Antifaschismus bleibt legitim

Im September 2011 fand in Leonberg eine Antifaschistische Aktionswoche statt. An einem dieser Tage hielt der Journalist Robert Andreasch einen Vortrag. Der Schwerpunkt dabei waren die süddeutschen Neonazis.

Aufgrund seiner jahrelangen Recherche gilt er in diesem Bereich als Fachmann.

Dieser Sachverhalt entging allerdings den „Autonomen Nationalisten Göppingen“ nicht: Mit einem Aufmarsch unter dem Motto „Linke Hetze stoppen“ wollten sie das Bahnhofsviertel für sich beanspruchen.

Nur wenige Minuten nach dem Eintreffen der Nazis war jedoch klar, dass sie nicht aus dem Bahnhof kommen würden. Etwa 150 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten standen dem Dutzend Nazis gegenüber. Die Polizei war völlig überfordert. Außerdem kam es zu keiner einzigen Festnahme. Die eigentliche Veranstaltung mit Robert Andreasch wurde störungsfrei durchgeführt.

Aber bei diesem antifaschistischen Erfolg soll es nicht bleiben, wenn es nach der Staatmacht geht. An etliche Personen wurden mittlerweile Vorladungen verschickt, andere von der Polizei besucht, d.h. zum Beispiel in Handschellen aus der Schule abtransportiert. Bisher sind neun Betroffene bekannt.

Die Ermittler werfen ihnen vor, an einer Auseinandersetzung bei der Abreise beteiligt gewesen zu sein. Dabei sollen laut Polizeibericht die Nazis und die begleitenden Beamtinnen und Beamten Verletzungen davon getragen haben.

Die Polizei konstruiert einen Zusammenhang zwischen erfolgreichem Gegenprotest und der Auseinandersetzung. Den Beschuldigten wird wohl einzig und alleine wegen ihrer Anwesenheit am Bahnhof vorgeworfen, in die Auseinandersetzung involviert gewesen zu sein.

Die erwähnte Auseinandersetzung hat, so dem Polizeibericht zu entnehmen, vier Stationen weiter stattgefunden. Stichhaltige Beweismittel gibt es anscheinend keine. Betroffene wurden durch Videomaterial vom Bahnhof Leonberg identifiziert, nicht aber an Ort und Stelle. Potentielle „Tatwerkzeuge“, z.B. sämtliche Fahnen, wurden schon bei schikanösen Vorkontrollen von der Polizei beschlagnahmt.

Die Beweise sind rar oder existieren nicht, wie sich im Moment abzeichnet. Es wäre nicht weiter verwunderlich, wenn weitere Vorladungen folgen, um mit den Aussagen Verdächtige zu konstruieren.

Zum Selbstschutz und zum Schutz Anderer sollte dem jedoch nicht nachgegeben werden. Die Folgen einer Aussage sind im Moment unabsehbar. Allen, denen eine Vorladung zugestellt wird, empfehlen wir, keine Aussage zu machen. So lange diese Vorladung nicht vom Staatsanwalt oder Gericht ist, muss Keine und Keiner überhaupt dort auftauchen. Drohungen nach dem Motto „Helf uns oder du bist erst recht verdächtig!“ müssen Niemandem Angst machen. Eine Aussage ist, nach Rücksprache mit einem Anwalt oder der Roten Hilfe, später immer möglich und sichert dich ab.

Da wir aber positiv denken, sagen wir: Wenn Nazis oder Rassisten ihre Plattform entzogen wird, ist das für die antifaschistische Bewegung immer ein guter Schritt in eine bessere Zukunft. Jede verhinderte Veranstaltung aus diesem Spektrum ist ein Gewinn.

Ein Teil der Normalität ist es leider, dass die Repressionsorgane des Staates nicht schlafen. Doch gemeinsam schaffen wir auch das.

Solidarität ist eine Waffe, setzen wir sie ein!