreiben! Legt gegen die Entnahme und die Anordnung zur DNA-Analyse explizit Widerspruch ein und lasst ihn protokollieren, unterschreibt aber nichts!
Stresst rum, verlangt eine richterliche Anordnung und verlangt nach einer/m Anwältin/Anwalt!


Freilassen müssen sie Dich

• bei Festnahmen zur Identitätsfeststellung
  nachdem Du deine Personalien angegeben hast und wenn Du einen Ausweis dabei hast eigentlich sofort; um zu überprüfen, ob Deine Angaben auch stimmen, können sie Dich jedoch bis zu 12 Stunden
  festhalten.
• bei Festnahmen Tatverdächtiger:
  spätestens um 24:00 Uhr des auf die Festnahme folgenden Tages (also nach maximal 48 Stunden), es sei denn, sie führen Dich einem Haftrichter vor und dieser verhängt entweder Untersuchungshaft (nur bei schweren Straftaten und Flucht- oder Verdunklungsgefahr- bis zu 6 Monaten- aber auch länger) oder ordnet ein "Schnellverfahren" an.