Gegen Nazigewalt und ihre Verharmlosung!

Rechte Gewalt ist in Leonberg leider keine Seltenheit. Im März 2011 schoss ein Neonazi einem jungen Antifaschisten mit einer Gaspistole ins Auge und verletzte ihn schwer. Jetzt beginnt der Prozess gegen den rechten Täter. Polizei und Stadtverwaltung schweigen das Problem tot und wenden sich vielmehr gegen aktive NazigegnerInnen.

Vor etwa einem Jahr, vom 11. auf den 12. März 2011 erreichte die Nazigewalt in der jüngeren Vergangenheit in Leonberg einen traurigen Höhepunkt. Ein damals 17-jähriger Antifaschist war am besagten Freitagabend mit zwei Freunden in der Altstadt unterwegs. Gegenüber der Kneipe „Treffbar“ trafen sie auf eine gleichgroße Gruppe Neonazis. Hierbei kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, wobei der, aus Rutesheim stammende, bekennende Faschist S. Elsner eine Gaspistole zog und aus kürzester Entfernung dem Antifaschisten ins Auge schoss. Die Neonazis flüchteten daraufhin und der Betroffene musste von einem gerufenen Notarzt sofort ins Krankenhaus eingeliefert werden. Er wurde direkt in eine Augenspezialklinik verlegt und dort zwei mal notoperiert. Nur durch Glück kann der junge Nazigegner überhaupt noch sehen, hat bis heute aber auf dem einen Auge noch starke Seheinschränkungen. Die Polizei bestritt lange den rechten Hintergrund des Angriffs und wurde nur auf öffentlichen Druck verschiedener linker und antifaschistischer Organisationen aktiv. Trotz Geständnissen wurden die Verfahren gegen die beiden rechten Mittäter einfach eingestellt.

Dieser Angriff reiht sich in eine lange Kette rechter Gewalttaten in Leonberg und Region ein. So wurden in den letzten Jahren in der Stadt unter anderem ein antifaschistischer Infotisch von mit Baseballschlägern bewaffneten Faschisten überfallen. Jugendliche die an einer linken Kundgebung teilnehmen wollten wurden in einem Parkhaus angegriffen. Auch bei Übergriffen in anderen Landkreisen rund um Stuttgart, bestehen immer wieder Verbindungen nach Leonberg: Einer der rechten Täter bei der Pistolenattacke in Leonberg, war auch an dem dem versuchten Mord an fünf jungen Migranten im April letzten Jahres in Winterbach beteiligt. Damals zündeten 30 Naziskins eine Gartenhütte an in die sich die fünf Migranten geflüchtet hatten.

Faschistische Parolen und Gewalt

Die Gewalt die hier von den Faschisten ausgeht – und der in den letzten 20 Jahren mehr als 150 MigrantInnen, Linke, Obdachlose oder Menschen mit Behinderung zum Opfer vielen – ist dabei nicht von ihren anderweitigen Aktivitäten zu trennen: Egal ob Flugblätter auf dem Schulhof verteilt werden, bei rechten Liederabenden oder wenn sich biedere NPD-Funktionäre in die Parlamente wählen lassen: Die menschenverachtende Ideologie die dahinter steht ist die gleiche. So legitimieren die rassistischen und nationalistischen Parolen der NPD und anderer faschistischer Gruppen letztlich die Gewalt an anderer Stelle. Auch wohin eine Duldung solcher Ideologien schon geführt hat, ist gut bekannt: In ein diktatorisches System, samt Zerschlagung der Gewerkschaften und aller fortschrittlichen Parteien und Organisationen und letztendlich in einem verbrecherischen Krieg mit 60 Millionen Toten, sowie der industriell organisierten Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden, hunderttausenden Sinti, Roma, SozialdemokratInnen, GewerkschafterInnen und KommunistInnen.

Warum in Leonberg?

Wie beinahe überall, wo sich Faschisten ausbreiten können, existiert auch in der Region Leonberg ein gesellschaftliches Klima, das die rechten Aktivitäten zumindest stillschweigend toleriert. Neben der Tatsache, dass der Landkreis Böblingen der einzige in ganz Baden-Württemberg ist in dem die NPD in den Kreistag gewählt wurde, zeigt sich dieses Klima u.a. im Verhalten der Stadt Leonberg selbst. Statt selbst gegen die rechte Präsenz zum Beispiel in mehreren Kneipen rund um den Leonberger Marktplatz vorzugehen, verbot die Stadt im Januar eine antifaschistische Infoveranstaltung in städtischen Räumen. Eine Nazikundgebung die sich gegen eine ebensolche Veranstaltung richtete wurde hingegen erlaubt. Begründet werden solche Entscheidungen regelmäßig mit der sogenannten „Extremismustheorie“, die in plumper Weise faschistische Hetzer mit ihren entschiedensten Gegnern, nämlich linken Antifaschistinnen und Antifaschisten gleichsetzt. Wir wenden uns gegen so eine böswillige Diffamierung von Menschen die sich für eine solidarische und friedliche Gesellschaft einsetzen und sich in diesem Rahmen natürlich gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus stellen!

Aktiv werden? Aktiv werden!

Stattdessen halten wir es für notwendig immer und überall egal ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder in der Kneipe gegen rechte Umtriebe aktiv zu werden. Dass wir dabei selbst aktiv werden müssen und uns nicht auf den Staat verlassen können, der regelmäßig mit Gewalt Nazidemos durchsetzt oder wie im Fall der NSU sogar selbst in die rechten Verbrechen verstrickt scheint, ist für uns selbstverständlich.

Gemeinsam und solidarisch – Faschisten konsequent bekämpfen!

Demonstration gegen Nazigewalt und ihre Verharmlosung am 22.Juni ab 18:30 am Leonberger BahnhofTreffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart: 22.Juni | 17:30 | Stuttgart Hbf| Gleis 102

Wir rufen dazu auf die Prozesse gegen den Faschisten S. Elsner zu beobachten!

Kommt zu den Kundgebungen vor Prozessbeginn am Donnerstag, 28.Juni ab 9 Uhr und am Donnerstag, 5.Juli ab 9 Uhr vor dem Leonberger Amtsgericht

Gemeinsam und solidarisch gegen rechte Gewalt!

Prozess gegen Neonazi am Amtgericht Leonberg!

Gemeinsamer Aufruf mehrerer Gruppen und Organisationen zur Prozessbeobachtung, den Kundgebungen und der antifaschistischen Abenddemonstration!

 

Bündnisaufruf:

Vorderseite Bündnisflyer

In der Nacht vom 11. auf den 12. März 2011 attackierten 3 bekannte Neonazis in der Leonberger Altstadt jugendliche Antifaschisten. Der damaligs 21-jährige Rutesheimer Neonazi Sebastian E. schoss daraufhin unvermittelt, aus wenigen Zentimetern Entfernung, mit einer Gaspistole gezielt in das Gesicht einer der Antifaschisten. Der damals 17-Jährige musste nach dem Angriff zwei mal notoperiert werden und kann bis heute auf einem Auge nicht richtig sehen. Der Vorfall reiht sich in eine lange Liste faschistischer Aktivitäten in der Region ein. Bald findet der Prozess gegen einen der Neonazis in Leonberg statt.

In einer ein Tag später veröffentlichten Pressemitteilung sprach die Polizei, trotz eindeutiger Gegenbeweise von einer unpolitischen Auseinandersetzung Betrunkener.

Sie brauchte trotz Sonderkomission bei einem nur 5 köpfigen Verdächtigenkreis über einen Monat um den Täter zu ermitteln.

Trotz Geständnissen von allen drei Neonazis,wurden alle Verfahren gegen die beiden "Mittäter" eingestellt.

Rückseite Bündnisflyer

Einer der Mittäter wurde zwischenzeitlich aufgrund der Beteiligung an einer Hetzjagd auf Migranten im April 2011 in Winterbach, die mit einem 5-fach versuchtem Mord endete, zu einer Haftstrafe verurteilt.

Solidarität und antifaschistische Gegenwehr

Weniger als 48 Stunden nach dem faschistischen Übergriff fand in Leonberg eine kraftvolle antifaschistische Demonstration statt, die sich mit dem Betroffenen der Nazigewalt solidarisierte und einen aktiven Antifaschismus propagierte.

Beteiligt Euch an den kommenden Kundgebungen, Prozessbeobachtungen und der Demonstration!

Gemeinsam gegen Nazis in Leonberg und überall!

Termine: 

22.Juni | Antifaschistische Abenddemonstration | 18:30 Uhr | Beginn am Leonberger Bahnhof
28.Juni | 1.Prozesstag und antifaschistische Prozessbeobachtung | 9 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht | 10 Uhr Prozess
5.Juli | 2.Prozesstag und antifaschistische Prozessbeobachtung | 9 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht | 10 Uhr Prozess
 

UnterstützerInnen: Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS), Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL), Antifaschistische Jugend Rems-Murr (AJRM), Die Linke OV Leonberg, Linksjugend ['solid] Böblingen-Calw, VVN-BdA Leonberg

Offener Brief an das Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei“ und deren Pressesprecher

Nach den vielseitigen, erfolgreichen antifaschistischen Protesten gegen den faschistischen „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“ am Samstag, den 7.April 2012 wurde in einigen Medien eine Debatte über den antifaschistischen Widerstand geschürt. Vielseitige Aktionen verhinderten am Samstag jeglichen politischen Erfolg der Neonazis. Im Vorhinein wurde vom Bündnis „Kreis Göppingen Nazifrei “ und weiteren Organisationen aus einem Esslinger Mobilisierungsbündnis solidarisch zu den Protesten aufgerufen.
 
Es waren Antifaschistinnen und Antifaschisten aus vielen verschiedenen politischen Spektren bei den Gegenprotesten anwesend. Neben vielen bunten Transparenten, Schildern, lauten antifaschistischen Parolen und Trillerpfeifen, wurden die Faschisten mehrmals durch Tomaten- und Eierwürfe zurückgedrängt oder wie in Geislingen durch eine Blockade längere Zeit an der  Abfahrt gehindert. Daran beteiligten sich verschiedenste Personen, außerdem gab es Beifall von allen Seiten. Durch diese vielseitigen Proteste und einen solidarischen Umgang unter den Nazigegnerinnen und Gegnern konnte jegliche Öffentlichkeit für die Faschisten unterbunden werden. Von insgesamt 8 angemeldeten Nazidemonstrationen konnten diese nur 3, von der Polizei abgeschottet, abhalten.
Und dies nicht trotz sondern gerade weil sich Antifaschistinnen und Antifaschisten verschiedener Mittel mit einem Ziel, der Verhinderung der Nazidemos, bedienten und somit die Polizei dazu zwangen, die Neonazis abzuschotten.

Im Nachhinein erklärte der Pressesprecher des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ : „Leider können wir nicht beeinflussen wer kommt“(StZ, 12.04.2012) und „wir verurteilen, dass Eier und andere Dinge geflogen sind“ (SüdwestPresse) und bestätigte damit Pressemeldungen von angeblicher „Randale“(SWP), „Krawall“, „gewaltbereiten Schwarzen Block“ und  „Jagdszenen zwischen Schwarzem Block und Rechtsextremen“ (alle StZ).
Die antifaschistischen Proteste wurden versucht in “gut und böse“ zu spalten und zu diffamieren. In der Realität kam es zu keinen „Jagdszenen“ oder „Krawall“en. Direkter antifaschistischer Protest in Form von Eier- und Tomatenwürfen wurde vor Ort von Vielen für richtig und wichtig befunden.

Wir halten es für einen folgenschweren politischen Fehler wenn hier von dem Pressesprecher des Bündnisses „Kreis Göppingen Nazifrei“ eine Spaltung und Diffamierung der antifaschistischen Proteste unterstützt und gefördert wird. Im Gegenteil ist es notwendig möglichst alle antifaschistischen Kräfte zu bündeln und zu unterstützen und sich gemeinsam gegen Spaltungsversuche zu wehren. Dabei muss die wissenschaftlich falsche „Extremismustheorie“, die durch Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ die Faschisten verharmlost und Gefahren aus der „Mitte der Gesellschaft“ ausschließt, strikt abgelehnt werden. Dieser Extremismusbegriff wurde von rechten “Wissenschaftlern“ des Verfassungsschutzes entwickelt, dessen Unterstützung und Verdeckung der faschistischen Terrorzelle „NSU“ erst vor Kurzem ans Licht gekommen ist.

Ziel unserer gemeinsamen antifaschistischen Politik sollte nicht die Distanzierung von BündnispartnerInnen, sondern ein vereinter, vielfältiger und somit möglichst effektiver Kampf gegen die Faschisten, deren öffentliches Auftreten und menschenverachtende Propaganda sein!
 
 
Für einen breiten, vielfältigen und effektiven Antifaschismus!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
 
 
UnterstützerInnen:
 
UnterstützerInnen:
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart
Antifa Esslingen/Nürtingen
Antifaschistische Gruppe Göppingen
Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL)
Antifaschistische Jugend Rems-Murr
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)
Antifa Neckar-Enz [anne]
Autonome Antifaschistische Linke Ost Alb
Initiative "Rems-Murr nazifrei!"
Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB²)
Linksjugend [solid] Baden-Württemberg
Linksjugend [solid] Ludwigsburg
FAU Stuttgart
Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim (OAB)
RASH Stuttgart
Schwarze Antifa Stuttgart (SAS)
Ver.di Jugend Stuttgart
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigungen Esslingen, Leonberg, Böblingen, Sindelfingen
Volkshaus/Halkevi Kirchheim e.V.
Weiler schaut hin! e.V.
Young Struggle Stuttgart

Repression gegen AntifaschistInnen nimmt kein Ende

Mindestens sieben weitere Personen haben in den letzten Tagen Vorladungen der Polizei erhalten und sollen sich zu den Vorfällen rund um den verhinderten Naziaufmarsch in Leonberg äußern. Außerdem werden den Betroffenen verschiedene Straftaten vorgeworfen.

Am Tag des Geschehens, im letzten Sommer, nahmen die eingesetzten Beamtinnen und Beamte allerdings niemanden fest. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass neue Erkenntnisse der Grund für die Vorladungen sind.

Bisher mindestens 16 Vorladungen, absurde Vorwürfe und aggressives Auftreten bestätigen vielmehr den Verdacht, dass es absolut keine tauglichen Beweise gibt. Die Vergangenheit hat gelehrt in solchen Momenten lieber abzuwarten und Ruhe zu bewahren.

Falls ihr weitere Freundinnen und Freunde habt, die Post erhalten haben, oder noch erhalten werden, macht ihnen genau das klar.

Wenn ihr selbst betroffen seid meldet euch bitte bei uns oder anderen Antifaschistinnen/Antifaschisten eures Vertrauens.

Hintergrundinformationen:

http://antifa-leonberg.blogspot.com/2012/02/antifaschismus-bleibt-legitim.html

http://antifa-leonberg.blogspot.com/2011/10/nazidemonstration-und-kundgebung-in.html

http://antifa-leonberg.blogspot.com/2011/10/nazidemonstration-und-kundgebung-in.html

Leonberg: Nazifeier am Samstag, den 25. Februar am Marktplatz

Am Samstag, den 25.Februar fand in der "My- Bar" in der Leonberger Altstadt eine Nazigeburtstagsfeier statt. Anwesend waren ca. 25-30 Neonazis aus Leonberg und Region.

Bis in die frühen Morgenstunden lief in der "My- Bar" laut Rechtsrock. Es wurde eindeutige Nazikleidung getragen, der Hitlergruß gezeigt und Naziparolen skandiert. Ein Mitarbeiter der Kneipe wurde massiv bedroht. Die Neonazis bewaffneten sich mit Holzprügeln und Quarzsandhandschuhen und zogen vermummt in 10-15 Trupps durch die Altstadt und deren Kneipen um nach Andersdenkenden zu suchen. Von diesem Vorfall berichtete weder Polizei noch Presse.

Das Problem mit aggressiv auftretenden Neonazis rund um den Leonberger Marktplatz ist kein Neues. Im März schossen bekannte Neonazis einem Antifaschisten mit einer Gaspistole aus wenigen Zentimetern ins Auge. Daraufhin folgten antifaschistische Demonstrationen im Bereich der Leonberger Altstadt. Einer der Mittäter sitzt mittlerweile wegen eines in Winterbach stattgefundenen 5-fach versuchten Mordes an Migranten in Untersuchungshaft.

Die Wirtinnen und Wirte wurden am 18. Juni 2011 schriftlich aufgefordert Neonazis in ihren Kneipen keinen Rückzugsort zu bieten. Während einige Kneipen positiv darauf reagierten, wies die "My- Bar" die Antifaschistinnen und Antifaschisten zurück.

Dieser Vorfall zeigt nochmals wie notwendig antifaschistische Arbeit im Kreis Leonberg ist.

Bei weiteren Fragen, melden Sie sich bitte an folgende E-Mail-Adresse: AIL_Mail@gmx.de

Antifaschistische Initiative Leonberg (AIL)
www.antifa-leonberg.blogspot.com

Dieser Brief wurde an mehrere Parteien, Organisationen und Zeitungen verschickt und im Internet veröffentlicht.

Nachbereitung der Infoveranstaltung mit Robert Andreasch am 27. Januar 2012 in der Blosenbergkirche

Am 27. Januar fand in den Räumlichkeiten der Blosenbergkirche eine Infoveranstaltung mit dem Journalisten Robert Andreasch zum Thema:  „Die extreme Rechte in Süddeutdschland und wie der Verfassungsschutz mit ihr umgeht" statt.
Bei der letzten Veranstaltung von Robert Andreasch, im Rahmen der Antifaschistischen Aktionswoche Leonberg im September, wollten Neonazis eine Gegendemo machen, die aufgrund handfestem, antifaschistischem Protest verhindert wurde.
(http://antifa-leonberg.blogspot.com/2011/10/nazidemonstration-und-kundgebung-in.html)
Eingeladen hatte diesmal die KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg mit vielen Untersützerinnen und Unterstützern, darunter Gewerkschaften, SPD und Grüne Leonberg. Eigentlich sollte die Veranstaltung wie seit einigen Jahren am Gedenktag der Shoa im Leonberger Stadtmuseum stattfinden. Die Stadt Leonberg sprang allerdings ab, wollte die Infoveranstaltung am Gedenktag nicht unterstützen und verwies diese sogar aus den Räumlichkeiten. Begründung hierfür war, dass der Journalist Robert Andreasch Nenazis mit sich ziehen würde, die dann durch eine eigene "friedliche" Demonstration in ein positives Licht gerückt würden. Die Stadt reagierte mit dieser Argumentation als im Internet Drohungen gegen die Veranstaltung veröffentlicht wurden. So reichten zwei, drei Naziposts auf Internetseiten um die Stadt dazu zu bewegen eine antifaschistische Veranstaltung untersagen zu wollen. Anstatt sich auf die Seite der Antifaschisten und Antifaschistinnen zu stellen, versuchte die Stadt Leonberg der Forderung der Faschisten nach zu kommen.  Nach dem ganzen Wirbel im Vorhinein, darunter mehreren Zeitungsartikeln in der Stuttgarter Zeitung, fand die Veranstaltung nur aufgrund der Standhaftigkeit der KZ-Gedenkstätteninitiative trotzdem statt.
Schon vor Veranstaltungsbeginn waren Göppinger Bereitschaftpolizei und Zivilpolisten am Leonberger Bahnhof präsent. Auch um das ehemalige KZ-Gelände, auf dem die Blosenbergkirche steht fuhren mehere Polizeiwägen, auch in zivil. Die Polizei gab vor die Veranstaltung vor Rechten schützen zu wollen. Im Gegenzug war sie mit mindestens einem halben Dutzend Zivilpolizisten und Zivilpolizistinnen in den Räumlichkeiten der Veranstaltung vertreten. Um das Veranstaltungsgelände wurden meist jüngere Veranstaltungsteilnehmer und -teilnehmerinnen, die offensichtlich von der Veranstaltung kamen, zum Teil bis zu drei Mal am selben Abend kontrolliert, schickaniert und durchsucht. Es kam sogar zu Szenen wo sich Antifaschisten bei einer Kontrolle mit den Händen an die Wand stellen mussten. Anstatt sich also darum zu kümmern die Veranstaltung vor Rechten zu schützen vertrieb sich die Polizei die Zeit mit Personenkontrollen von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die Zivilpolizisten im Veranstaltungssaal waren nicht gekommen um Antifaschistinnen und Antifaschisten vor Naziangriffen im Saal zu schützen. So war doch um die Kirche herum alles voller Polizei und die VeranstalterInnen hatten extra Ordner an der Türe. Die Zivilpolizisten waren gekommen um Informationen über Antifaschistinnen und Antifaschisten, deren persönliche Meinungen und Tätigkeiten und die InteressentInnen der antifaschistischen Veranstaltung heraus zu finden. Wie schon des Öfteren verspricht die Polizei den Schutz von Antifaschistinnen und Antifaschisten, arbeitet in Wircklichkeit aber nicht um mögliche Angriffe der Faschisten abzuwehren, sondern um antifaschistisches Engagement als kriminell darzustellen, junge AntifaschistInnen einzuschüchtern und Hass auf die Polizei zu provozieren.
Der Blumhardt-Saal der Blosenbergkirche war überfüllt. Von den ca. 150 Besucherinnen und Besuchern mussten Viele stehen, auf dem Boden sitzen oder durch die offene Tür vom Flur aus zuhören. Es waren Menschen aus verschiedenen Altersgruppen und unterschiedlichen Zusammenhängen gekommen. Darunter ein Landtagsabgeordneter, ein Bundestagsabgeordneter und erstaunlicherweise relativ viel Presse. Im Vortrag berichtete Andreasch über seine Arbeit, über die staatliche Vertuschungspolitik und die Verbreitung extrem rechter Gedanken bis hin in die "bürgerliche Mitte". Auch kritisierte er den als wissenschaftlichen Unfug erwiesenen "Extremismus"begriff.
Bei der anschließenden Diskussionsrunde wurden vor Allem die Stadt Leonberg, der anwesende Finanzbürgermeister Vonderheid  und die regionale Presse scharf für ihre Kriminalisierungsversuche von antifaschistischem Engagement kritisiert. Auch wurde auf die Repression gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie über die Notwendigkeit einer breiten antifaschistischen Bewegung debattiert.
Nach der Veranstaltung wurden noch Flyer für die Veranstaltungen im Rahmen der diesjährigen antifaschistischen Mobiliserung nach Dresden verteilt. (http://stuttgart2dresden.blogsport.de/)
Von der Ankündigung faschistischer Gruppen aus Göppingen und Bayern die Veranstaltung zu stören, sowie von den Leonberger Nazischlägern bekamen wir nichts mit. Die Naziposts machten wohl de Veranstalterinnen und Veranstaltern ein wenig mehr organisatorischen Stress, jedoch verhalfen sie auch das wahre Gesicht der Stadt Leonberg zu zeigen.
Zusammengefasst können wir von einer mehr als gut besuchten antifaschistischen Veranstaltung sprechen.Wir freuen uns, dass die KZ-Gedenkstätteninitative sich von der Stadt nicht hat unter Druck setzen lassen, sondern an der Veranstaltung in der Form wie sie es sich vorgestellt hatten festgehalten haben. Die Stadt Leonberg und die Polizei zeigten wie so oft, dass sie in ihrer schwäbischen Idylle möglichst keine antifaschistische Gegegnbewegung haben möchten. Daraus müssen wir lernen, dass wir antifaschistisches Engagement selbst in die Hand nehmen müssen und uns nicht auf Stadt oder Polizei verlassen können. Wir müssen weiterhin versuchen möglichst viele verschiedene Menschen über faschistische Strukturen aufzuklären und für antifaschistisches Engagement begeistern!
Weitere Berichte über die Veranstaltung:
http://www.die-beobachter.info/index_htm_files/120127_DB_Leonberg_Andreasch_02.pdf
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.holocaust-gedenktag-in-leonberg-kampf-gegen-rechts.a317a531-0d3b-4e9a-b47e-e56e07d34c30.html

Antifaschismus bleibt legitim

Im September 2011 fand in Leonberg eine Antifaschistische Aktionswoche statt. An einem dieser Tage hielt der Journalist Robert Andreasch einen Vortrag. Der Schwerpunkt dabei waren die süddeutschen Neonazis.

Aufgrund seiner jahrelangen Recherche gilt er in diesem Bereich als Fachmann.

Dieser Sachverhalt entging allerdings den „Autonomen Nationalisten Göppingen“ nicht: Mit einem Aufmarsch unter dem Motto „Linke Hetze stoppen“ wollten sie das Bahnhofsviertel für sich beanspruchen.

Nur wenige Minuten nach dem Eintreffen der Nazis war jedoch klar, dass sie nicht aus dem Bahnhof kommen würden. Etwa 150 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten standen dem Dutzend Nazis gegenüber. Die Polizei war völlig überfordert. Außerdem kam es zu keiner einzigen Festnahme. Die eigentliche Veranstaltung mit Robert Andreasch wurde störungsfrei durchgeführt.

Aber bei diesem antifaschistischen Erfolg soll es nicht bleiben, wenn es nach der Staatmacht geht. An etliche Personen wurden mittlerweile Vorladungen verschickt, andere von der Polizei besucht, d.h. zum Beispiel in Handschellen aus der Schule abtransportiert. Bisher sind neun Betroffene bekannt.

Die Ermittler werfen ihnen vor, an einer Auseinandersetzung bei der Abreise beteiligt gewesen zu sein. Dabei sollen laut Polizeibericht die Nazis und die begleitenden Beamtinnen und Beamten Verletzungen davon getragen haben.

Die Polizei konstruiert einen Zusammenhang zwischen erfolgreichem Gegenprotest und der Auseinandersetzung. Den Beschuldigten wird wohl einzig und alleine wegen ihrer Anwesenheit am Bahnhof vorgeworfen, in die Auseinandersetzung involviert gewesen zu sein.

Die erwähnte Auseinandersetzung hat, so dem Polizeibericht zu entnehmen, vier Stationen weiter stattgefunden. Stichhaltige Beweismittel gibt es anscheinend keine. Betroffene wurden durch Videomaterial vom Bahnhof Leonberg identifiziert, nicht aber an Ort und Stelle. Potentielle „Tatwerkzeuge“, z.B. sämtliche Fahnen, wurden schon bei schikanösen Vorkontrollen von der Polizei beschlagnahmt.

Die Beweise sind rar oder existieren nicht, wie sich im Moment abzeichnet. Es wäre nicht weiter verwunderlich, wenn weitere Vorladungen folgen, um mit den Aussagen Verdächtige zu konstruieren.

Zum Selbstschutz und zum Schutz Anderer sollte dem jedoch nicht nachgegeben werden. Die Folgen einer Aussage sind im Moment unabsehbar. Allen, denen eine Vorladung zugestellt wird, empfehlen wir, keine Aussage zu machen. So lange diese Vorladung nicht vom Staatsanwalt oder Gericht ist, muss Keine und Keiner überhaupt dort auftauchen. Drohungen nach dem Motto „Helf uns oder du bist erst recht verdächtig!“ müssen Niemandem Angst machen. Eine Aussage ist, nach Rücksprache mit einem Anwalt oder der Roten Hilfe, später immer möglich und sichert dich ab.

Da wir aber positiv denken, sagen wir: Wenn Nazis oder Rassisten ihre Plattform entzogen wird, ist das für die antifaschistische Bewegung immer ein guter Schritt in eine bessere Zukunft. Jede verhinderte Veranstaltung aus diesem Spektrum ist ein Gewinn.

Ein Teil der Normalität ist es leider, dass die Repressionsorgane des Staates nicht schlafen. Doch gemeinsam schaffen wir auch das.

Solidarität ist eine Waffe, setzen wir sie ein!