Nachbereitung der Infoveranstaltung mit Robert Andreasch am 27. Januar 2012 in der Blosenbergkirche

Am 27. Januar fand in den Räumlichkeiten der Blosenbergkirche eine Infoveranstaltung mit dem Journalisten Robert Andreasch zum Thema:  „Die extreme Rechte in Süddeutdschland und wie der Verfassungsschutz mit ihr umgeht" statt.
Bei der letzten Veranstaltung von Robert Andreasch, im Rahmen der Antifaschistischen Aktionswoche Leonberg im September, wollten Neonazis eine Gegendemo machen, die aufgrund handfestem, antifaschistischem Protest verhindert wurde.
(http://antifa-leonberg.blogspot.com/2011/10/nazidemonstration-und-kundgebung-in.html)
Eingeladen hatte diesmal die KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg mit vielen Untersützerinnen und Unterstützern, darunter Gewerkschaften, SPD und Grüne Leonberg. Eigentlich sollte die Veranstaltung wie seit einigen Jahren am Gedenktag der Shoa im Leonberger Stadtmuseum stattfinden. Die Stadt Leonberg sprang allerdings ab, wollte die Infoveranstaltung am Gedenktag nicht unterstützen und verwies diese sogar aus den Räumlichkeiten. Begründung hierfür war, dass der Journalist Robert Andreasch Nenazis mit sich ziehen würde, die dann durch eine eigene "friedliche" Demonstration in ein positives Licht gerückt würden. Die Stadt reagierte mit dieser Argumentation als im Internet Drohungen gegen die Veranstaltung veröffentlicht wurden. So reichten zwei, drei Naziposts auf Internetseiten um die Stadt dazu zu bewegen eine antifaschistische Veranstaltung untersagen zu wollen. Anstatt sich auf die Seite der Antifaschisten und Antifaschistinnen zu stellen, versuchte die Stadt Leonberg der Forderung der Faschisten nach zu kommen.  Nach dem ganzen Wirbel im Vorhinein, darunter mehreren Zeitungsartikeln in der Stuttgarter Zeitung, fand die Veranstaltung nur aufgrund der Standhaftigkeit der KZ-Gedenkstätteninitiative trotzdem statt.
Schon vor Veranstaltungsbeginn waren Göppinger Bereitschaftpolizei und Zivilpolisten am Leonberger Bahnhof präsent. Auch um das ehemalige KZ-Gelände, auf dem die Blosenbergkirche steht fuhren mehere Polizeiwägen, auch in zivil. Die Polizei gab vor die Veranstaltung vor Rechten schützen zu wollen. Im Gegenzug war sie mit mindestens einem halben Dutzend Zivilpolizisten und Zivilpolizistinnen in den Räumlichkeiten der Veranstaltung vertreten. Um das Veranstaltungsgelände wurden meist jüngere Veranstaltungsteilnehmer und -teilnehmerinnen, die offensichtlich von der Veranstaltung kamen, zum Teil bis zu drei Mal am selben Abend kontrolliert, schickaniert und durchsucht. Es kam sogar zu Szenen wo sich Antifaschisten bei einer Kontrolle mit den Händen an die Wand stellen mussten. Anstatt sich also darum zu kümmern die Veranstaltung vor Rechten zu schützen vertrieb sich die Polizei die Zeit mit Personenkontrollen von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die Zivilpolizisten im Veranstaltungssaal waren nicht gekommen um Antifaschistinnen und Antifaschisten vor Naziangriffen im Saal zu schützen. So war doch um die Kirche herum alles voller Polizei und die VeranstalterInnen hatten extra Ordner an der Türe. Die Zivilpolizisten waren gekommen um Informationen über Antifaschistinnen und Antifaschisten, deren persönliche Meinungen und Tätigkeiten und die InteressentInnen der antifaschistischen Veranstaltung heraus zu finden. Wie schon des Öfteren verspricht die Polizei den Schutz von Antifaschistinnen und Antifaschisten, arbeitet in Wircklichkeit aber nicht um mögliche Angriffe der Faschisten abzuwehren, sondern um antifaschistisches Engagement als kriminell darzustellen, junge AntifaschistInnen einzuschüchtern und Hass auf die Polizei zu provozieren.
Der Blumhardt-Saal der Blosenbergkirche war überfüllt. Von den ca. 150 Besucherinnen und Besuchern mussten Viele stehen, auf dem Boden sitzen oder durch die offene Tür vom Flur aus zuhören. Es waren Menschen aus verschiedenen Altersgruppen und unterschiedlichen Zusammenhängen gekommen. Darunter ein Landtagsabgeordneter, ein Bundestagsabgeordneter und erstaunlicherweise relativ viel Presse. Im Vortrag berichtete Andreasch über seine Arbeit, über die staatliche Vertuschungspolitik und die Verbreitung extrem rechter Gedanken bis hin in die "bürgerliche Mitte". Auch kritisierte er den als wissenschaftlichen Unfug erwiesenen "Extremismus"begriff.
Bei der anschließenden Diskussionsrunde wurden vor Allem die Stadt Leonberg, der anwesende Finanzbürgermeister Vonderheid  und die regionale Presse scharf für ihre Kriminalisierungsversuche von antifaschistischem Engagement kritisiert. Auch wurde auf die Repression gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie über die Notwendigkeit einer breiten antifaschistischen Bewegung debattiert.
Nach der Veranstaltung wurden noch Flyer für die Veranstaltungen im Rahmen der diesjährigen antifaschistischen Mobiliserung nach Dresden verteilt. (http://stuttgart2dresden.blogsport.de/)
Von der Ankündigung faschistischer Gruppen aus Göppingen und Bayern die Veranstaltung zu stören, sowie von den Leonberger Nazischlägern bekamen wir nichts mit. Die Naziposts machten wohl de Veranstalterinnen und Veranstaltern ein wenig mehr organisatorischen Stress, jedoch verhalfen sie auch das wahre Gesicht der Stadt Leonberg zu zeigen.
Zusammengefasst können wir von einer mehr als gut besuchten antifaschistischen Veranstaltung sprechen.Wir freuen uns, dass die KZ-Gedenkstätteninitative sich von der Stadt nicht hat unter Druck setzen lassen, sondern an der Veranstaltung in der Form wie sie es sich vorgestellt hatten festgehalten haben. Die Stadt Leonberg und die Polizei zeigten wie so oft, dass sie in ihrer schwäbischen Idylle möglichst keine antifaschistische Gegegnbewegung haben möchten. Daraus müssen wir lernen, dass wir antifaschistisches Engagement selbst in die Hand nehmen müssen und uns nicht auf Stadt oder Polizei verlassen können. Wir müssen weiterhin versuchen möglichst viele verschiedene Menschen über faschistische Strukturen aufzuklären und für antifaschistisches Engagement begeistern!
Weitere Berichte über die Veranstaltung:
http://www.die-beobachter.info/index_htm_files/120127_DB_Leonberg_Andreasch_02.pdf
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.holocaust-gedenktag-in-leonberg-kampf-gegen-rechts.a317a531-0d3b-4e9a-b47e-e56e07d34c30.html

Antifaschismus bleibt legitim

Im September 2011 fand in Leonberg eine Antifaschistische Aktionswoche statt. An einem dieser Tage hielt der Journalist Robert Andreasch einen Vortrag. Der Schwerpunkt dabei waren die süddeutschen Neonazis.

Aufgrund seiner jahrelangen Recherche gilt er in diesem Bereich als Fachmann.

Dieser Sachverhalt entging allerdings den „Autonomen Nationalisten Göppingen“ nicht: Mit einem Aufmarsch unter dem Motto „Linke Hetze stoppen“ wollten sie das Bahnhofsviertel für sich beanspruchen.

Nur wenige Minuten nach dem Eintreffen der Nazis war jedoch klar, dass sie nicht aus dem Bahnhof kommen würden. Etwa 150 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten standen dem Dutzend Nazis gegenüber. Die Polizei war völlig überfordert. Außerdem kam es zu keiner einzigen Festnahme. Die eigentliche Veranstaltung mit Robert Andreasch wurde störungsfrei durchgeführt.

Aber bei diesem antifaschistischen Erfolg soll es nicht bleiben, wenn es nach der Staatmacht geht. An etliche Personen wurden mittlerweile Vorladungen verschickt, andere von der Polizei besucht, d.h. zum Beispiel in Handschellen aus der Schule abtransportiert. Bisher sind neun Betroffene bekannt.

Die Ermittler werfen ihnen vor, an einer Auseinandersetzung bei der Abreise beteiligt gewesen zu sein. Dabei sollen laut Polizeibericht die Nazis und die begleitenden Beamtinnen und Beamten Verletzungen davon getragen haben.

Die Polizei konstruiert einen Zusammenhang zwischen erfolgreichem Gegenprotest und der Auseinandersetzung. Den Beschuldigten wird wohl einzig und alleine wegen ihrer Anwesenheit am Bahnhof vorgeworfen, in die Auseinandersetzung involviert gewesen zu sein.

Die erwähnte Auseinandersetzung hat, so dem Polizeibericht zu entnehmen, vier Stationen weiter stattgefunden. Stichhaltige Beweismittel gibt es anscheinend keine. Betroffene wurden durch Videomaterial vom Bahnhof Leonberg identifiziert, nicht aber an Ort und Stelle. Potentielle „Tatwerkzeuge“, z.B. sämtliche Fahnen, wurden schon bei schikanösen Vorkontrollen von der Polizei beschlagnahmt.

Die Beweise sind rar oder existieren nicht, wie sich im Moment abzeichnet. Es wäre nicht weiter verwunderlich, wenn weitere Vorladungen folgen, um mit den Aussagen Verdächtige zu konstruieren.

Zum Selbstschutz und zum Schutz Anderer sollte dem jedoch nicht nachgegeben werden. Die Folgen einer Aussage sind im Moment unabsehbar. Allen, denen eine Vorladung zugestellt wird, empfehlen wir, keine Aussage zu machen. So lange diese Vorladung nicht vom Staatsanwalt oder Gericht ist, muss Keine und Keiner überhaupt dort auftauchen. Drohungen nach dem Motto „Helf uns oder du bist erst recht verdächtig!“ müssen Niemandem Angst machen. Eine Aussage ist, nach Rücksprache mit einem Anwalt oder der Roten Hilfe, später immer möglich und sichert dich ab.

Da wir aber positiv denken, sagen wir: Wenn Nazis oder Rassisten ihre Plattform entzogen wird, ist das für die antifaschistische Bewegung immer ein guter Schritt in eine bessere Zukunft. Jede verhinderte Veranstaltung aus diesem Spektrum ist ein Gewinn.

Ein Teil der Normalität ist es leider, dass die Repressionsorgane des Staates nicht schlafen. Doch gemeinsam schaffen wir auch das.

Solidarität ist eine Waffe, setzen wir sie ein!