Rechte Gewalt ist in Leonberg leider
keine Seltenheit. Im März 2011 schoss ein Neonazi einem jungen
Antifaschisten mit einer Gaspistole ins Auge und verletzte ihn
schwer. Jetzt beginnt der Prozess gegen den rechten Täter. Polizei
und Stadtverwaltung schweigen das Problem tot und wenden sich
vielmehr gegen aktive NazigegnerInnen.
Vor etwa einem Jahr, vom 11. auf den
12. März 2011 erreichte die Nazigewalt in der jüngeren
Vergangenheit in Leonberg einen traurigen Höhepunkt. Ein damals
17-jähriger Antifaschist war am besagten Freitagabend mit zwei
Freunden in der Altstadt unterwegs. Gegenüber der Kneipe „Treffbar“
trafen sie auf eine gleichgroße Gruppe Neonazis. Hierbei kam es zu
einer verbalen Auseinandersetzung, wobei der, aus Rutesheim
stammende, bekennende Faschist S. Elsner eine Gaspistole zog und aus
kürzester Entfernung dem Antifaschisten ins Auge schoss. Die
Neonazis flüchteten daraufhin und der Betroffene musste von einem
gerufenen Notarzt sofort ins Krankenhaus eingeliefert werden. Er
wurde direkt in eine Augenspezialklinik verlegt und dort zwei mal
notoperiert. Nur durch Glück kann der junge Nazigegner überhaupt
noch sehen, hat bis heute aber auf dem einen Auge noch starke
Seheinschränkungen. Die Polizei bestritt lange den rechten
Hintergrund des Angriffs und wurde nur auf öffentlichen Druck
verschiedener linker und antifaschistischer Organisationen aktiv.
Trotz Geständnissen wurden die Verfahren gegen die beiden rechten
Mittäter einfach eingestellt.
Dieser Angriff reiht sich in eine lange
Kette rechter Gewalttaten in Leonberg und Region ein. So wurden in
den letzten Jahren in der Stadt unter anderem ein antifaschistischer
Infotisch von mit Baseballschlägern bewaffneten Faschisten
überfallen. Jugendliche die an einer linken Kundgebung teilnehmen
wollten wurden in einem Parkhaus angegriffen. Auch bei Übergriffen
in anderen Landkreisen rund um Stuttgart, bestehen immer wieder
Verbindungen nach Leonberg: Einer der rechten Täter bei der
Pistolenattacke in Leonberg, war auch an dem dem versuchten Mord an
fünf jungen Migranten im April letzten Jahres in Winterbach
beteiligt. Damals zündeten 30 Naziskins eine Gartenhütte an in die
sich die fünf Migranten geflüchtet hatten.
Faschistische Parolen und Gewalt
Die Gewalt die hier von den Faschisten
ausgeht – und der in den letzten 20 Jahren mehr als 150
MigrantInnen, Linke, Obdachlose oder Menschen mit Behinderung zum
Opfer vielen – ist dabei nicht von ihren anderweitigen Aktivitäten
zu trennen: Egal ob Flugblätter auf dem Schulhof verteilt werden,
bei rechten Liederabenden oder wenn sich biedere NPD-Funktionäre in
die Parlamente wählen lassen: Die menschenverachtende Ideologie die
dahinter steht ist die gleiche. So legitimieren die rassistischen und
nationalistischen Parolen der NPD und anderer faschistischer Gruppen
letztlich die Gewalt an anderer Stelle. Auch wohin eine Duldung
solcher Ideologien schon geführt hat, ist gut bekannt: In ein
diktatorisches System, samt Zerschlagung der Gewerkschaften und aller
fortschrittlichen Parteien und Organisationen und letztendlich in
einem verbrecherischen Krieg mit 60 Millionen Toten, sowie der
industriell organisierten Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und
Juden, hunderttausenden Sinti, Roma, SozialdemokratInnen,
GewerkschafterInnen und KommunistInnen.
Warum in Leonberg?
Wie beinahe überall, wo sich
Faschisten ausbreiten können, existiert auch in der Region Leonberg
ein gesellschaftliches Klima, das die rechten Aktivitäten zumindest
stillschweigend toleriert. Neben der Tatsache, dass der Landkreis
Böblingen der einzige in ganz Baden-Württemberg ist in dem die NPD
in den Kreistag gewählt wurde, zeigt sich dieses Klima u.a. im
Verhalten der Stadt Leonberg selbst. Statt selbst gegen die rechte
Präsenz zum Beispiel in mehreren Kneipen rund um den Leonberger
Marktplatz vorzugehen, verbot die Stadt im Januar eine
antifaschistische Infoveranstaltung in städtischen Räumen. Eine
Nazikundgebung die sich gegen eine ebensolche Veranstaltung richtete
wurde hingegen erlaubt. Begründet werden solche Entscheidungen
regelmäßig mit der sogenannten „Extremismustheorie“, die in
plumper Weise faschistische Hetzer mit ihren entschiedensten Gegnern,
nämlich linken Antifaschistinnen und Antifaschisten gleichsetzt. Wir
wenden uns gegen so eine böswillige Diffamierung von Menschen die
sich für eine solidarische und friedliche Gesellschaft einsetzen und
sich in diesem Rahmen natürlich gegen jede Form von Rassismus,
Antisemitismus und Nationalismus stellen!
Aktiv werden? Aktiv werden!
Stattdessen halten wir es für
notwendig immer und überall egal ob am Arbeitsplatz, in der Schule
oder in der Kneipe gegen rechte Umtriebe aktiv zu werden. Dass wir
dabei selbst aktiv werden müssen und uns nicht auf den Staat
verlassen können, der regelmäßig mit Gewalt Nazidemos durchsetzt
oder wie im Fall der NSU sogar selbst in die rechten Verbrechen
verstrickt scheint, ist für uns selbstverständlich.
Gemeinsam und solidarisch –
Faschisten konsequent bekämpfen!
Demonstration gegen Nazigewalt und ihre
Verharmlosung am 22.Juni ab 18:30 am Leonberger BahnhofTreffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart: 22.Juni | 17:30 | Stuttgart Hbf| Gleis 102
Wir rufen dazu auf die Prozesse gegen
den Faschisten S. Elsner zu beobachten!
Kommt zu den Kundgebungen vor
Prozessbeginn am Donnerstag, 28.Juni ab 9 Uhr und am Donnerstag, 5.Juli ab 9 Uhr vor dem Leonberger Amtsgericht
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